2012 - 2010

 


Anerkennung und Vollstreckung Kap. Einwirkung EuGH, Urteil vom Mai die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Unterhalt Erbfolge Staatsangehörigkeit Rente Selbständige Anknüpfung der Vorfrage bewirkt die gleiche Beurteilung in jedem sachlichen Zusammenhang Vermeidung sachlich hinkender Rechtsverhältnisse, d.

Meine Favoriten.


Sollten diese Entscheidungen anders zu verstehen sein, hält der nunmehr für das Familienrecht zuständige erkennende Senat daran nicht fest. Deshalb kommt eine Unvereinbarkeit mit der durch Art. Daraus kann sich im Einzelfall die Folge ergeben, dass dieses Recht sei es die ausländische Kollisionsnorm, die auf das kanonische Recht weiter verweist, sei es das kanonische Recht selbst nach Art. Bei der Abwägung gegenläufiger Grundrechtspositionen kann ein konkret feststellbarer Erblasserwille, die Rechtsfolgen seines Heimatrechts eintreten zu lassen, zu einem abweichenden Ergebnis führen.

Ist erforderlich wenn die Nichtanwendung eine Lücke hinterlässt z. Regelungen, die nur für Deutsche gelten. Ehe- oder und Güterrecht materiellrechtliche Angleichung anwendbar wäre. Österreichischer Erblasser im deutschen Güterstand Güterstatut: Normenhäufung Ergebniskorrektur durch kollisionsrechtliche oder materiellrechtliche Angleichung: Österreichischer Erblasser im deutschen Güterstand Ergebnis materiellrechtlichen Angleichung: Damit liegt ein Fall der Normenhäufung vor, der über das Rechtsinstitut der Anpassung zu beseitigen ist, wenn er - wie oben dargelegt ansonsten zu Ergebnissen führen würde, die den Wertvorstellungen beider tangierter Rechtsordnungen widersprechen.

Allerdings ist umstritten, wie eine solche Anpassung vorzunehmen ist, weil feste Regeln dafür nicht existieren. Deliktsstatut ist deutsches Recht Art. Letzteres ist eine Vorfrage Nach Art. Nach deutschem Recht das aber auf die Dienstleistungsverpflichtung nicht anwendbar ist! Diese sich aus der Verbindung zweier Rechtsordnungen für die Kl. Dabei soll dem Anspruchsteller das gewährt werden, was er nach beiden Rechtsordnungen unabhängig voneinander erhalten würde. Aus der Möglichkeit der Angleichung und des dargelegten belgischen Schadensersatzrechts nach Art.

BGB abgeleiteten Schadensersatzrecht steht den Kl. Die deutschem Recht fremde Autohypothek ist nach dem Statutenwechsel anzuerkennen. Zivilsenat die Anerkennung in Deutschland nicht versagt. Ihrer Funktion nach entspricht sie dem Sicherungseigentum nach deutschem Recht. Funktion nach entspricht sie dem Sicherungseigentum deutschem Recht.

Anders als bei der Vorfragenproblematik geht es hier ohne Einschaltung einer weiteren Anknüpfung darum, ob die fremde Rechtserscheinung den Anforderungen der anzuwendenden eigenen oder fremden Sachnorm genügt. Ist die Auslandstatsache mit der von der Sachnorm vorausgesetzten Tatsache gleichwertig?

Anders als bei der Vorfragenproblematik geht es hier ohne Einschaltung einer weiteren Anknüpfung darum, ob die fremde Rechtserscheinung den Anforderungen der anzuwendenden eigenen oder fremden Sachnorm Beispiel: Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die ausländische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübt und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten hat, das den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts entspricht.

Das ist hier der Fall. In Zürich liegt das Beurkundungswesen in den Händen eines gut ausgebildeten Beamtennotariats, dessen Mitglieder nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben dem deutschen Notar gleichwertig sind ….

Auch das Beurkundungsverfahrensrecht entspricht in wesentlichen Punkten dem deutschen Recht. Ob eine Substitution deutscher Rechtsbegriffe durch ausländische möglich ist, beurteilt sich nach der Gleichwertigkeit der Sachverhalte, insbesondere danach, ob und inwieweit eine Übereinstimmung in der Funktion Funktionsäquivalenz besteht …. Um der Vielgestaltigkeit der Rechtsordnungen gerecht zu werden, ist weder eine völlige Gleichheit der Bezeichnung noch des Rechtsinhalts zu verlangen.

Eine Übereinstimmung der wesentlichen Merkmale genügt. Auch die Ausgestaltung des vom Oberlandesgericht festgestellten Verfahrensablaufs beim Schweizer Zahlungsbefehl und beim Mahnbescheid nach deutschem Recht zeigt weitgehende Parallelen zum deutschen Mahnverfahren.

Die Möglichkeit der Substitution des deutschen Rechtsbegriffs durch die ausländische Rechtserscheinung hängt davon ab, ob und inwieweit eine Übereinstimmung in der Funktion der beiden besteht BGH, Beschluss vom 4. Hierzu ist keine Normidentität erforderlich; vielmehr genügt eine Vergleichbarkeit der wesentlichen, normprägenden Merkmale. Bei der Ermittlung des Erblasserwillens in derartigen Fällen können allerdings auch die Regeln des in Bezug genommenen erbstatutsfremden Rechts Bedeutung gewinnen; der Sinngehalt des betreffenden Rechts ist zu berücksichtigen.

Als Vorfrage zB im Rahmen des Vertragsstatuts selbständig anzuknüpfen. Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit einschl. Natürliche Personen II Abgrenzungen: Besondere Rechts- und Geschäftsfähigkeiten z.

Deliktsfähigkeit, Erbfähigkeit, Testierfähigkeit, Ehemündigkeit, Prozessfähigkeit jeweiliges Sachstatut Wirkungsstatut , z. Wirkungsstatut Ist Geschäftsfähigkeit erforderlich? Vertrag zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden Keine Anwendung auf Distanzgeschäfte Analog anwendbar auf einseitige Rechtsgeschäfte Beschränkte Rechts-, Geschäfts-, oder Handlungsfähigkeit nach Heimatrecht, die nach dem Recht des Abschlussorts nicht besteht. Person darf sich nicht darauf berufen Günstigkeitsvergleich!

Keine Geltung bei familien- und erbrechtlichen Rechtsgeschäften Art. Namensrecht, Statutenwechsel Artikel 47 Vor- und Familiennamen 1 Hat eine Person nach einem anwendbaren ausländischen Recht einen Namen erworben und richtet sich ihr Name fortan nach deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt 1. Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht, 4.

Die Erklärungen können auch von den Standesbeamten öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. IPRG , zu bestimmen. Danach entfaltet das deutsche Scheidungsurteil erst nach Anerkennung in der Türkei für den dortigen Rechtskreis Wirkung. Die verbreitete Auffassung, dass eine vom inländischen Gericht entschiedene Statusfrage stets gegenüber dem Hauptfragestatut verselbständigt werden müsste vgl. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum Gesellschaften unterstehen dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, wenn sie die darin vorgeschriebenen Publizitäts- oder Registrierungsvorschriften dieses Rechts erfüllen oder, falls solche Vorschriften nicht bestehen, wenn sie sich nach dem Recht dieses Staates organisiert haben.

Erfüllt eine Gesellschaft diese Voraussetzungen nicht, so untersteht sie dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich verwaltet wird. Gesellschaften unterstehen dem Recht des jeweiligen tatsächlichen Verwaltungssitzes. Bisherige ungeschriebene Regeldes deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts.

Wenn eine derart einfache Umgehungsmöglichkeit bestünde, liefen den Gründern unangenehme Schutzvorschriften im Ergebnis leer. Nach der Sitztheorie entscheidet das Recht des Wegzugsstaates, ob die Wegzug rechtlich eine Liquidation der Gesellschaft erfordert, das Recht des Aufnahmestaates, ob Neugründung erforderlich ist oder eine identitätswahrende Sitzverlegung möglich ist.

Nach der Gründungstheorie bleibt hingegen die Gesellschaft rechtlich identisch, weil es nicht zu einem Statutenwechsel kommt identitätswahrende Sitzverlegung möglich Niederlassungsfreiheit, Art.

Das gilt sowohl - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde - gegenüber der Gesellschaft selbst als auch gegenüber den Gesellschaftern, wenn diese sich mittels der Errichtung der Gesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber inländischen privaten oder öffentlichen Gläubigern entziehen möchten.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Herbst entschieden, dass eine in einem EU-Mitgliedstaat wirksam gegründete Kapitalgesellschaft in allen anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist. Die Vorschriften des deutschen Gesellschaftsrechts über das Aufbringen eines bestimmten Mindestkapitals und dessen Erhaltung fänden auf eine englische Limited keine Anwendung, erläutern die Liberalen. Sie wollen nun unter anderem von der Regierung wissen, welche Risiken sie für deutsche Unternehmen bei der Gründung einer solchen Limited sieht - insbesondere hinsichtlich der oftmals unzureichenden Kenntnis über die englischen Rechtsvorschriften.

Sind sie nicht oder noch nicht in ein öffentliches Register eingetragen, unterliegen sie dem Recht des Staates, nach dem sie organisiert sind. Derdie Entwurf trägt damit den Vorgaben des 4. Dies gilt ganz 7. Zugleich werden Umfang und Verbindlichkeiten der Gesellschaft, für des den Vereins oder der juristischen Geltung des Gründungsrechts Rechtsverkehr sicher Person, bestimmt.

Danach ist die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats zu beurteilen. Nach diesen allgemeinen Regeln des deutschen Privatrechts ist die Rechtsfähigkeit einer in der Schweiz gegründeten Gesellschaft nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem sie ihren Verwaltungssitz hat BGHZ 97, , Eine in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft ist also nur dann in Deutschland rechtsfähig, wenn sie im deutschen Handelsregister eingetragen ist, was eine Neugründung voraussetzt.

Der Senat sieht keinen Anlass, diese Rechtsprechung grundsätzlich aufzugeben. Allerdings herrscht im Schrifttum Streit über die Frage, ob der Übergang von der "Gründungstheorie" zur "Sitztheorie" für Gesellschaften unter dem Regime der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit einen ebensolchen Schritt für Gesellschaften aus Drittstaaten rechtfertigt oder gar erfordert.

Die dies befürwortenden Autoren berufen sich zur Begründung ihrer Meinung vor allem auf die Einheit des deutschen Kollisionsrechts und den durch die "Gründungstheorie" ausgelösten Wettbewerb der internationalen Gesellschaftsformen … Die Gegenmeinung sieht die Gründe für die ursprünglich umfassende Geltung der "Sitztheorie" - Schutz der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter nach deutschen Standards, Verhinderung einer Flucht in Gesellschaftsrechte mit den geringsten Anforderungen "race to the bottom" - im Verhältnis zu den Drittstaaten als nach wie vor gegeben an und will deshalb ein "gespaltenes" Kollisionsrecht in Kauf nehmen.

Der Gesetzgeber hat dazu bisher noch keine Regelung getroffen. Dezember einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen vorgelegt. Darin schlägt er vor, die "Gründungstheorie" im deutschen Recht zu kodifizieren Art.

Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist indes noch nicht abgeschlossen. Angesichts dessen ist es schon vom Ansatz her nicht Sache des Senats, der Willensbildung des Gesetzgebers vorzugreifen und die bisherige Rechtsprechung zu ändern.

Niederlassungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland genoss die in Singapur gegründete Drittbeklagte erster Instanz, die Auftraggeberin des Klägers, nicht. Sie mag zwar der Rechtsform nach einer britischen Ltd. Völkerrechtlich bestehen jedoch im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur nur für den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Inländergleichbehandlung und Meistbegünstigung … Die im internationalen Gesellschaftsrecht zur uneingeschränkten Anwendung des Gründungsstatuts unerlässliche Niederlassungsfreiheit vgl.

BGHZ , , a. Aufenthalt und Heimatrecht alternativ. Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten vom Zu beachten sind aber: Einfluss des ordre public Art.

Ein ehemündiger 19jähriger Deutscher kann eine nach griech. Recht ehemündige 16jährige Griechin heiraten aber: Ehe ist nur dann rechtswirksam, sie bereits verheirateten Bsp.: Vermeidung verbietet, einen bereits Verheirateten zu heiraten.

Recht ehemündige Griechin heiraten aber: Dann hindern Personen, Ehe miteinander eingehen wollen, sie undeine einer wirksame auch dann, wenn sie nur bei einem besteht. Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen.

In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten. Aber für Ausländer in Deutschland! Qualifikation lege fori Bsp.: Qualifikation lege fori BGHZ 29, Celebrazione per procura I militari e le persone che per ragioni di servizio si trovano al seguito delle forze armate possono, in tempo di guerra, celebrare il matrimonio per procura.

La procura deve contenere l'indicazione della persona con la quale il matrimonio si deve contrarre. La procura deve essere fatta per atto pubblico ; i militari e le persone al seguito delle forze armate, in tempo di guerra, possono farla nelle forme speciali ad essi consentite. La coabitazione, anche temporanea dopo la celebrazione del matrimonio, elimina gli effetti della revoca della procura, ignorata dall'altro coniuge al momento della celebrazione.

Die Frage, ob eine Vorschrift des fremden Rechts nach ihrem Zweck und Sinngehalt als Formvorschrift oder als sachlichrechtliche Bestimmung aufzufassen ist, hat der deutsche Richter grundsätzlich nach deutschem Recht zu entscheiden. Auf der so gewonnenen Grundlage ist sie den aus den Begriffen und Abgrenzungen der deutschen Rechtsordnung aufgebauten Merkmalen der deutschen Kollisionsnormen, im vorliegenden Fall dem Begriff der Formvorschrift oder dem der materiell-rechtlichen Norm zuzuordnen.

Auch das italienische Recht fordert somit die eigenverantwortliche Erklärung beider Teile, mit dem selbst gewählten Verlobten die Ehe eingehen zu wollen, als materielle Voraussetzung für das Zustandekommen der Ehe. Mäsch Fehlen materieller Voraussetzungen: Das Urteil ist in Italien nicht anerkannt, weil kein Delibationsverfahren Anerkennungsverfahren durchgeführt wurde.

Später erwirbt der Ehemann die deutsche Staatsangehörigkeit. Keine Heilung durch Zusammenleben. In concreto über Art. Beschränkte Rechtswahl nach Art. Alle Rechtsbeziehungen zwischen Ehegatten, die nichts mit Güterstand Art. Von diesem systematischen Ehegüterrecht Ausgangspunkt her lassen sich unter den allgemeinen Wirkungen der Ehe alle Wirkungen der Ehe verstehen, für die keine andere speziellere Anknüpfung: Verweisungsnorm bereitgestellt wird … Beschränkte Rechtswahl Art.

Ein nicht krankenversicherter Spanier muss sich in Deutschland einer Chemotherapie unterziehen. Kurz darauf stirbt er. Die Frau ist nur dann verpflichtet, die Krankenhauskosten ihres Mannes zu zahlen, wenn dieser sie im Rahmen der Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs mitverpflichten konnte. Anwendbar ist spanisches Recht als gemeinsames Heimatrecht der Ehegatten Art.

Zu prüfen ist in der Folge, ob Art. Sollte spanisches Recht die Haftung verneinen, kommt Verkehrsschutz nach Art. Verweis auf das Ehewirkungsstatut Art. Subjektive Anknüpfung Rechtswahl , Art.

Aufenthalts eines Ehegatten Nr. Jederzeit, auch nachträglich Verkehrsschutz Art. Anwendungsbereich Objektive Anknüpfung, Art.

Heimatrecht eines Ehegatten Nr. Sachvorschriften des registerführenden Staats Ähnlich ab Die Möglichkeit der Substitution des Erbe wird. Hierzu ist keine Normidentität erforderlich; vielmehr genügt eine steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns Vergleichbarkeit der wesentlichen, normprägenden Merkmale. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kap.

Anerkennung und Vollstreckung Kap. Öffentliche Urkunden und Vergleiche Kap. Aufenthalt eines künftigen Ehegatten Staatsangehörigkeit eines künftigen Ehegatten Jeweils zum Zeitpunkt der Rechtswahl! Einheit des Güterstandes Art. Anwendungsbereich Ehebegriff Sachlich Art. Erwägungsgrund 10 Ehescheidung Trennung ohne Auflösung desnach Ehebandes Erfasst hM nur die Auflösung der heterosexuellen in Fällen, die eine Verbindung Ehe und zum der polygamen Recht verschiedener Ehe, nicht gleichgeschlechtliche Staaten aufweisen Ausnahmetatbestände Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften str.

Bestehen, Gültigkeit oder Anerkennung einer Ehe Art. Namensrechtliche Folgen der Ehescheidung Art. Wählbares Recht nur ein Recht wählbar Art.

Anwendbares Recht ohne Rechtswahl Art. Umwandlung einer Ehetrennung Art. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft bleiben unberührt. Gesetz zum internationalen Familienrecht v. Besteht der Akt, durch den die Scheidung herbeigeführt wurde, hingegen in einem Rechtsgeschäft, z. Hat ein Gericht an dem anzuerkennenden Akt mitgewirkt, führt dies nicht zwangsläufig zu einer anerkennungsfähigen Entscheidung i. Entscheidend ist vielmehr die Funktion, in der das Gericht tätig geworden ist.

Wird hingegen die Statusänderung durch das Rechtsgeschäft eines Ehepartners oder beider Ehepartner konstitutiv herbeigeführt, liegt eine Privatscheidung vor, auch wenn die entsprechenden Erklärungen vor einem Gericht abgegeben werden. Hat das Gericht lediglich eine Erklärung der Bet. Anerkennung bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Entscheidung über die inländische Wirksamkeit der Scheidung nach den einschlägigen Normen des deutschen Kollisionsrechts.

Die Frage der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts stellt sich nicht, da ein privates Rechtsgeschäft, keine gerichtliche Entscheidung anerkannt werden soll. Die Wirksamkeit der Scheidung ist daher nach den materiellen Voraussetzungen des Rechts zu beurteilen, das nach den Regeln des internationalen Privatrechts auf ein solches Rechtsgeschäft anzuwenden ist. Der hierbei durchgeführte talaq führt vorliegend zur Begründetheit des Scheidungsantrags. Zwar ist nach afghanischem Recht für den Ehemann nur eine Privatscheidung vorgesehen.

Dem Erfordernis des Art. In einem solchen Fall verlangt der ordre public nicht, dem Mann das Scheidungsrecht zu versagen, weil es der Frau nicht im gleichen Umfang zur Verfügung steht. Nachdem im vorliegenden Fall. Daher bestehen keine Bedenken, eine Scheidung auf der Grundlage eines talaq vorzunehmen. Die Ehe wird dann aufgrund afghanischem Rechts durch ein Gestaltungsurteil eines deutschen Gerichts geschieden.

Nach afghanischem Recht besteht kein Erfordernis der vorherigen Anhörung der Ehefrau. Vorliegend ist der Scheidungsantrag öffentlich zugestellt worden. Die Antragsgegnerin konnte daher im Scheidungstermin nicht angehört werden. Nachdem die Antragsgegnerin im Ausland lebt und Bemühungen über die Dauer von zwei Jahren fehlschlugen, ihr auf behördlichem Weg den Scheidungsantrag zuzustellen, wurden alle Möglichkeiten erschöpft, der Antragsgegnerin rechtliches Gehör zu gewähren.

Daher ist der Grundsatz des Art. Harmonisierung des Scheidungskollisionsrechts Art. Abstammung Favor legitimationis Art. Mutter eines Kindes ist die Frau, die es Keine europäischen Rechtsquellen oder Staatsverträge geboren hat. Wandelbare Anknüpfung, einmal 3. Wandelbare Anknüpfung, einmal erworbener Statuts bleibt aber erhalten wohlerworbenes Recht, str. Die alternative Anknüpfung in Art. Eine Rückverweisung durch Gew. Aufenthalt Wandelbare Anknüpfung, einmal das nach des Art. Meinung jedenfalls dann unbeachtlich, wenn durch Zu jedem Elternteil nach dessen Heimatrecht die Annahme der Rückverweisung die Möglichkeit Objektives Ehewirkungsstatut der Eltern nach Art.

Wandelbare Anknüpfung, einmal Feststellung seiner Vaterschaft für einen erworbener Statuts bleibt aber erhalten wohlerworbenes Recht, im Ausland extrakorporal aufbewahrten str.

Embryo, so bestimmt sich dessen das Heimatrecht Zu jedem Elternteil nach anzuwendende allein entsprechend Objektives Recht Ehewirkungsstatut der Eltern nach Art.

Heimatrecht des Annehmenden Bei Ehegatten obj. Hilfsweise Anwendung deutschen Rechts Art. Das Rechtsinstitut der Adoption ist im internationalen Vergleich sehr unterschiedlich ausgestaltet. Neben "starken" oder "Voll"-Adoptionen, die ein Kind aus der Herkunftsfamilie vollständig herauslösen und vorbehaltslos in die Adoptionsfamilie integrieren vgl. Erbrechtlich bedeutsam kann daher nur eine Adoption werden, deren Wirkungen denen des vom Erbstatut stillschweigend vorausgesetzten Adoptionstyps mindestens entsprechen, d.

Erbrecht des Adoptivkindes Ist eine Adoption im Ausland vorgenommen worden und anzuerkennen, so ist für die Adoptionswirkungen auf das Recht abzustellen, welches auf die Adoption tatsächlich angewandt wurde, nicht dagegen auf die Wirkungen des Rechts, das aus deutscher Sicht hätte angewandt werden müssen. Vorfrage und Substitution sind mithin nacheinander zu erörtern.

Während die Vorfragenanknüpfung letztlich zur Beantwortung der Frage führt, ob eine wirksame Adoption vorliegt oder nicht, entscheiden bei unterschiedlichem Erb- und Adoptionsstatut die Substitutionsregeln, ob eine nach dem Adoptionsstatut wirksame Adoption die im Erbstatut vorausgesetzten Kriterien einer Adoption zu erfüllen vermag. Gesetzliche Gewaltverhältnisse Autonomes Kollisionsrecht: Zuständigkeit der Behörden des gew. Aufenthalts des Kindes Art.

Gleichlaufgrundsatz Zuständigkeit bedingt Anwendung des eigenen Rechts Art. Unterhalt Unterhalt Seit Anknüpfung an den gew.

Aufenthalt des Berechtigten Art. Berechtigung zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens s. Entwurf Inkraftgetreten am Erhebliche Divergenzen des materiellen Erbrechts, insbesondere in den Bereichen: Universelle Anwendung auch ggü.

Für Erbfälle ab Anerkennung und Vollstreckung 5. Rechtswirkungen öffentlicher Urkunden und Vergleiche 6. Anwendungsbereich und Zuständigkeit Kap. Aufenthalt des Erblassers Art. Für Annahme -und Ausschlagungserklärungen Art. Gefahr des unerkannten Statutenwechsels aber: Für das gesamte Vermögen, unabhängig vom Belegenheitsort Nachlasseinheit Keine Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts!

Anders bei offensichtlich anderweitiger engerer Verbindung Ausweichklausel, Art. Rechtswahloption zugunsten des Heimatrechts zZt. Keine Möglichkeit der Rechtswahl des jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalts Aber: NichtStatutenwechsels nur vorübergehende oder Gefahr des unerkannten aber: Anwesenheit, Ausdruck einer gewissen Für das gesamte Vermögen, unabhängigdie vom Belegenheitsort Nachlasseinheit Keine Legaldefinition desIntegration gewöhnlichen inAufenthalts!

Ländern kann die Staatsangehörigkeit einen Rechtswahloption zugunsten des Heimatrechts zZt. Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers Art. Rechtswahl nach ausländischem Recht Pflegeheime im Ausland? Möglichkeit der Anders bei offensichtlichbeerbt anderweitiger engerer Verbindung Ausweichklausel, Art.

Aufenthalts zB zur Vermeidung Ausdrücklich oder konkludent durch letztwillige Verfügung von Pflichtteilen. Über deren Existenz im Vermögen des Erblassers, entscheidet das jeweilige Einzelstatut. Sache im Eigentum des Erblassers? Sachenrechtsstatut Forderungsstatut jeweilige Sachstatut entscheidet auch, ob der betr. Gegenstand überhaupt vererblich ist. Unmittelbar, hereditas iacens oder Zwischenerwerb? Universalsukzession oder Einzelrechtsnachfolge Aber: Kompatibilität mit der inländischen Sachenrechtsordnung Art.

Vindikationslegat — Anpassung Transposition Ein Fall des Normenwiderspruchs liegt auch vor, wenn eine Rechtserscheinung des ausländischen Rechts aus anderen Gründen als dem ordre public Art. Vindikationslegat — Anpassung Transposition Art. Vindikationslegat — Anpassung Transposition S. Hypothetisches Erbstatut beider Parteien bei mehrseitigen Erbverträgen Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Rechtswahl bzgl.

Diskriminierung weiblicher Nachkommen in der gesetzlichen Erbfolge islamisch geprägter Rechtsordnungen Erbverbot der Religionsverschiedenheit Erbrechtsausschluss nichtehelicher Kinder Ausschluss des Pflichtteilsrechts? IV Anerkennung und Vollstreckung Kap.

VI Europäisches Nachlasszeugnis Kap. Nachlassverfahrensrecht Internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte Seit 1. Personenstand, Rechts-Autonome und Geschäftsfähigkeit aber Art. Personenstand, Rechts- und Geschäftsfähigkeit s. Aufenthalt des Vollmachtgebers Sonst: Tatsächlicher Gebrauchsort Grundstücksvollmacht Art. Verweis auf das Sachstatut Art. Fällt nicht unter Art.

Aufenthalt Rechtsschein entstanden ist und des Vollmachtgebers sich ausgewirkt hat ältere Rspr. Willensmängel und die Folgen einer vollmachtslosen Stellvertretung!

Vertretungsstatut Voraussetzungen und Wirkungen der Stellvertretung: Daher Aufhebung der Art. Verträge, die nach dem Vertragsfreiheit, Vertragstreue, Vertrauensschutz, Treu und Glauben etc.

Culpa in Contrahendo Geschäftsfähigkeit Vertretungsmacht Gesellschaftsrecht! Abweichend von der h. Innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss Art. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt Art. Verspätung der Lieferung begründet auch ohne Mahnung eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung Art. Schadensersatz nur in Form der Geldleistung Art. Verzinsungspflicht ab Fälligkeit, der Höhe nach nicht festgelegt Art.

Keine wirtschaftlich zwingenden Regelungen über Gewährleistung und Lieferantenregress wie gem. Freie Rechtswahl Freie Rechtswahl Art. Ausdrücklich oder konkludent Art. Verweisungsvertrag Für Zustandekommen und Wirksamkeit gilt Art. Autonome Auslegung der Rechtswahlvereinbarung. Ausdrückliche Rechtswahl Stillschweigende Rechtswahl Art.

Setzt voraus, dass ein realer Parteiwille mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder den Umständen des Falles hergeleitet werden kann aktuelles Erklärungsbewusstsein str.

Bezugnahme auf ein bestimmtes Recht, z. Konkludente nachträgliche Rechtswahl durch Prozessverhalten Wegen Art. Setzt Teilbarkeit des betr. Gegenstandes voraus zB Leistungsstörungen. Änderung der Rechtswahl in Art. Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl in einem anderen als demjenigen Staat belegen, dessen Recht gewählt wurde, so berührt die Rechtswahl der Parteien nicht die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses anderen Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

Objektive Anknüpfung Objektive Anknüpfung Art. Aufenthalt der Partei, welche die vertragscharakteristische Leistung erbringt Art. Aufenthalt des Beförderten, wenn dort Abgangs- oder Bestimmungsort, sonst gew. Aufenthalt des Beförderers; eingeschränkte Rechtswahlmöglichkeit.

Aufenthalt des Verbrauchers, wenn Unternehmer dort berufl. Vorbehalt einfach-zwingenden Verbraucherschutzrechts des Rechts am gew. Aufenthalt des Verbrauchers Günstigkeitsvergleich! Eingriffsnormen Ob eine Sachnorm eine Eingriffsnorm ist, ist ihr — sofern sie ihren internationalen Anwendungsbereich nicht ausdrücklich regelt - im Wege nationaler, teleologischer Auslegung zu entnehmen. Der Gesetzgeber wollte einer verbreiteten und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den und wettbewerbsrechtlich unzulässigen Praxis entgegenwirken, dass Unternehmer Eindruck erweckt, dass der Verbraucher Verbrauchern Mitteilungen über angebliche Gewinne übersenden,einen um sie Preis zur Bestellung von Waren zu veranlassen, die Gewinne auf Nachfrage aberPreis nicht zu gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen aushändigen.

Eine solche, auch von der Revision als unlauter bezeichnete leisten. Werbung mittels - im Streitfall wie in der Regel vorsätzlicher vgl. JZ , m. Zustandekommen des Vertrags Konsens Art. Vorbehalt der mangelnden Zustimmung nach Aufenthaltsrecht z. Geschäftsstatut oder Ortsrecht favor negotii , Art.

Erweiterung des Katalogs Einseitige Rechtsgeschäfte Art. Erweiterung des Katalogs Verbraucherverträge Art. Aufenthalt des Verbrauchers Verträge über dingliche Rechte an unbewegl.

Sachen Verpflichtungsverträge sowie Miete unbewegl. Substitution ist damit eine Frage der Auslegung auf der Ebene des materiellen Rechts. Ist das Tatbestandselement der jeweiligen Norm überhaupt substituierbar? Reichweite des Vertragsstatuts Art. Leistungskondiktion, verdrängt insoweit Art.

Zessionsgrundstatut zB Forderungskauf , Art. Vertragsstatut Zessionsstatut Übertragung etc. Nach hM ebenfalls Art. Einzelaspekte des Schuldnerschutzes Cessio legis: Zession Schuldner Zedent Art. Allerdings sollte mit dem Begriff "Verhältnis" Art.

Zessionar Wirksamkeit der Abtretung? Ausschluss des renvoi Art. Anwendungsbereich der Rom I-VO eröffnet? Januar bei Delikten: Schädigende Handlung bei GoA, Bereicherungsrecht: Wortlaut passt nicht, übertragen auf Eingriff, Leistung bzw.

Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt Tatortregel Art. Deliktsstatut, auch für Bestand und Ausgestaltung des Rechts a. Pressedelikte das Verbreitungsgebiet m. Dezember unterliegt nach h. Heimatrecht Vollstreckung vondes Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [heute: Verletzungserfolg in den nur fürGerichts die Verletzungshandlung bzw. Verletzter kann nach Art. Hat keinen kollisionsrechtlichen Gehalt, s.

Verletzter kannVorschriften nach Art. Absatz 5 bleibt unberührt. NJW , Sedlmayr-Mörder. Diese Richtlinie zielt weder darauf ab, zusätzliche Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts hinsichtlich des anwendbaren Rechts zu schaffen, noch befasst sie sich mit der Zuständigkeit der Vorschriften des anwendbaren Rechts, die durch Regeln des Internationalen Privatrechts a Besonderheiten DieGerichte; deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen bestimmt sind, dürfen die Freiheit zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne dieser Richtlinie nicht einschränken.

Staat in anderen Mitgliedstaat aus Gründen einschränken,als die in den koordinierten Bereichklagen, fallen. Allgemeine Fragen Form, Art. Gewöhnlicher Aufenthalt Definition in Art. Deliktsstatut, oder Versicherungsvertragsstatut cessio legis, Art. Versicherungsvertragsstatut entscheidet über Ob und Umfang des Forderungsübergangs Innenausgleich Mehrheit von Schuldnern Gesamtschuldnerregress , Art.

Anwendbares Recht bezüglich Rechtswahl Art. Objektive Anknüpfung des Deliktsstatuts Art. Keine nachträgliche Rechtswahl Drittinteressen! Option für Handlungsort eintreten: Distanzdelikte geistigen Eigentums Art. Das anzuwendende Recht sollte das8Recht des auch hier keine Rechtswahl Art.

Daher Allgemeines Deliktsstatut Art. Schädiger und Geschädigtem erlitten beziehungsweise die Sache beschädigt Art. Juli Beachte Art. Distanzdelikte Verkehrsunfall anzuwendenden Rechts dahin auszulegen, geistigen Eigentums Art. DasSchäden anzuwendende Recht sollte das des einer Rechtswahl Art. Schaden eintritt, der Staat sein, in dem die Verletzung Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt vonwurde.

Sonderanknüpfung für Produkthaftung, unl. Leistungskondiktion bei Leistungen 3. Wesentlichen die Bereicherung verursachende Ereignis eingetreten ist. Rechts- und Geschäftsfähigkeit Art. Trennungs- und Abstraktionsprinzip Ausgangfrage: Vorausgegangen ist ein Geschehen, das möglicherweise als eine Eigentumsübertragung von B auf A oder von A auf C zu werten ist. Belegenheitsrecht zum Zeitpunkt der möglichen Übertragung des Eigentums.

Sachrechtsstatut entscheidet, wie Eigentum übergeht, d. Kennt das Sachenrechtsstatut das Trennungsprinzip nicht wie meist , so hängt der Eigentumsübergang von der Wirksamkeit des schuldrechtlichen Rechtsgeschäftes ab gesondert und selbständig str.

Kennt das Sachenrechtsstatut, nicht aber das Schuldvertragsstatut das Trennungsprinzip, muss die Auslegung des Schuldvertrags nach dem Schuldvertragsstatut ergeben, ob ein Eigentumsübergang gewollt ist. Anwendung der Rom I-VO: Es ist das auf den Schuldvertrag anwendbare Recht zu ermitteln. Anwendung des nach Art. Folie Internationales Sachenrecht: Sachrechtsstatut entscheidet, wie Eigentum d.

Verfügung bereits durch einen Vertrag. Sache ein Vertrag Wird über eine in schuldrechtlichen Deutschland belegene Kennt das Sachenrechtsstatut das Trennungsprinzip nicht wie meist , so hängt der nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob Eigentumsübergang von der Wirksamkeitsoll, des schuldrechtlichen Rechtsgeschäftes das Eigentum übergehen muss der Vertrag zunächst ab gesondert und selbständig str.

Folie Internationales Sachenrecht - Geltungsbereich Anwendungsbereich: Bewegliches Vermögen Erwerb und Verlust von Fahrniseigentum, beschr. Rechte Vergütung von ihm Preises Statutenwechsel, z. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob in der Vergangenheit liegende, unter dem Eingangsstatut d. Hierfür gilt klarstellend Art.

Das zunächst Zeitpunkt der Vollendung des betreffenden Tatbestandes befindet. Das nach gescheitert ist z. Das Schicksal dinglicher Rechte, die nach dem alten Belegenheitsrecht begründet worden sind… Konflikt: Vertrauensschutz des Berechtigten Schutz wohlerworbener Rechte inländischer Verkehrsschutz numerus clauses der inländischen Sachenrechtsordnung Lehrsätze: Wirksam begründete fremde Sachenrechte bestehen auch nach einem Statutenwechsel grundsätzlich fort.

Neues Statut übernimmt Sache mit sachenrechtlicher Prägung, die sie unter der Herrschaft des alten Statuts empfangen hat. Fremde Sachenrechte können ausnahmsweise nicht ausgeübt werden, wenn sie im Widerspruch zu der Rechtsordnung des neuen Statuts stehen. Ist das neue Sachenrechtsstatut durch einen numerus clausus Typenzwang gekennzeichnet wie meist , so muss das fremde dingliche Rechte ggf. Dieser Vorgang wird Transposition genannt. Für den Erwerb von Sachenrechten im neuen Belegenheitsstaat sind Vorgänge im früheren Belegenheitsstaat so zu behandeln, als hätten sie sich im Inland ereignet.

Gruppeninterne Verfügungen über Sachen, die auf eine Reise mitgenommen worden sind zB gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt. Für Transportmittel beachte Sonderanknüpfung in Art. Belegenheitsrecht der Durchgangsländer Art. Absendeort die verfügungsgünstigste Rechtsordnung eine Rechtswahl Vertragsstatut, Absendeort oder Bestimmungsland das Recht des Bestimmungslandes wohl h. Mesore, also am Ende des Lesemonats, abholen werde.

In diesem Fall liegen nur wenige Tage zwischen Vertragsschluss und Übergabe , folglich bleibt das vertragsspezifische Risiko das Umschlagen des Weines irrelevant. Der Käufer hatte die Qualität der Ware bei Vertragsschluss geprüft und diese konnte sich bis zur baldigen Abholung gewiss kaum ändern.

Zur Petition führte der Umstand, dass der Käufer mit dem Restpreis am nächsten Tag erwartet, aber nie mehr gesehen wurde.

Die Kaufsache lag weiterhin beim Verkäufer, der die Abwicklung des Geschäfts später gerne durchsetzen wollte. In diese Sachverhalt ist auch eine Weinprobe zu unterstellen, die mit dem Vertragsschluss in enger Verbindung stand. Wenn Horos mit Hilfe der Petition angehalten werden konnte, den Restpreis auszulegen, hätte hier auch die Gefahrtragung von Relevanz sein können.

Der beim Kontrahieren gekostete Wein galt als angenommen; ein eventuelles späteres Umschlagen ging wohl zu Lasten des Käufers. Es ist das typische Charakteristikum dieser Weinkäufe, dass zwischen dem Vertragsschluss und der Übergabe mehrere Monate liegen.

Wir wissen jedoch kaum etwas darüber, wie die gängigen Vertragsklauseln in einem Streitfall juristisch ausgelegt worden wären. Es sind zwar einige Petitionen überliefert, die denkbaren Leistungsstörungen sind also lückenhaft dokumentiert. Wir kennen jedoch keine Entscheidungen einer gerichtlichen oder administrativen Instanz in solchen Streitigkeiten.

Über das Rechtsverständnis eines statthalterischen Konvents oder eines eingesetzten Richters kann nur gerätselt werden. Die folgenden Ausführungen über die juristische Bewertung der Weinlieferungskäufe sind also in diesem Sinne als Rekonstruktionsversuche aufzufassen. Das Formular gibt zwar keine Anhaltspunkte dafür, aber es liegt nahe, dass die künftige Ernte als Voraussetzung ein immanenter Bestandteil dieser Kontrakte war.

Die Urkunden enthalten konsequent eine doppelte Qualitätsbeschreibung der Kaufsache. Zunächst wird die Qualität des Mostes zugesichert: Wie oben bereits erwähnt, konnten schon grobe Fehler bei der Weinlese die Qualität des Endprodukts erheblich mindern.

Machte der Käufer von der Probe Gebrauch, dürfte die degustatio als Annahme der Kaufsache mit allen Rechtsfolgen gegolten haben. Der Käufer hat die Ware gebilligt, er kann vom Vertrag nicht mehr abgehen Der Wein lagert und entwickelt seine Qualität ab jetzt auf sein Risiko.

Spätere, während des Gärungsprozesses entstandene Mängel fallen bereits in seinen Risikobereich. Diese Qualitätskontrolle fällt mit dem Kontrahieren nicht zusammen; sie ist aufgeschoben, weil die Kaufsache bei Kaufabschluss noch nicht existierte.

Darum geht es wohl in einem Geschäftsbrief, der mit dem Thoth Mitte September datiert ist Mache, dass derjenige, der dieses mein Schreiben übergibt, den Wein verkosten kann. Jetzt schickt er jemanden zum Keller des Verkäufers, um die Qualität des Weines kontrollieren zu lassen. Steuerjahres, von denen bis zum Monat Tybi Die schlechte Qualität wurde sogleich gerügt. Bei einem Lieferungskauf bleibt der verkaufte Wein für Monate im Keller des Verkäufers liegen und wird erst nach der Vollreife etwa ab Dezember abtransportiert; oft stellt der Verkäufer für die Gärung sogar seine eigenen Fässer zur Verfügung.

Es ist davon auszugehen, dass der Verkäufer und Produzent die einzelnen Fässer beim Einfüllen des Mostes bereits für bestimmte Käufer signiert hat Die Kaufsache wurde mit dem Abfüllen von der Kelter individualisiert, aus dem Vorrat ausgesondert. Dafür spricht auch der oben zitierte Schuldschein P. Es liegt nahe, dass der Käufer den Wein nicht nur bei Vertragsschluss, sondern zusätzlich noch jedenfalls am Ende der Garantiezeit, meistens im Monat Tybi, gekostet hat.

Dafür spricht etwa der bereits oft zitierte Brief des Hermes vom 1. Den Inhalt gewisser Fässer hat er bereits früher, vielleicht im Monat Choiak, abgefüllt; auch dieser Vorgang dürfte mit einer Kostprobe verbunden gewesen sein. Die Makler haben sich zu einem Verkosten für den 5. Tybi angemeldet — erst dann wird man die betroffenen Fässer öffnen und feststellen, ob die Qualität den vertraglichen Anforderungen entspricht.

Das Datum ist leider nicht erhalten, deshalb lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob die Kostprobe sogleich nach der Lese oder erst als spätere Qualitätsprüfung im Tybi erfolgt ist: XV wurde der Kauf erst am Mesore, gegen Ende des Lesemonats, abgeschlossen; der Käufer konnte sich also von der Qualität des Mostes beim Keltern ausreichend überzeugen.

Gewiss hat er den Wein am Ende der Garantiezeit noch einmal geprüft. Philoromaios berichtet seinem Gutsherrn, einem gewissen Calpurnius Wir fanden, dass er auszutauschen ist in Wein aus anderen Fässern, weil er einen leichten Essigstich hat. Dafür spricht der etwas grobe Geschäftsbrief Hätten wir einfachen Tischwein kaufen wollen, keiner Trinkprobe wert, hätten wir dich nicht belästigt Der Verkäufer dürfte jedoch mit Wein schlechterer Qualität, als zu erwarten war, erfüllt haben. Vermutlich haben die Käufer wohl Händler den Mangel erst nach der Lieferung bemerkt und sogleich gerügt.

Zahlreiche Belege in den graeco-ägyptischen Papyri bestätigen, dass der Wein anlässlich seines Verkaufs fast ausnahmslos, meistens sogar mehrmals, verkostet wurde. Versucht man den Ablauf der Geschäfte zu rekonstruieren, kommt man zu dem Schluss, dass das Verkosten zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten, je nach Vereinbarungsmodell, stattgefunden hat.

Der Zeitpunkt der Probe im technologischen Ablauf der Weinbereitung wirkt sich entscheidend auf die juristische Bewertung der degustatio aus. Die Weinprobe ist nämlich in den verschiedenen Phasen mit sehr unterschiedlichen Rechtswirkungen verbunden.

Beim Barkauf und Arrhalkauf erfolgt sie vor dem Kaufabschluss, deshalb bleibt sie für die Gefahrtragung meistens ohne Relevanz caveat emptor. Kommt der Käufer zum Keller des Verkäufers, um den fertigen Wein zu erwerben, wird er ihn vor dem Kaufabschluss auch gekostet haben. Mit der Billigung der Qualität wurde der Wein angenommen; eventuelle Mängel fielen ab Kaufabschluss in den Risikobereich des Käufers, unabhängig davon, ob er den Wein tatsächlich abtransportiert hat.

Ganz anders bei den Lieferungskäufen: Diese Verträge enthalten doppelte Vorschriften über die Qualität der Kaufsache. Einerseits wird in jedem Lieferungskauf über Wein die Güte des frischen Mostes zugesichert. Die unzureichende Qualität konnte gerügt werden; der Käufer konnte die Ware zurückweisen und damit vom Vertrag abgehen. Hat er den Most gebilligt, hat er damit die Annahme der Kaufsache vollzogen.

Der natürliche Prozess der Gärung veränderte in jenen Monaten die Qualität des Produkts noch wesentlich, für den Produzenten nicht immer steuerbar.

Er übernahm vertraglich das Einstehen für gewisse typische Gärungsmängel, die er kraft seiner Erfahrung zu beherrschen hoffte. Diese Weinprobe ist vom Vertragsschluss zeitlich getrennt, aufgeschoben Der Wein war im Januar fertig, seine Qualität stabilisierte sich erst zu diesem Zeitpunkt. Der Verkäufer, meistens ein Produzent Weinbauer , übernahm mit einer vertraglichen Abrede das Einstehen für die vertragsspezifischen Mängel für eine bestimmte Zeitdauer.

Mit dem Verkosten am Ende der Garantiezeit nahm der Käufer die fertige Ware noch einmal ab; das Einstehen des Verkäufers endete mit dieser Weinprobe, das Risiko einer eventuellen späteren Verschlechterung traf bereits den Käufer, auch wenn der Wein bis zur Abholung weiterhin im Keller des Verkäufers gelagert wurde. Einen vergleichbaren, wertvollen Beleg bietet jedoch Catos Formular aus der ersten Hälfte des 2. Diese Quelle wurde oben bereits ausführlich besprochen; hier sind die Charakteristika der degustatio noch einmal kurz zusammenzufassen.

Von Relevanz sind die umstrittenen Klauseln Quod neque aceat, neque muceat, id dabitur Zum Verkauf wird vinum in doliis , Fasswein, angeboten: Im damaligen Warenverkehr hat man darunter offenen Trinkwein aus der letzten Ernte von durchschnittlicher Qualität verstanden. Die Bezeichnung vinum in doliis bestimmt also bereits die Produktionsmethode und die Preislage der Kaufsache; Catos Formular ist auf die Vermarktung solcher Weine zugeschnitten.

Der überlieferte Wortlaut spiegelt diese Weinproben nicht in der chronologisch passenden Reihenfolge wider.

Davon zu trennen ist die nachträgliche degustatio , die mit der primären Leistungspflicht des Verkäufers, mit der Übergabe der Kaufsache durch Zumessen, verbunden ist. Diese Verknüpfung erklärt, warum die nachträgliche degustatio bereits am Anfang des Formulars steht. Da es um frischen, eventuell noch gärenden Wein ging, waren die Qualität und Haltbarkeit des Weines ein immanentes Risiko des Geschäfts.

Dieser wirtschaftliche und juristische Kontext kann die auffallend kurz befristete degustatio unmittelbar nach dem Kaufabschluss logisch erklären. Der Verkäufer sichert ihm also zu, dass der Wein innerhalb einer kurzen Frist nach Cato drei Tage gekostet werden kann. Der Käufer oder sein Agent kann die cella vinaria des Verkäufers aufsuchen und die Qualität in jedem gekauften Fass prüfen. Er kann das Kaufobjekt zurückweisen und damit vom Vertrag abgehen, wenn er Qualitätsmängel feststellt. Der Kauf wurde wirksam und unbedingt, aber mit einer Aufhebungsabrede abgeschlossen Die lex contractus über die degustatio gewährt dem Käufer die Möglichkeit, innerhalb von drei Tagen den Wein zu kosten und bei relevanten, objektiv feststellbaren Mängeln von dem wirksam und perfekt abgeschlossenen Kauf abzugehen.

Diese Wirkung wird kraft einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede erzeugt; eine stillschweigende implied degustatio kann nach Catos Formular keineswegs unterstellt werden. Es handelt sich um ein dictum im Sinne einer Garantiezusage.

Die Formulierung zeigt, dass dieses dictum auf den Zeitpunkt der Zumessung mensura zu beziehen ist, die bei diesem Kauftyp mit aufgeschobener Lieferung üblicherweise mehrere Monate nach Vertragsschluss erfolgt Dem Käufer wird damit eine zweite Möglichkeit zur Weinprobe gewährt: Er kann zur Zumessung in der cella vinaria eintreffen und die Qualität des Weines noch einmal kontrollieren. Zwischen dem Kaufabschluss und der aufgeschobenen Weinprobe dürften Monate vergangen sein.

Der Wein hat sich inzwischen entwickelt und musste dabei auch gepflegt werden. Bei Catos Kaufmodell garantiert der Verkäufer, dass er beim Ablauf der Garantiezeit die im Verkehr übliche gute Qualität liefern wird; dabei sind acor und mucor ausgeschlossen.

Bei dieser nachträglichen degustatio kann der Käufer den Wein zurückweisen, wenn er einen der vertragsspezifischen Mängel feststellt. Die anfängliche degustatio ist kurz befristet und knüpft an die Prozedur des Kontrahierens an, während die nachträglich gewährte degustatio eine Garantie für die gute Qualität am Ende eines langen Gärungsprozesses darstellt, in welchem der Wein sich erst voll entwickelt. Nach der Untersuchung der Quellen zeichnen sich die Konturen einer Unterscheidung zwischen einer anfänglichen und einer nachträglichen degustatio ab Im Folgenden werden die Weinstellen der römischen Juristen nach disem Leitprinzip untersucht.

Die degustatio wird im Digestentitel 18,6 in sechs Fragmenten erwähnt ; diese lassen sich nach dem soeben gewonnenen Schema in zwei Gruppen einteilen. Im Folgenden werden diese Quellen einer kurzen Exegese unterzogen Et intererit, quid actum sit: Ulpian kehrt hier ausdrücklich hervor, dass mit der Weinprobe das periculum acoris et mucoris , das Risiko der schlechten Qualität, geregelt wird Es lag dann am Verkäufer, dass die Weinprobe nicht durchgeführt werden konnte. Ulpian überlegt, wie sich diese Pflichtverletzung auf die Gefahrtragung auf das vertragsspezifische Risiko des Umschlagens auswirken soll Die Entscheidung hängt davon ab, in welchem Zusammenhang die Degustationsabrede in der konkreten Vereinbarung eingesetzt wurde.

Soll das periculum venditoris mit dem Ablauf der Frist aufhören und die Gefahr des Umschlagens auf den Käufer übergehen? Oder soll das periculum venditoris wegen der vereitelten Weinprobe weiter gelten? Oder soll der Kauf als aufschiebend bedingt und deshalb als aufgehoben angesehen werden?

Dort geht es jedoch um einen Käuferverzug, was in unserem Sachverhalt nicht zutrifft. Diese Variante setzt jedenfalls eine kurzfristige degustatio sogleich nach dem Kaufabschluss voraus.

Der Kauf wurde wirksam und perfekt, aber mit einem dictum , abgeschlossen. Das technische Wort bezeichnet in der Kaufterminologie immer eine Zusage zugunsten des Käufers. In unserem Weingeschäft wird dem Käufer ausdrücklich die Möglichkeit des Verkostens zugesagt Die Fortsetzung der Stelle zeigt den Zweck der ausgehandelten Weinprobe: Es geht um das Risiko des acor und mucor , d.

Zugesichert wurde im ersten Fall allein die Möglichkeit des Verkostens, nicht die Freiheit von Mängeln. Die Qualitätskontrolle wurde auf einen Ist-Zustand des Weines beschränkt; sie ist als anfängliche degustatio mit Rücktrittsrecht einzuordnen Es liegt nahe, dass bei diesem Kaufmodell keine längere Lagerung beim Verkäufer vorgesehen war, sondern der Wein bald abtransportiert werden sollte.

In diesem Fall trägt der Verkäufer die Gefahr bis zur Abholung. Die Vereitelung der anfänglichen degustatio hatte dann zur Folge, dass der Verkäufer das periculum acoris et mucoris bis zur vereinbarten Übergabe tragen soll, so als ob er eine Garantie über die Qualität geleistet hätte.

In diesem Fall wäre durch Wegfallen der Bedingung der Kauf aufgehoben. Ulpian lässt bewusst alle drei Möglichkeiten offen: Es komme darauf an, was vereinbart wurde Primäres Entscheidungskriterium ist also die lex contractus quod actum sit bzw.

Nur wenn entsprechende Klauseln fehlen und der Parteiwille nicht klar ermittelt werden kann, schlägt Ulpian eine Lösung nach dogmatischen Gesichtspunkten vor. Er stellt darauf ab, dass der Verkäufer — im Zweifel — das periculum acoris et mucoris über die Degustationsfrist hinaus, noch für längere Zeit, zu tragen habe.

Damit entscheidet er sich für seine zweite Deutungsvariante. Der Verkäufer habe den Ausfall der degustatio veranlasst, deshalb soll er das periculum auch weiterhin tragen. Diese Lösung passt auf Weinkäufe, in denen eine anfängliche und auch eine nachträgliche degustatio vereinbart waren, wie wir sie etwa bei Cato kennen gelernt haben.

Es liegt nahe, dass Ulpian das Kaufmodell zum Leitprinzip seiner Entscheidung gewählt hat, das in der Vertragspraxis am weitesten verbreitet war. Die Vereitelung der anfänglichen degustatio mit Möglichkeit der probatio und Zurückweisung durch den Käufer soll den Verkäufer so belasten, als ob er eine Garantiezusage bis zur Zumessung oder Abholung geleistet hätte. Diese Entscheidung entspricht zugleich den allgemeinen Regeln beim Schuldnerverzug Sie konnte zu verschiedenen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Rechtswirkungen vereinbart werden.

Zumindest zwei von Ulpians Varianten in D. Wie oben bereits festgestellt, ermöglicht diese dem Käufer die Prüfung der bis dahin für ihn unbekannten Ware.

Erweist sich der Wein als verdorben, kann ihn der Käufer zurückweisen improbare Die degustatio ist der letzte Akt im Ablauf des Vertragsschlusses: Die Fortsetzung der Stelle erwägt die Vertragsauslegung, wenn für die Durchführung der Weinprobe keine Frist gesetzt wurde. Ulpians Entscheidung, dem Käufer stehe dann die kürzest mögliche Zeitspanne zur Verfügung, um die Weinprobe durchzuführen, erinnert an Catos Formular: Wenn der Käufer innerhalb der drei Tage nicht kostet, soll der Wein als gekostet gelten, vinum pro degustato erit.

Si vinum venditum acuerit vel quid aliud vitii sustinuerit, emptoris erit damnum Sed si venditor se periculo subiecit Ulpian geht in dieser Stelle von der Hauptregel des periculum emptoris aus und betont, dass der Verkäufer nur infolge ausdrücklicher Parteiabreden das periculum acoris et mucoris zu tragen habe.

Die Gefahrübernahme kann befristet oder unbefristet vereinbart werden; der Textzusammenhang zeigt, dass es hier um das Risiko der Qualität geht. Cato und einige Klassiker haben uns Varianten des üblichen Wortlauts der Degustationsabrede überliefert: Der Käufer kann den gekosteten Wein billigen oder missbilligen, wie wir es von Paulus D. Bei feststellbaren Qualitätsmängeln acor, mucor kann er den Wein zurückweisen und vom Vertrag abgehen.

Der Verkäufer kann in diesem Fall allein mit Wein aus den gekennzeichneten Fässern erfüllen. Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass der Wein für längere Zeit im Keller des Verkäufers lagern soll und auch eine Degustationsabrede vereinbart wurde. Ulpians komprimierte Sachverhaltsdarstellung lässt offen, ob es sich hier um eine anfängliche oder nachträgliche Weinprobe handelt.

Das periculum acoris et mucoris liegt jedenfalls beim Verkäufer, solange die degustatio noch aussteht. Si vina emerim exceptis acidis et mucidis et mihi expediat acida quoque accipere, Proculus ait, quamvis id emptoris causa exceptum sit, tamen acida et mucida non venisse: Der Käufer wollte den umgeschlagenen Wein trotzdem annehmen, also nicht zurückweisen Es handelt sich also um einen oft behandelten, dogmatisch geistreich aufgebauten Fall.

Das juristische Problem liegt darin, ob die Degustationsabrede, die den Käufer vor Qualitätsmängeln schützt, auch zu Lasten des Käufers ausfallen kann. Die Formulierung erinnert stark an den üblichen Sprachgebrauch in den Garantiezusagen dicta bei Sachmängeln. Eine literarische Überlieferung der Wendung ist etwa bei Horaz zu finden: Auf dieselbe Formulierung verweist auch Ulpian: Centum cullei mihi dari exceptis acidis et mucidis spondesne? Durch die lex contractus sind also acida et mucida als Erfüllungsobjekt ausgeschlossen; bei einer Stipulation wäre damit eine exceptio begründet.

Nicht einmal der Begünstigte, der Käufer, kann den Vertrag einseitig ändern. Eine nachträgliche Änderung könnte nämlich zu Lasten des Verkäufers ausfallen: Er hätte den Wein mit Essigstich inzwischen anders verwertet haben können, weil er davon ausgegangen ist, dass der gewiss zurückgewiesen werde.

Für die vorliegende Untersuchung ist jedoch allein die Degustationsabrede von Interesse. Der Sachverhalt spricht für einen gestreckten Kauf, bei dem zwischen Vertragsschluss und Weinprobe ein längerer Zeitraum liegt. Si vina quae in doliis erunt venierint eaque, antequam ab emptore tollerentur, sua natura corrupta fuerint, si quidem de bonitate eorum adfirmavit venditor, tenebitur emptori: Im Sachverhalt selbst spricht jedenfalls nichts gegen die Echtheit, auch wenn gewisse Kürzungen vermutet werden können.

Wie oben bereits ausgeführt, bin ich weiterhin dafür, den überlieferten Text mit dem merkwürdigen Tempuswechsel am Beginn beizubehalten und den Sachverhalt darauf aufzubauen. Gaius hatte hier vermutlich einen Lieferungskauf vor Augen. Dafür spricht insbesondere der Tempuswechsel vina quae Der Wein wurde verkauft, bevor er in die Fässer eingefüllt, d.

Zu diesem Kauftyp passt gut das nächste Sachverhaltselement: Während dieser Lagerung tritt das vertragsspezifische Risiko, das Umschlagen des Weines, auf. In der ersten Variante bespricht Gaius m. Die bewusst gebrauchte Wendung de bonitate adfirmare grenzt diese Art der Qualitätszusicherung von einer schlichten Degustationsabrede ab.

Wie oben bereits ausgeführt, kann eine Degustationsabrede eine anfängliche oder eine nachträgliche Weinprobe mit Zurückweisungsrecht bedeuten. De bonitate adfirmare bezeichnet das Einstehen des Verkäufers für die Güte des Weines über eine längere Zeitspanne bis zum Termin des tollere?

Wurde die Güte des Weines bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zugesichert, muss der Verkäufer für die relevanten Mängel einstehen. Bei diesen dürfte es sich um acor, mucor oder oxos, ozomenos, apoietos gehandelt haben; je nachdem, aus welcher Gegend aufgrund welchen Formulars die von Gaius besprochene Rechtsfrage gestellt wurde. Die sonstigen Sachverhaltselemente sind identisch: Der verkaufte Wein liegt im Keller des Verkäufers und soll erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeholt werden. Ohne Garantiezusage trägt jedoch allein der Käufer jede Gefahr; auch das vertragsspezifische Risiko liegt bei ihm.

Es soll offen bleiben, ob in diesem Fall eine anfängliche degustatio durchgeführt wurde. Der Käufer trägt das periculum , weil er sich nur bei sich selbst zu beklagen habe, wenn er die Weinprobe versäumt oder nicht fachmännisch genug mit einem falschen Ergebnis durchgeführt hat Kauf ohne Garantie, aber mit anfänglicher degustatio sind notwendigerweise miteinander verbundene Sachverhaltselemente.

Die letzte Bemerkung legt fest, dass die richtige Durchführung des Verkostens in den Risikobereich des Käufers fällt. Versucht man die Alltagspraxis im antiken Rom beim Verkauf von Wein zu rekonstruieren, sieht man die Konturen eines ähnlichen Mosaikbildes, wie es die Papyri aus dem römischen Ägypten dokumentierten.

In Catos Versteigerungsformular bietet der Verkäufer zwei verschiedene degustationes an: Cato empfiehlt seinen Gutsherren, sie bis zur Vollreife des Weines, also bis Januar, zu übernehmen. Ulpian, Paulus, Pomponius und Gaius kennen und begutachten beide Arten der degustatio und wissen sie gut zu unterscheiden. Die Juristen bleiben bewusst bei der getreuen Schilderung der Vertragspraxis Sie besprechen die Rechtswirkungen der einzelnen Klauseln der bekannten Formulare, aber sie unternehmen nur selten Versuche, die üblichen Abreden dogmatisch zu erfassen.

Diese vorsichtige Haltung sollte auch uns zu denken geben: Eine aufgedrängte Systematisierung scheint nicht der beste Weg zu sein, die vielschichtigen Gestaltungsmöglichkeiten und Wirkungen der Vertragspraxis zu erfassen. Die Eingliederung dieser vertraglichen Abreden in eine systematisierte Vertragslehre ist sowohl bei den klassischen römischen Juristen als auch in der modernen romanistischen Forschung kontrovers.

Die modernen Autoren, die sich mit diesem Thema befasst haben, sind meistens bemüht, die Degustationsabrede in die Bedingungslehre zu integrieren, um der herrschenden Lehre von der Perfektion des Kaufs und deren Auswirkung auf die Gefahrtragung gerecht zu werden.

Der wirtschaftliche Kontext und der Vergleich mit dem reichen Urkundenmaterial zeigen uns jedoch, dass die von der Kautelarpraxis ausgefeilten Vertragsklauseln oft eine hohe Komplexität aufweisen. Ihre Wirkungen können deshalb mit einheitlichen, homogenen Rechtsfiguren kaum erfasst werden. Es liegt also ein wirksamer und perfekter Kauf vor. Dem Käufer wird jedoch der Rücktritt eingeräumt, wenn er im Wein relevante, objektive Qualitätsmängel findet. Die Rechstfigur lässt sich dogmatisch am ehesten als eine Aufhebungsabrede erfassen, deren Auswirkung auf den Rechtsakt etwa nach dem Vorbild der displicere -Klausel beim Kauf auf Probe dargestellt werden kann; dabei folge ich Flume und Ernst Nach einem wirksam und perfekt abgeschlossenen Kauf kann der Wein gekostet werden: In triduo proxumo viri boni arbitratu degustato.

Die Möglichkeit einer Weinprobe wird mit der lex contractus in die Vereinbarung der Parteien aufgenommen; eine stillschweigende degustatio ist nach unseren Quellen nicht denkbar.

Bei Verwirklichung des Tatbestandes — der Wein wurde gekostet und schlecht gefunden — gilt der Kauf jedoch nicht mehr. Der Kauf ist wirksam und perfekt abgeschlossen, das periculum vis maioris liegt beim Käufer; darunter sind aber nur die klassischen Fälle der höheren Gewalt zu verstehen.

Davon zu trennen ist das vertragsspezifische Risiko, das kraft der Garantiezusage lex contractus vom Verkäufer — meistens befristet — übernommen wurde. Buch zu Sabinus beginnen, das den Verkauf von Wein behandelt Si vinum venditum acuerit vel quid aliud vitii sustinuerit, emptoris erit damnum, quemadmodumsi vinum esset effusum vel vasis contusis vel qua alia ex causa.

Eshandelt sich um spezifische Gefahren, die nur beim Weinkauf Relevanz haben: Etwas abstrakter kann manvon der Verschlechterung der Qualität und der Verminderung der Quantität sprechen.

In seinen nachfolgenden Überlegungen schildert Ulpian, wie das Grundprinzipder Gefahrtragung periculum est emptoris durch vertragliche Abreden im Rahmen der Privatautonomie abgeändert werden kann. Der Jurist bespricht zunächst die Degustationsabrede, mit der die Gefahrtragung für die Qualität frei gestaltet werdenkonnte.

Im vorliegenden Abschnitt setzen wir mit dem zweiten Gefahrenkreisfort: Ulpian kommt darauf sogleich im nächsten Abschnitt zu sprechen, in D.

Von einer denkbaren Artder technischen Durchführung berichtet bereits Cato Sie wird im Keller zwischen den Gärfässern aufgestellt, bis zur Markierung mit Wein gefüllt und durch ein unten befestigtes Rohr wieder entleert. In diesem Fall kommt es noch einmal zum Umfüllen, wenn der Wein abgeholt wird. Es ist bekannt, dass der griechische Kauf dogmatisch vom Barkaufprinzip beherrscht war.

Bei einem Barkauf erfolgen die wechselseitigen Leistungen Zug um Zug; der verkaufte Wein wird beim Vertragsschluss sogleich zugemessen. In diesem Fall ist die Problematik der Gefahrtragung nicht gegeben; auch das Risiko der Quantität bedarf keiner juristischen Regelung. Die Alltagspraxis der Weinkäufe kannte jedoch auch Kaufgeschäfte mit auf-geschobener Lieferung. Bei diesem Kauftyp kann die Zumessung als aufgeschoben gelten. Verpflichtete sich der Verkäufer, eine bestimmte Menge zu einem künftigen Zeitpunkt zu liefern, lag das Risiko der Quantität bis zur Zumessung bei ihm.

Es kam jedoch einen Monat später zu der vorliegenden Enteuxis, weil 14 keramia von der vereinbarten Menge abhanden gekommen waren. In diesem Fall dürfte fertig ausgegorener Wein mit Zumessung beim Abholen verkauft worden sein VII lässt ein ähnliches Weingeschäft vermuten. Es handelt sich um eine Anweisung, die Pekyllos an Theon gerichtet hat: Er soll dem Weinhändler Heraklides insgesamt keramia Wein herausgeben. Die Anweisung wurde am Juni ausgestellt, die verkaufte Menge sollte aus zwei verschiedenen lenoi zugemessen werden.

VI kann der übliche Ablauf solcher Weingeschäfte rekonstruiert werden Auch hier geht es um eine Eingabe, die wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers an den zuständigen Strategen gerichtet wurde. Der Petent trägt vor, dass er mit einem gewissen Kleitos im Lesemonat Mesore über den Kauf einer bestimmten Menge Wein verhandelt habe. Nachdem sie übereingekommen waren, zahlte er Drachmen als arrabon Angeld an; gleichzeitig stellte er einen Bürgen für die Zahlung des Restpreises bis zum Ende des Monats.

Der Kaufpreis wurde pro keramion festgesetzt; daraus folgt, dass der Wein beim Abholen zugemessen werden sollte. Dafür spricht auch der Anfang des fragmentarischen Textes: Wenn aber etwas fehlen sollte, wird er es zum selben Preis abrechnen. Der endgültige Kaufpreis wäre von der tatsächlich gelieferten zugemessenen Menge abhängig gewesen. Auf diese eventuelle Differenz vom geschätzten Preis nimmt der zitierte Satz Bezug.

Der eigentliche Inhalt der Petition, die Beschwerde des Käufers wegen Nichterfüllung von Seiten des Verkäufers, kann hier dahingestellt bleiben. LVIII anzunehmen. Der Wein wird als derjenige aus dem Monat Mesore der laufenden Indiktion bezeichnet.

Das Schreiben wurde am Es liegt nahe, dass auch hier im Monat Mesore ein Arrhalkauf abgeschlossen worden war, dessen Kaufpreisschuld vielleicht in ein Darlehen umgewandelt wurde. Die vollständige Begleichung der Restschuld dürfte auch hier erst mit der Zumessung der gekauften Menge erfolgt sein. Die überlieferten Details legen es nahe, dass die Zumessung selbst bei den Lieferungskäufen unterschiedlich angesetzt wurde.

Die Vertragstexte legen die Leistungspflicht des Verkäufers konsequent mit der Wendung fest: Gewisse Fässer wollte er bei seiner Kellerkontrolle am 1. Tybi Ende Dezember immer noch nicht öffnen, weil deren Inhalt bereits verkauft war.

Er schreibt, dass die Agenten des Käufers am 5. Tybi, also am Ende der üblichen Garantiezeit, kommen werden. Wahrscheinlich wurden diese Weine bereits im Monat Mesore zugemessen und die Fässer nach der Gärung versiegelt. Deshalb durften sie nur in Anwesenheit der Agenten geöffnet werden; sie waren offenbar bereits für die einzelnen Käufer signiert. Damit diese nicht verderben, sag mir, ob du willst, dass sie verkauft werden. Denn sie können keinen Gewinn bringen, wenn sie nicht verkauft werden.

Mesore datiert; das Geschäft wurde also im Lesemonat abgeschlossen. Der Verkäufer bestätigt, den Kaufpreis von insgesamt zweieinhalb Goldsolidi erhalten zu haben und verspricht, für jeden Solidus 50 monochora? Wein zu liefern, mit Garantie bis Tybi. Das Dokument überliefert eine Petition an die Verwaltungsbehörde, den Strategos. Der Papyrus ist leider schlecht erhalten, der erste Teil fehlt; die Wendung para lenon Z. Das spricht dafür, dass die Lieferung für den Lesemonat Mesore, unmittelbar von der Kelter, vereinbart wurde.

Die Verkäuferin hat sich verpflichtet, dafür neue, leere Fässer zur Verfügung zu stellen Vielleicht wurde der leicht vergorene Most bis zur Vollreife in geschlossenen Amphoren in das heliasterion gestellt ; auch das Fehlen der üblichen Garantie bis Tybi spricht für diese Erklärung. Zur Petition führte die Tatsache, dass Aurelia Isidora den geschuldeten Wein aus welchem Grund auch immer nicht herausgegeben hat.

Von besonderem Interesse wäre der Zeitpunkt der versäumten Lieferung, aber der Text bricht hier leider ab Z. Erhalten ist nur der Vermerk des Schreibers im Büro des Strategen: Mai des Jahres Die Lieferung von der Kelter para lenon und die Stellung der neuen Fässer durch die Verkäuferin zeigen, dass der Wein bereits früh, wahrscheinlich bald nach der Lese, zugemessen und abgefüllt und dabei für den Käufer signiert wurde.

Mehrere Umstände sprechen aber dafür, dass der Käufer den Wein nicht sogleich von der Kelter, sondern erst später abholen wollte. Mai ist das Schriftstück im Büro des Strategen eingelangt; es ist unwahrscheinlich, dass der Käufer von Mesore August bis zu diesem Datum mit seiner Beschwerde gewartet hätte. Spuren einer abweichenden Praxis sind allerdings mittelbar festzustellen: Es liegt nahe, dass hier der Inhalt eines oder mehrerer Fässer bzw.

Können diese Varianten eine immanente Risikozuweisung enthalten? Nimmt man als Stichtag etwa den Mesore, also den letzten Tag des Lesemonats, ist der materielle Unterschied zwischen den beiden Modellen der Preisbestimmung noch relativ gering: Bedenkt man jedoch, dass die Zumessung auch erst viel später, bei der Vollreife, also am Ende der langen Lagerung beim Verkäufer, erfolgen kann, ändert sich dieses Bild.

Verspricht der Verkäufer die Zumessung erst im Tybi Januar , übernimmt er damit auch bis dahin das Risiko der zwischenzeitlichen Verluste das Risiko der Quantität. Die Zumessung des gekauften Weines konnte je nach Vertragstyp zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen. In den Lieferungskäufen dürfte meistens bereits der frische Most, direkt von der Kelter, in signierte Fässer abgefüllt worden sein. Die traditio im juristischen Sinne erfolgte also im Monat Mesore August.

Der verkaufte und zugemessene Wein lagerte für den Käufer in einem bestimmten, aus dem Vorrat bereits ausgesonderten Fass.

Daraus folgt, dass jeglicher Verlust an Quantität den Käufer traf. Der natürliche Schwund des Weines Diffusion durch die Tonfässer, die nach dem Abziehen zurückbleibende Hefe, Verlust des Umschöpfens ist nach Erfahrung kalkulierbar und wird üblicherweise in Kauf genommen.

All diese Schadensereignisse treffen ab dem Zumessen den Käufer. Die Parteien konnten aber die Übergabe auch zeitlich aufschieben, also erst im Tybi Januar zumessen.

Es gibt reichlich Belege, welche das Abfüllen zu diesem Zeitpunkt dokumentieren. Die spätere Zumessung verlagert automatisch das Risiko der Quantität: All die oben aufgezählten Verluste treffen in diesem Fall noch den Verkäufer. Er empfiehlt seinen Lesern eine passable Formulierung für die Auktionsausschreibung lex venditionis , in der die wichtigsten vertraglichen Abreden nach den Erfahrungen der Praxis zusammengefasst sind.

Das Formular kann im konkreten Fall nach Belieben variiert und ergänzt werden. Dadurch ist es beim Verkauf sowohl einer bestimmten Menge als auch der gesamten Ernte verwertbar. Der Kontext in Catos gesamtem Werk spricht jedenfalls dafür, dass es hier um den Verkauf aus einem beschränkten Vorrat geht.

Die mensura lag also noch im Risikobereich des Verkäufers. Es ist denkbar, dass mit dem Akt der Zumessung eine festgelegte Menge aus einem konkreten Fass oder der Gesamtinhalt eines bestimmten Fasses umgefüllt wurde. Mit dieser Prozedur nahm jedenfalls der Käufer den Wein in Empfang. Er musste ihn jedoch nicht sogleich abtransportieren, sondern konnte den Wein weiter beim Verkäufer lagern.

Deshalb empfiehlt das Formular, den Annahmeverzug vertraglich zu regeln: Die einseitige Zumessung wird aber nur als Verzugsfolge angedroht. Seiner Erfahrung nach soll er vor dem 1. Die Frist richtet sich offensichtlich nach der Vollreife des Weines. Es ist das optimale Verkaufsmodell, nach dem am Ende der Garantiezeit zunächst verkostet und dann zugemessen wird.

Bis Oktober, also bis zur nächsten Weinlese, konnte der Wein im Keller des Verkäufers bleiben; spätestens dann brauchte ein Produzent wieder seine volle Lagerkapazität. Das Wegschütten droht das Formular erst zu diesem Zeitpunkt an Die mensura fällt also mit dem tatsächlichen Abholen nicht zusammen, ist aber technisch und juristisch von Bedeutung.

Das Formular regelt auch das Risiko der Quantität. Die Auswirkung auf die Gefahrtragung hängt von dem jeweiligen Zeitpunkt der Zumessung ab. Die zeitlich aufgeschobene, erst bei Vollreife des Weines durchgeführte mensura wirkt sich auf die Risikoverteilung, sowie auf die Kosten und Verluste in der Beziehung der Parteien aus: Bis zur mensura trägt der Verkäufer jedes Risiko der Quantität.

Ob der Wein nachher weggeschafft oder weiterhin noch bei ihm gelagert wird, spielt dann keine Rolle mehr. Nach vollzogener Zumessung trägt bereits der Käufer jedes Risiko der Menge. Catos Formular enthält keine genaue Frist für die mensura ; er will nur einen wirtschaftlich sinnvollen Endtermin für die Gefahrtragung des Verkäufers setzen, den 1.

Davor kann der Käufer jederzeit die Zumessung veranlassen, besonders wenn er den Wein zum Konsum oder Weiterverkauf bereits früher abholen will. Paulus stellt die Verben veneat und ematur gegenüber und schlägt damit eine gewisse Richtung für die Interpretation vor. Die Zumessung diene nicht einfach dazu, die im Kaufvertrag festgelegte Menge zu kontrollieren, d.

Es geht also nicht darum, dass die Kaufsache mechanisch abgezählt oder abgemessen wird, etwa um die Redlichkeit des Verkäufers zu kontrollieren. Es geht vielmehr um die Feststellung, wie viel überhaupt als gekauft zu gelten habe Wurde der Wein mit mensura gekauft, lässt sich erst bei der Durchführung der Zumessung feststellen, wie viele cullei oder urnae tatsächlich tradiert werden können.

Der Konsens, die ursprüngliche Vereinbarung, legt bereits eine bestimmte Menge fest , es bleibt jedoch unsicher, wie viel genau zum Zeitpunkt der mensura tatsächlich noch vorhanden sein wird. Nur die zugemessene Menge gilt als gekauft, nur dafür wird das Entgelt geschuldet.

Beim Verkauf der Herde empfiehlt er, einen Stückpreis zu vereinbaren Wurde in den leges venditionis der Preis in singulas oves festgelegt, wird die primäre Leistungspflicht des Verkäufers, die Übergabe der verkauften Herde , durch eine adnumeratio erfüllt Die Verben adnumerare, adpondere und admetiri bezeichnen also eine spezielle Sachhingabe: In den Stückpreis können nämlich auch weitere Kontrollen eingebaut werden, wie es bereits Varro vorschlägt: Ähnlich baut Cato — wie wir bereits oben gesehen haben — in die Leistungspflicht des Verkäufers dare in Form einer mensura Qualitätsvorschriften ein: Varro und Cato belegen also, dass die Quantitäts- und Qualitätsvorschriften in der Praxis oft in einer komplexen Klausel zusammengefasst wurden.

Das legt nahe, dass die Menge und die Güte der Kaufsache in demselben Verfahren überprüft wurden. Anlässlich der speziellen Sachhingabe adnumeratio, mensura wurde die Ware auch auf ihre Qualität geprüft; deshalb mussten adnumeratio und mensura grundsätzlich unter Mitwirkung beider Parteien durchgeführt werden. Dieser Befund bestätigt, dass die Klassiker und auch die Kompilatoren darin eine höchst relevante Klausel gesehen haben, womit auch die Risikozuweisung zwischen den Parteien effektiv geregelt werden konnte.

Die Rechtswirkungen der mensura werden jedoch nicht im Titel D. Der Jurist geht von bekannten Rechtsfiguren der Alltagspraxis aus und versucht, die typischen Abreden mit den Kategorien eines systematisch durchdachten Kaufrechts zu erfassen D. Sabinus et Cassius tunc perfici emptionem existimant, cum adnumerata admensa adpensave sint, quia venditio quasi sub hac condicione videtur fieri, ut in singulos metretas aut in singulos modios quos quasve admensus eris, aut in singulas libras quas adpenderis, aut in singula corpora quae adnumeraveris.

Buch des Gaius zum Provinzialedikt Bei diesem Kauftyp wird die primäre Leistungspflicht des Verkäufers, die Übergabe der Kaufsache, durch eine Zumessung vollzogen, wie wir dies bereits etwa bei Cato gesehen haben. Der Gegensatz dazu, der Verkauf zu einem Gesamtpreis, erfordert keine Zumessung, weil der ausgehandelte Betrag für einen beim Vertragsschluss klar ausgesonderten, bereits individualisierten Vorrat festgelegt wurde, etwa den Inhalt eines bestimmten Fasses oder eines Kellers.

Bei dieser Variante der Preisgestaltung wird der genannte Gesamtpreis jedenfalls — und von der tatsächlich zu übergebenden Menge unabhängig—geschuldet. Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass diese Vielfalt der Vereinbarungsmodelle unserem Juristen vertraut war, als er seine systematisierenden dogmatischen Überlegungen verfasste. Sie dürften ihm und seinem Publikum sogar so selbstverständlich gewesen sein, dass er keine Notwendigkeit gesehen hat, darauf näher einzugehen.

Er überspringt also einige Schritte in seiner Logik und bringt sogleich das dogmatische Ergebnis: Hundert Amphoren aus dem Wein, der im Keller liegt, wenn zugemessen worden ist, also wenn es überhaupt zu einer Zumessung kommt und in welchem Umfang auch immer Wurden etwa cullei verkauft, aber der Verkäufer konnte zum Zeitpunkt der mensura nur 80 cullei zumessen, werden die mangelnden 20 cullei als nicht gekauft gelten.

Die Preisgefahr trägt der Verkäufer, er kann für die verkaufte, aber vor der Übergabe untergegangene Menge keinen Kaufpreis verlangen. Gaius liefert einen wertvollen Beleg dafür, dass die klassischen römischen Juristen das Risiko der Quantität von den sonstigen periculum -Fällen zu separieren und als spezifisches periculum zu behandeln wussten. Diese können mit den homogenen Kategorien eines dogmatisch systematisierten Vertragsrechts kaum voll erfasst werden. Einen solchen Fall verkörpert auch die Zumessungsabrede.

Bei nachträglicher nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Zumessung Untergang des Weines nach Kaufabschluss, aber vor der mensura erlischt die Leistungspflicht des Verkäufers; für die nicht gelieferte Menge kann er natürlich keinen Kaufpreis verlangen: Wurden cullei verkauft, können aber nur 80 zugemessen werden, gilt der Kauf hinsichtlich der untergegangenen 20 cullei nicht mehr. Sie bleiben vorsichtig bei der Wendung quasi sub hac condicione Die Anknüpfung an die Perfektionslehre ermöglicht eine elegante Argumentation, trägt aber zum besseren Verständnis der Rechtsfigur kaum bei.

Sie lockt eher auf den falschen Weg, den Verkauf mit mensura als einen bedingten Kauf zu betrachten. Die Gleichsetzung mit festen dogmatischen Kategorien verwischt aber eher das Bild ihrer Rechtswirkungen, anstatt sie besser zu beleuchten.

Im Schrifttum wird dabei konsequent übersehen, dass es sich hier nur um das Risiko der Quantität handelt. Beim Verkauf einer Herde waren beide Modelle der Preisbestimmung üblich. Erst hier, im vorletzten Satz, fällt das erste Maldas Wort periculum.

Die Perfektion des Kaufs betont der Klassiker nicht mehr ausdrücklich, er nennt jedoch ihre wichtigste Rechtswirkung, den Übergang der Gefahr.

Der Katalog ist keineswegs auf den objektiven Begriff der vertretbaren Sachen zu beschränken. Es geht vielmehr um den Zusammenhang zwischen der Quantität der Leistung und der Höhe der Gegenleistung: Abgesehen vom Kauf werden diese beiden Klauseln auch bei der locatio conductio in Bau- und Frachtverträgen benützt Insgesamt fand ich neben der Gaius- Stelle noch 20 Fragmente, die solche Preisgestaltungen kommentieren Keines davon bringt die Preisklausel mit der Perfektion des Vertrags in Verbindung, allein Gaius tut dies in seinem oben zitierten Text, D.

Alle anderen Stellen kommen ohne diese Abstraktion aus. Das Anknüpfen an die Bedingungslehre und damit an die Perfektion des Kaufes kann also nicht der richtige Ausgangspunkt für das Verständnis des Problems sein. Man sollte das Thema eher umgekehrt aufrollen und die praktische Bedeutung der Preisklausel in ihrer Komplexität erfassen. Den ausgemachten Betrag muss er jedenfalls zahlen, unabhängig davon, wie viel Gewinn er mit dem gepachteten Schiff erwirtschaften oder wie viel Wein er aus den Fässern tatsächlich abnehmen kann; ebenso erhält er nur den vereinbarten Werklohn, unabhängig von seinem Aufwand.

Das gemeinsame Merkmal sehe ich darin, dass das Vertragsobjekt als eine konkrete, individualisierte Masse bestimmt ist, für die das vereinbarte Entgelt, unabhängig von eventuell eintretenden Quantitätsminderungen, geschuldet wird.

Beim Kauf trägt also ab Vertragsschluss der Käufer das Risiko der Quantität dadurch bekommt das Geschäft einen gewissen aleatorischen Charakter. Der Käufer zahlt nur für das, was zum vereinbarten Termin zugemessen und abgenommen wird.

Springt ein Fass und rinnt der Wein aus, zapft ein Sklave den Falernerwein von unten ab, oder wird der Keller überflutet — das Risiko casus maior und minor trägt bis zur mensura allein der Verkäufer. Die Zumessungsabrede deckt aber in der Praxis noch mehr Schäden; sie wirkt sich auf die Haftung und auf das Beweisprogramm in einem künftigen Prozess zu Gunsten des Käufers aus.

Sie erspart die Abgrenzung zwischen custodia, culpa und vis maior ; und regelt so alle Risiken im Interesse des Käufers. Bezahlt wird nur für die Menge, die der Verkäufer — und zwar in der vereinbarten Qualität — tatsächlich liefert Die von Gaius ausführlich besprochene Preisklausel deutet anderswo auch Ulpian an D. Sed et custodiam ad diem mensurae venditor praestare debet Es liegt nahe, dass Ulpian darunter den Verkauf uno pretio versteht: Es geht also um den Verkauf eines genau bestimmten Vorrats eines bestimmten Fasses, bestimmter Amphoren.

Ulpian geht hier auf den Verkauf mit mensura unter dem Aspekt der custodia ein. Im klassischen römischen Recht war es üblich, die Bewachung der verkauften, aber noch nicht übergebenen Sachen mit ausdrücklicher Abrede vertraglich zu vereinbaren Ulpians Stellungnahme ist im Lichte dieser Praxis zu deuten.

Der Jurist geht m. Dieser Vorgang dient vielmehr dazu, einen beschränkten Vorrat für die Erfüllung zu konkretisieren. Daneben sind die Abreden der degustatio und mensura relevant; nur diese bestimmen den Zeitpunkt des Gefahrüberganges Zu diesem Zeitpunkt endet die Gefahrtragung des Verkäufers auch dann, wenn der Käufer in Verzug geraten ist Annahmeverzug Wurde im Vertrag die Fristsetzung übersehen, galt als Endtermin die nächste Weinlese Bis dahin hatte der Verkäufer den Wein meistens in seinem Keller zu lagern.

Es ist jedoch kaum wahrscheinlich, dass die mensura in diesem Fall tatsächlich erst im Lesemonat des nächsten Jahres vollzogen wurde. Bei Cato haben wir gesehen, dass die Zumessung beim Fernbleiben des Käufers zum vereinbarten Zeitpunkt auch einseitig durchgeführt werden konnte. Die Möglichkeit des einseitigen Handelns tritt als Verzugsfolge kraft lex contractus ein.

Eine Zumessung erst am Ende der Lagerungszeit scheint sinnlos, weil die Gefahrtragung des Verkäufers mit dem Annahmeverzug jedenfalls endet.

Bereits in den Papyri haben wir gesehen, dass die Zumessung bei den verschiedenen Kauftypen in sehr unterschiedlichen Phasen der Weinherstellung angesetzt werden kann.

Ähnliche Varianten sind auch in Rom zu erwarten. Beim Verkauf von Wein sind degustatio und mensura die wichtigsten Abreden der Risikoverteilung, mit deren Anwendung das Risiko der Qualität und der Quantität vertraglich zugewiesen werden kann.

Bei einem gestreckten Kauf, der im Weinhandel üblich war, ist darunter jeder zwischenzeitliche Verlust zu verstehen. Zur mensura kann es — mit unterschiedlichem Haftungsumfang — gleich von der Kelter, zur Zeit der Lese, kommen Kauf des Mostes , aber auch erst bei Vollreife des Weines, etwa im Januar.

Die zeitlich aufgeschobene Zumessung bewirkt, dass der Verkäufer bis dahin jedes Risiko der Quantität tragen muss. Es ist oft problematisch, die nach der Lebenserfahrung ausgefeilten Klauseln der Praxis in eine abstrakte Vertragslehre einzugliedern. Die Klassiker versuchen etwa, mit der Perfektion des Kaufes oder mit der Bedingungslehre zu argumentieren; diese geben aber keine allseits befriedigende Lösung.

Die Preisgestaltung enthält auch eine immanente Regelung für Haftung und Gefahrtragung. Unser Interesse galt hier der Gefahrenzuweisung, die kasuistisch, je nach Vereinbarungsmodell zu erfassen ist. Will man die ausgefeilte Kasuistik und deren Ergebnisse nicht durch grob angewandte Dogmatik zerstören, kann man sie kaum unter allgemeine Prinzipien subsumieren. Nach dieser allgemeinen Struktur kann man Folgendes feststellen: Verwenden die Parteien die Preisbestimmung als gefahrenzuweisendes Element, trägt ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei einem Gesamtpreis der Berechtigte, bei einem Einzelpreis der Verpflichtete die Gefahr.

Will man dieses Phänomen der Vertragspraxis in Kategorien eines systematisch geordneten Vertragsrechts ausdrücken, könnte man auch hier am ehesten von einer immanenten Garantieübernahme sprechen: Mit der Zumessungsabrede übernimmt der Verkäufer jedes Risiko der Quantität zwischen Kaufabschluss und Tradition mensura.

Je länger diese Zeitspanne ist, desto mehr Risiko lastet auf dem Verkäufer. In Kenntnis des sozialen und wirtschaftlichen Hintergrunds scheint diese Risikozuweisung jedoch auf einen beschränkten Vorrat bezogen zu sein: Verkauft wird immer eine bestimmte Menge aus einem genau umrissenen Vorrat aus einem bestimmten Keller, aus einem bestimmten Fass.

Durch eine nachträgliche Unmöglichkeit erlischt die Leistungspflicht des Verkäufers, er trägt jedoch die Preisgefahr. Die Verinbarung einer mensura kann im konkreten Fall mit einer Qualitätskontrolle kombiniert werden; die Modelle können vertraglich nach Belieben modifiziert werden. Mit dieser Klausel übernahm der Verkäufer das Risiko der Quantität im relevanten Zeitraum der Gefahrtragung während der vertragstypischen Lagerung des bereits verkauften Weines.

Der Verkauf mit aufgeschobener mensura ist ein käuferfreundliches Vereinbarungsmodell; es blieb aber der freien Wahl der Parteien überlassen, ob sie sich für dieses Modell entschieden. Beim Kontrahieren wurde gefeilscht und spekuliert. Ex hoc apparet, si non ita vinum venit, ut degustaretur, neque acorem neque mucorem venditorem praestare debere, sed omne periculum ad emptorem pertinere: Quare si dies degustationi adiectus non erit, quandoque degustare emptor poterit et quoad degustaverit, periculum acoris et mucoris ad venditorem pertinebit: Quod ita erit accipiendum, si adiectum tempus est: Der Text beginnt mit der Feststellung, dass der Verkäufer bei diesem Kaufmodell nur für custodia einzustehen habe.

Es folgt aber sogleich die Bemerkung, dass es kaum vorstellbar sei, dass jemand ohne degustatio kaufe. Der nächste Abschnitt kehrt zur Problematik der custodia -Haftung zurück; der Jurist erwägt hier ebenfalls die Befristung bzw. Die Geschäftsleute verstanden unter der Wendung aversione venire gewiss ein ganz bestimmtes Formular mit traditionell festgelegten Rechtswirkungen.

Ulpian hebt hier nur einige Elemente dieses Geschäftsmodells hervor. Er baut dabei typischerweise auf das allgemein Bekannte; Selbstverständliches wird nicht erklärt, vielmehr vorausgesetzt.

Wie lange liegt das periculum acoris et mucoris beim Verkäufer, wenn eine degustatio vereinbart wurde? Wie lange haftet der Verkäufer für custodia bei einem Verkauf aversione? Nur nebenbei werden Informationen zur Gefahrtragung vermittelt. Ulpian lässt auch viele Fragen offen. Kann der Ausschluss der degustatio der typische Inhalt des Verkaufs aversione sein? Oder wurden die beiden Klauseln bzw. Konnten sie eventuell auch kombiniert werden? Ist ein Aversionskauf auch mit degustatio denkbar?

Diese Auffassung wurzelt im Gemeinen Recht, wie es etwa bei Krückmann zu lesen ist Die moderne österreichische Privatrechtsdogmatik arbeitet immer noch mit dieser Norm und legt sie ebenfalls als Ausschluss jeglicher Gewährleistung aus: Der Verkäufer haftet nur bei Zusicherung oder Arglist.

Es geht hier um das Gegenteil von res, quae pondere numero mensura constant Die Quellen zum aversione venire , die unten noch zu besprechen sind insbesondere Ulp.

Das Schrifttum geht bis zuletzt überwiegend von dieser Prämisse aus. Periculum bezieht er allein auf acor und mucor ; dadurch kommt er zu dem Schluss, dass bei diesem Geschäftsmodell die degustatio immer ausgeschlossen bleibe.

Er bestimmt also aversione mit der Terminologie Krückmanns und des ABGB; inhaltlich versteht er jedoch darunter mit Harder den Ausschluss der degustatio also nicht mehr den Ausschluss jeder Gewährleistung, wie es noch Krückmann vertreten hat. In Ulpians Bemerkung difficile autem est, ut quisquam sic emat, ut ne degustet sieht Pennitz einen Themenwechsel: Bei dieser Interpretation bleibt er auch in seiner späteren Monographie, seine Meinung kommt dort jedoch nicht mehr so deutlich zum Ausdruck Bedenken dagegen erweckt bereits die Tatsache, dass die custodia -Haftung des Verkäufers auch in D.