EP1848338A1 - Electromechanical pricking aid for taking liquid samples - Google Patents

 


Dies sind aus Sicht der Hauptstadtregion: Servituten dürfen nach Civilrecht weder unter einem Anfangs- termin noch unter einem Endtermin, weder unter einer Suspensiv- noch unter einer Besolutivbedingung bestellt werden. Also the flatbed sockets are manufactured in high quality steel that has been heat treated and are well suited for welding applications without demands for pre-heating. Ich erinnere mich an die Pressemitteilung im Jahr Gegen diese Personen kann sich der Wechselschuldner auch cinredeweise schützen Art.

Turbomaschinen in Berlin-Brandenburg - Technologiestiftung Berlin


Wird beispielsweise festgestellt, dass sich das Lanzettensystem in einem ungespannten Zustand befindet z. Die portable Stechhilfe ist somit wieder betriebsbereit. Ein weiterer Nutzereingriff ist nicht erforderlich. Diese Weiterbildung der Erfindung ist insbesondere vorteilhaft in Kombination mit der oben beschriebenen Ausgestaltung, bei der die portable Stechhilfe ein Magazin zur Aufnahme einer Mehrzahl von Lanzetten aufweist. Das System kann dann beispielsweise so ausgestaltet sein, dass automatisch bei jedem Spannvorgang des Lanzettensystems eine neue Lanzette ausgewählt wird, wodurch eine unhygienische Mehrfachnutzung derselben Lanzette vermieden werden kann.

Alternativ kann die Auswahl der Lanzette auch manuell durch einen Benutzer erfolgen, beispielsweise über einen entsprechenden Drehknopf am Magazin. Dabei können eine oder auch mehrere portable Stechhilfen mit einer Ladestation verbunden werden.

Derartige Ladestationen auch Docking Stations genannt sind aus verschiedenen Bereichen des Standes der Technik bekannt. Beispielsweise kann die Ladestation mindestens eine Ladeschnittstelle aufweisen, welche mit mindestens einer elektrischen Energiequelle verbunden ist oder verbindbar ist.

Die mindestens eine portable Stechhilfe soll derart mit der Ladestation verbindbar sein, dass die mindestens eine Ladeschnittstelle mit der mindestens einen Schnittstelle der portablen Stechhilfe verbunden ist. Diese Verbindung zwischen der portablen Stechhilfe und der Ladestation kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass die portable Stechhilfe in eine entsprechende Aussparung der Ladestation eingesetzt wird, wobei vorteilhafter Weise die mindestens eine portable Stechhilfe beim Einsetzen so ausgerichtet wird, dass die mindestens eine Schnittstelle der portablen Stechhilfe in elektrischem Kontakt mit der mindestens einen Ladeschnittstelle der Ladestation steht.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Die Erfindung ist jedoch nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt.

Die Ausführungsbeispiele sind in den Figuren schematisch dargestellt. Gleiche Bezugsziffern in den einzelnen Figuren bezeichnen dabei gleiche oder funktionsgleiche bzw. Zum Öffnen des Gehäuses kann ein Gehäusedeckel siehe z. Figur 2 vom restlichen Gehäuse entfernt werden, indem entsprechende Schrauben siehe ebenfalls Figur 2 gelöst werden, welche den Gehäusedeckel über entsprechende Gewindebohrungen mit dem restlichen Gehäuse verbinden.

Die portable Stechhilfe weist weiterhin ein Lanzettensystem auf. Die Ausgestaltung und Funktionsweise dieses Lanzettensystems kann beispielsweise analog zu der in DE 23 A1 offenbarten Ausgestaltung eines Lanzettensystems erfolgen. Das Lanzettensystem weist eine Spannvorrichtung und einen Auslöseknopf auf Weiterhin weist das Lanzettensystem ein Trommelmagazin in Figur 1 weitgehend verdeckt zur Aufnahme mehrerer Einweg-Lanzetten auf.

Ein derartiges Trommelmagazin ist in der DE 02 A1 beschrieben. Weiterhin weist das Lanzettensystem eine drehbar gelagerte Lanzettenkappe auf, in deren in Figur 1 nicht zu erkennender Vorderseite ein Austrittsloch für die Lanzette angebracht ist. Die Lanzettenkappe ist abnehmbar ausgestaltet, so dass durch Abnehmen der Lanzettenkappe das Trommelmagazin ausgewechselt werden kann.

Durch Verdrehen der Lanzettenkappe kann weiterhin die Einstechtiefe der Lanzetten eingestellt werden. Mittels eines Drehknopfes am der Lanzettenkappe entgegengesetzten Ende des Lanzettensystems kann das Trommelmagazin eingestellt und somit eine neue, unbenutzte Einweg-Lanzette ausgewählt werden.

In diesem Ausführungsbeispiel erfolgt die Auswahl einer Einweg-Lanzette manuell durch den Benutzer. Alternativ kann auch eine Vorrichtung vorgesehen sein, mittels derer automatisch nach jedem Einstechvorgang eine neue Einweg-Lanzette aus dem Trommelmagazin ausgewählt wird. Dieser Gleichstrommotor ist über ein in diesem Beispiel zwei Zahnräder , aufweisendes Getriebe mit der Spannvorrichtung des Lanzettensystems verbunden. Somit lässt sich mittels des Gleichstrommotors die Spannvorrichtung des Lanzettensystems spannen.

Wie oben bereits beschrieben, lassen sich anstelle des Gleichstrommotors auch andere elektromechanische Aktoren einsetzen, beispielsweise magnetische Aktoren, Piezo-Aktoren oder auch komplexere Typen von Motoren, beispielsweise Schrittmotoren. Weiterhin weist die portable Stechhilfe einen Spannzustandssensor auf, welcher einen Spannzustand der Spannvorrichtung des Lanzettensystems erfassen kann. In diesem Ausführungsbeispiel handelt es sich bei dem Spannzustandssensor um einen Sensor, welcher eine Position des Zahnrads des Getriebes erfasst und über diese Position eine Information darüber gewinnt, ob die Spannvorrichtung gespannt ist oder nicht.

Besonders einfach ist die Erfassung eines Spannungszustands, wenn anstelle eines einfachen Gleichstrommotors ein Schrittmotor eingesetzt wird. Derartige Schrittmotoren sind jedoch vergleichsweise aufwändig. Anstelle eines einzelnen Zustandsensors lassen sich auch mehrere Spannzustandssensoren einsetzen, beispielsweise zwei Spannzustandssensoren , wobei beispielsweise ein erster Spannzustandssensor einen gespannten Zustand der Spannvorrichtung detektiert und ein zweiter Spannzustandssensor einen ungespannten Zustand der Spannvorrichtung Weiterhin weist die portable Stechhilfe einen Lithium-Ionen-Akkumulator sowie eine elektronische Steuerplatine auf.

Der Lithium-Ionen-Akkumulator versorgt den Gleichstrommotor und die elektronische Steuerplatine mit elektrischer Energie. Weiterhin ist die Selbstentladung derartiger Lithium-Ionen-Akkumulatoren vergleichsweise gering.

Insgesamt bewirkt dies, dass bei durchschnittlicher Verwendung der portablen Stechhilfe typischer Weise zwischen fünf und fünfzehn Mal pro Tag ein elektrisches Aufladen des Lithium-Ionen-Akkumulators in wöchentlichem Rhythmus oder seltener ausreichend ist. Die elektronische Steuerplatine der portablen Stechhilfe ist in diesem Ausführungsbeispiel so ausgestaltet, dass der vom Spannzustandssensor erfasste Spannzustand der Spannvorrichtung zum automatischen Spannen des Lanzettensystems genutzt wird.

Sobald der Spannzustandssensor detektiert, dass sich die Spannvorrichtung des Lanzettensystems in ungespanntem Zustand befindet z. Auch andere Ausgestaltungen der portablen Stechhilfe sind möglich, beispielsweise der Gestalt, dass ein Spannvorgang der Spannvorrichtung über den Gleichstrommotor erst durch eine entsprechende Aktion eines Benutzers ausgelöst wird, beispielsweise durch Betätigen eines entsprechenden Eingabeknopfes auf einer Oberfläche der portablen Stechhilfe Diese Schnittstelle kann insbesondere einen oder mehrere Metallkontakte aufweisen.

Über diese Schnittstelle kann der Lithium-Ionen-Akkumulator elektrisch aufgeladen werden. Weiterhin ist auch eine Ausgestaltung der portablen Stechhilfe möglich, bei der Informationen über die Schnittstelle ausgetauscht werden können, beispielsweise um die elektronische Steuerplatine mit Informationen über den Patienten z.

Informationen über eine Einstechtiefe des Lanzettensystems zu versorgen. In dieser Darstellung ist die portable Stechhilfe in eine entsprechend geformte Aussparung der Ladestation eingesetzt. In Figur 3 ist diese Ladestation noch einmal in Draufsicht dargestellt, wobei die Aussparung deutlich zu erkennen ist.

Die Ladestation weist ein Gehäuse auf, in welches die Aussparung eingelassen ist, welche derart ausgestaltet ist, dass das Gehäuse der portablen Stechhilfe derart in die Ladestation eingesetzt werden kann, dass die Schnittstelle der portablen Stechhilfe bei in die Ladestation eingesetzter portabler Stechhilfe in elektrischem Kontakt ist mit einer Ladeschnittstelle der Ladestation Die Ladeschnittstelle steht wiederum in Verbindung mit einem Netzanschluss Auf diese Weise ist sichergestellt, dass bei in die Ladestation eingesetzter portabler Stechhilfe der Lithium-Ionen-Akkumulator der portablen Stechhilfe optimal elektrisch aufgeladen und nicht durch falsche Handhabung oder elektrische Störungen z.

Netzschwankungen oder Kurzschlüsse beschädigt wird. Weiterhin ist die Ladestation mit einer ebenen Unterseite versehen, so dass die Ladestation auch mit eingesetzter portabler Stechhilfe sicher und ohne Kippgefahr auf ebene Oberflächen positioniert werden kann. Auch Ladestationen mit mehreren Aussparungen und Ladeschnittstellen zum gleichzeitigen Aufladen mehrerer portabler Stechhilfen sind möglich, welche beispielsweise im Krankenhausbetrieb eingesetzt werden können. Weiterhin ist in Figur 2 zu erkennen, dass die portable Stechhilfe in diesem Ausführungsbeispiel auf ihrem Gehäusedeckel eine Ladezustandsanzeige aufweist.

Diese Ladezustandsanzeige , welche auch an anderen Stellen auf dem Gehäuse positioniert sein kann, ist in diesem Ausführungsbeispiel als Segmentanzeige mit fünf Leuchtdiodensegmenten ausgestaltet, wobei z.

Die Leuchtdiodensegmente können beispielsweise auch verschiedenfarbig ausgestaltet sein, um einen Benutzer auf einen niedrigen Ladezustand hinzuweisen. Auch andere Ausgestaltungen der Ladezustandsanzeige sind möglich siehe oben. Insbesondere kann die Ladezustandsanzeige von der elektronischen Steuerplatine angesteuert werden.

Die in Figur 4 dargestellten Verfahrensschritte müssen nicht notwendiger Weise in der abgebildeten Reihenfolge durchgeführt werden. Auch können weitere, nicht dargestellte Verfahrensschritte durchgeführt werden. In einem zweiten Verfahrensschritt wird dann mittels eines Spannzustandssensors ein Spannzustand einer Spannvorrichtung eines Lanzettensystems erfasst.

Wird festgestellt Verfahrensschritt , dass die Spannvorrichtung sich in einem ungespannten Zustand befindet, so wird Verfahrensschritt durchgeführt, in welchem mittels des Gleichstrommotors die Spannvorrichtung des Lanzettensystems gespannt wird. Wird hingegen in Verfahrensschritt festgestellt, dass sich die Spannvorrichtung bereits in gespanntem Zustand befindet Verfahrensschritt , so wird Verfahrensschritt Spannen des Lanzettensystems übersprungen.

Alternativ oder zusätzlich zu dem in Figur 4 dargestellten Verfahrensablauf kann das Erfassen des Spannungszustands in Verfahrensschritt und die Überprüfung des Spannungszustandes in Verfahrensschritt auch kontinuierlich oder z. Alternativ kann, wie oben bereits beschrieben, das Spannen des Lanzettensystems auch ausgelöst durch eine entsprechende Eingabe eines Benutzers erfolgen. Der Ladezustand wird in Verfahrensschritt , beispielsweise mittels der Ladezustandsanzeige , einem Benutzer der portablen Stechhilfe angezeigt.

Zusätzlich oder alternativ kann in Verfahrensschritt eine Abfrage durchgeführt werden, in welcher überprüft wird, ob der Ladezustand einen vorgegebenen Minimalladezustand unterschreitet. Ist dies der Fall Verfahrensschritt , so wird in Verfahrensschritt eine Warnmeldung an einen Benutzer ausgegeben, beispielsweise in Form eines akustischen oder optischen Warnsignals. Servitutes ipso quidem iure neque ex tempore, neque ad tempus, neque sub condicione, neque ad certam condicionem verbi gratia: Idque et Sabinum respon- disse Cassius rettulit et sibi placere.

Servituten dürfen nach Civilrecht weder unter einem Anfangs- termin noch unter einem Endtermin, weder unter einer Suspensiv- noch unter einer Besolutivbedingung bestellt werden. Geschieht dies aber doch, so wird gegenüber der ohne Bücksicht auf die Nebenbestimmung erhobenen Klage prätorischer Bechtsschutz durch exceptio doli oder pacti gewährt.

Wie stand es aber unter der Herrschaft des ins civile? Be- deuten die Worte: Servitutes ipso quidem iure neque ex tempore Oder soll nur gesagt werden: Bichtig ist zweifellos die letzte. Denn wozu ' Vgl. Schönemann, die Servituten S. Wie ist diese Differenz zu erklären? Hier sollte jedoch nur das Quellenmaterial zusammengestellt werden. Die Frage soll im Interesse der Systematik erst später beantwortet werden. In gleicher Weise wird auch nur ein einziger gemeinsamer Qrund für die ünzulässigkeit der auflösenden und aufschiebenden Nebenbestimmungen angegeben.

Digitized by Google 39 zu erklären. Diese Erklärung versagt also, insoweit sie auch die Eesolutivbedingung und den Endtermin treffen will. Auch berücksichtigt sie nicht die andern Bestellungsarten der Prädialservitut. Bei näherer Betrachtung ergibt sich freilich, wie derselbe Gedanke, nur verschieden ausgedrückt, immer wieder- kehrt, obwohl die einzelnen Schriftsteller einander z.

Ist doch die Bewirtschaftung des Gutes in dieser Form ohne die Servitut unmöglich oder doch wenigstens erheblich erschwert. Sie ist bestimmt, die dem Grundstücke fehlenden natürlichen Eigenschaften zu ersetzen. Die Prädialservitut ist eine qualitas fondi 1. Sie sehen nämlich durchgängig mit alleiniger Ausnahme von Czyhlarz in der Natur der Servitut den Grund sowohl für die Unstatthaftigkeit der Resolutivbedingung und des Endtermins als auch der Suspensivbedingung und des Anfangs- termins.

Dies ist aber nur hinsichtlich der beiden erstgenannten Nebenbestimmungen richtig. Der Grund für die ünzu- lässigkeit der Suspensivbedingung und des Anfangstermins kann nur in dem begründenden Sechtsgeschäft gesucht werden. Von den zur Bestellung der Prädialservitut geeigneten Rechts- geschäften sind nun mancipatio und in iure cessio mit Anfangs- termin und Suspensivbedingung unvereinbar.

Im Charakter dieser beiden Geschäfte liegt daher die Unzulässigkeit der aufschiebenden Nebenbestimmungen begründet. Die Bedingung wirkt dort ipso iure. Diese Stelle ist vom Standpunkte derjenigen aus ganz unerklärlich, die auch das Verbot von Suspensivbedingung und Anfangstermin aus der inneren Natur der Prädialservitut erklären woUen.

Im übrigen kann Papinian auch eine kleine üngenauigkeit untergelaufen sein, vielleicht hat er sogar absichtlich nicht ins Detail gehen; wollen. Es handelt sich also nur um einen dem letztgenannten Juristen entnommenen Auszug, bei dessen Mitteilung es Papinian in erster Linie auf die praktische Entscheidung angekommen seir mag.

Der erste das Civilrecht betreffende Satz des Fragments ist dagegen nur historisch referierenden Inhalts. Fassen wir unser Ergebnis zusammen, so gelangen wir zu dem Satze: Digitized by Google 42 Y. Dieses Ergebnis steht im Einklänge mit dem analogen bei der Eigentumsübertragang. Nur ein Unterschied besteht. Wie wir oben gesehen haben, gestattet das klassische Becht bei der Eigentumsübertragung die Hinzufügung einer Resolutivbe- dingung bereits mit direkter Wirkung.

Bei der Bestellung einer Prädialservitut vermag die Besolutivbedingung dagegen nur eine indirekte Wirkung zu erzeugen. Diese Inkonsequenz darf nicht Wunder nehmen. Die Fortbildung des Bechts erfolgt nicht nach logischen Grundsätzen, sondern nach praktischen Gesichtspunkten.

Über die Behandlung des Endtermins bei der Verbal- obligation berichtet uns 1. Placet autem ad tempus obligationem constitui non posse non magis quam legatum; nam quod alicui deberi coepit, certis modis desinit deberi. Plane post tempus sti- pulator vel pacti conventi vel doli mali exceptione summoveri poterit.

Denselben Bechtssatz wiederholen 1. Die Verbalobligation unter einem Endtermin wird sonach wie die auflösend befristete Prädialservitutenbestellung behandelt. Die Obligation kommt ipso iure unbefristet zu stände.

Wird aber ohne Bücksicht auf den bereits eingetretenen Endtermin Klage erhoben, so gewährt eine exceptio pacti Schutz. Die Digitized by Google 43 Quellen schweigen darüber, ob der Promissor nach Eintritt des Endtermins auch aktiv mit einer Klage vorgehen kann.

In gleicher Weise wie der Endtermin wird die Eesolutiv- bedingung bei der Yerbalobligation behandelt. Condicio vero efflcax est, quae in constituenda obligatione inseritur, non quae post perfectam eam ponitur, veluti certum dare spondes, nisi navis ex Asia venerit? Sed hoc casu existente condicione locus erit exceptioni pacti conventi vel doli mali.

Auch spricht die Form: Eine direkte Wirkung des Endtermins oder der Eeso- lutivbedingung bei der Verbalobligation ist auch im Justinianischen Secht nicht nachweisbar. Hinsichtlich der älteren Ansichten 8. U5, Degenkolb, Platzrecht und Miete, S.

Digitized by Google 44 berichten uns zahlreiche Stellen von der Zulässigkeit des End- termins und der Besolutivbedingung bei den Obligationen. Die typischen Erscheinungsformen der Besolutivbedingung: Die in- direkte Wirkung der fraglichen Nebenbestimmungen ist vielmehr eine Eigentümlichkeit der Verbal Obligation. Dies besagen auch die angeführten Stellen, in denen lediglich von der Stipulation insbesondere vom Rentenversprechen gehandelt wird.

Nur auf diese Art der Obligation soll, wie der Zusammenhang ergiebt, der Satz: Der Grund für das ablehnende Verhalten der Verbal- obligation sowohl dem Endtermin wie der Besolutivbedingung gegenüber liegt in ihrer Eigenschaft als ewiges Becht in dem charakterisierten Sinne. Die Stipulation ist das typische Negotium stricti iuris. Was versprochen wird, wird geschuldet.

Nicht mehr und nicht weniger. In ihr konzentriert sich die strenge römische Auffassung von der Obligation als eines iuris vinculum. Die Verbalobligation in ihrer Stellung zu den übrigen Obligationen ist das Gegenstück zum Eigentum im Verhältnis zu den ding- lichen Bechten. Beide werden daher analog behandelt. Mit dieser Anschauung erschien es unvereinbar die Wirkung der Stipu- lation von vornherein von einem zukünftigen Umstände abhängig zu machen. Waren Bede und Gegenrede gewechselt, so war die Obligation perfekt, nur ein neues Geschäft konnte sie auflösen.

Diese Anschauung tritt auch noch bei Paulus im fragm. Sehr bestritten ist wieder der Grund der ünzulässigkeit von Bedingung und Zeitbestimmung bei der hereditatis aditio. Auch hier hat man formelle wie materielle Gründe angegeben.

Durch eine aufschiebend bedingte oder befristete Antritts- erklärung wird aber die Erbschaft nicht anders angenommen, als sie deferiert ist. Der Antritt wird nur hinausgeschoben, deflziert die Bedingung, so ist der Erfolg derselbe wie bei der Aus- schlagung.

Im übrigen sind aber der Erbschaftsantritt und die Annahme eines Vertragsantrages ihrer wirtschaftlichen wie juristi- schen Bedeutung nach zu heterogene Dinge, um sich vergleichen zu lassen. Wenn aus irgend welchen Gründen z. Eine ganze Schar von Personen: Eine bedingte oder befristete Erklärung kann diesen Zweck nicht erreichen. Nahe dem soeben behandelten steht das Bedingungsrerbot bei der servi optio, dem Wahlrecht desjenigen, dem Sklaven alternativ oder generisch legiert sind.

Damit wird dem Erblasser doch ein selbst für das römische Erbrecht zu pedantischer Gedanke zu- 1 a. Digitized by Google 47 gemutet. Glaubt nun der Legatar diese Wahl noch günstiger gestalten zu können, indem er sie bedingt oder befristet, so kann doch der Erblasser nichts dawider haben. In diesen Zusammenhang gehört wohl auch die Erbeinsetzung. Sie verträgt keine auflösende Bedingung und überhaupt keine zeitlichen Beschränkungen 2.

Eine Ausnahme von dieser Eegel gilt nur für die Soldatentestamente. L Die ünzulässigkeit der Besolutivbedingung ist nicht aus- drücklich ausgesprochen. Begründet wird diese Bestimmung durch den Fundamental- satz des römischen Erbrechts: Semel heres semper heres.

Ein besonderer Anwendungsfall der suspensivbedingten Erbeinsetzung ist die Substitution. Digitized by Google 48 D. Die Erbeinsetzung allein macht noch nicht z im Erben ausgenommen die sui heredes , sie deferiert nur die Erbschaft. Zum Erbschaftserwerb ist noch der Antritt erforderlich. Wenn daher die Besolutivbedingung, welche die Delation auflösend bedingt, in der Zeit vor dem Erbschafts- antritte eintritt, ist sie wirksam und vernichtet die bereits erfolgte Delation.

Mit mehr Wahrscheinlichkeit darf man den Grund in wirt- schaftlichen Erwägungen suchen. Die Bestimmung würde dann mit dem Bedingungsverbot bei der hereditatis aditio korre- spondieren.

Eingehend begründet hat den Gedanken erst Eisele a. Digitized by Google 49 IV. Auch die Folgen einer der Erbeinsetzung verbotswidrig hinzugefügten Resolutivbedingung haben im Römischen Recht, soweit es uns überliefert ist, keine ausdrückliche Regelung gefunden. Ihre Behandlung ist daher bestritten. Eine Vorschrift, die dies bestätigen könnte, existiert nicht. Brück, Bedinsnngsfeindliclie Bechtsgescliäfte 4 Digitized by Google 50 hat.

Dagegen ist der Grund des Verbots des Anfangstermins wieder bestritteo. Die Quellen geben nur die Wirkung der Be- fristung an. Sie gilt als nicht geschrieben: Die verschiedenen Meinungen über den Grund dieses Ver- bots lassen sich in zwei Gruppen zusammenfassen. Die Einsetzung und Enterbung des Noterben.

Institute wie die interrogatio in iure, an heres sit und die usucapio pro berede, vergl. Jhering, Scherz und Ernst, S. Das fragliche Bedingungsverbot soll deshalb für das formelle sowie das materielle Noterbrecht getrennt behandelt werden. Auch innerhalb dieser Gebiete wird wieder zwischen den einzelnen Perioden unterschieden werden. L Formelles Noterbrecht a Im formellen Noterbrecht des ins civile erfahren die filii sui, die übrigen beim Tode des Erblassers vorhandenen sui und die postumi sui eine verschiedenartige Behandlung und zwar auch hinsichtlich der Zulässigkeit der Suspensivbedingung.

Indessen wird eine doppelte Ausnahme zugelassen: Ist nun der Haussohn unter einer kasuellen Bedingung eingesetzt, so ist für den Fall dieselbe defiziert, nichts bestimmt. Er ist also präteriert. Ist er hingegen für den entgegengesetzten Fall enterbt, so ist er in keinem Falle präteriert'. Schmidt, das formelle Eecht der Not- erben , S. I , S. Steht die Handlung im freien Belieben des Eingesetzten, so kann er das formale Hindernis, das seiner Berufung im Wege steht, jeden Augenblick selbst beseitigen.

Dies scheinen die Quellen zu bezeugen: Gegen diese Erklärung sind Scheurl a. Vielmehr würde in der 1. Ebenso würde in der 1. Infolgedessen sehen die angeführten Schrift- steller in den beiden Stellen nur zwei singulare Vergleichungen, 1 Ad.

Aber gerade der Erfolg ist bei der Frage nach dem Grunde einer Rechts- regel in erster Linie zu berücksichtigen. Der Eingesetzte brauchte sich ja nur mit der Erfüllung der Be- dingung zu beeilen und die Gefahr der ünvererblichkeit wurde eine minimale. Jedenfalls müssen wir an unserer Erklärung fest- halten, bis eine bessere gegeben wird. Das haben aber m. Marcellus meint nun die Enterbung unter der entgegengesetzten Bedingung wäre unmöglich, quod.

Der zweite Einwand erscheint mir besonders einleuchtend. Das bene- flcium abstinendi war aber bereits dem Sabinus bekannt 1. Und nun aus den die Potestativbedingung beim suus heres betreffenden Worten des Proculus 1. Digitized by Google 56 Überblicken wir die verschiedenen Versache die Stalthaftig-- keit der Potestativbedingung zu deuten, so erscheint immer nocb die zuerst erwähnte, von Ad.

Schmidt gegebene Erklärung trotz der gegen sie gerichteten Angriffe als die beste — nicht nur weil sie die einfachste ist. Entscheidend wurde jetzt die Frage, ob die Bedingung im Äugenblicke der Delation defiziert war oder schwebte. Damit ist die Zulässigkeit der Suspensivbedingung grundsätzlich anerkannt. Völlig unschädlich war sie freilich auch jetzt noch nicht. War ferner die Bedingung zur Zeit der Delation noch in pendente, so hatte der Noterbberechtigte noch keinen Anspruch auf bonorum possessio contra tabulas, vielmehr erhielt er nur die bonorum possessio secundum tabulas.

Auch hier galt er aber als präteriert, wenn ' Vgl. Im vorjustinianischen Becht war die Folge jeder Pflichtteilsverletzung die querella inofficiosi testamenti und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dem Noterbberechtigten gar nichts oder nur nicht genug hinterlassen war 1. Justini ans im Interesse der Äufrechterhaltung der Testamente getroffene Änderungen des Noterbrechts 1.

Dies ergibt sich aus 1. Hier ist zwar nur der Fall geregelt, wenn ein extraneus heres mit der Auflage eingesetzt ist, die Erbschaft zu einer späteren Zeit dem Noterbberechtigten herauszugeben. Unzulässigkeit aus sonstigen Gründen. Sub condicione cognitor non recte datur Vat. Über den Grund dieses Bedingungsverbots herrscht Einstimmig- keit.

Hier liegt das Interesse des Gegners an einer unbedingten Erklärung klar am Tage. Es sei noch des Bedingungsverbots bei der datio tutoris, der obrigkeitlichen Ernennung eines Vormunds 1. Hier erheischte das Interesse des schutzlosen Mündels sofortige Ernennung. Dagegen wäre gegen die Zulässigkeit eines Endtennins nichts einzuwenden. Die Ausdehnung des Bedingungsverbots auf uneigentliche Bedingungen. Zu den uneigentlichen Bedingungen gehören: Sie werden in den Quellen condiciones super- vacuae genannt z.

Demzufolge werden Geschäfte, denen condiciones iuris bei- gefugt sind, auch wie unbedingte behandelt. Condiciones extrinsecus, non ex testamento venientes. Auch sie bedingen nicht die Rechtsgeschäfte, denen sie hinzugefügt sind. Heres meus, cum morietur Titius, centum ei dato.

Purum legatum est, quia non condicione, sed mora suspenditur. Non potest enim condicio non existere, 1. Qui sub condicione stipulatur, quae omnimodo exstatura est, pure videtur stipulari. Digitized by Google 60 3. Quae enim per rerum naturam sunt certa, non morantur Obligationen!

Das ist aber nicht der Standpunkt des Bömischen Rechts. Vielmehr bestimmt die 1. Nonnunquam tamen actus suprascripti tacite recipiunt, quae aperte comprehensa vitium aflferunt Folglich könne sich das Bedingungsverbot auf die uneigentliche Bedingung nicht erstrecken. Expressa nocent, non expressa non nocent 1.

Savignys Erklärung, — die im Grunde keine Erklärung ist — hat lebhaften Widerspruch gefunden. Auch er geht vom Begriffe der Bedingung aus. Auf diesem Wege gelangt er dazu, den begrifflichen Unterschied zwischen eigentlichen und uneigentlichen Bedingungen überhaupt zu leugnen. Nur die condicvo in praesens vel in praeteritem relata hält er noch für eine un- eigentliche Bedingung S. Er geht sogar noch weiter, indem er auch in der condicio in praesens vel in praeteritum relata keine uneigent- liche Bedingung mehr erblickt.

Ihr widerspricht durchaus das Wesen der Bedingung, der es eigentümlich ist, Rechtswirkungen für eine objektiv ungewisse Zukunft zu statuieren. Digitized by Google 62 Standpankt der Quellen. Si Primus heres erit, damnas esto dare, pro condicione non est accipienda: Fittingd Auslegung ist aber nicht zwingend.

Si Primus heres erit, damnas esto dare, ist vielmehr zu ergänzen: Ebensowenig darf sich Fitting auf 1. Hier wird die in 1. Er lehnt Fittings weiten Bedingungsbegriflf für alle Geschäfte zwar ab, will ihn aber für die bedingungsfeindlichen Bechtsgeschäfte aufrecht erhalten.

Der Grund für die ünzulässigkeit der uneigentlichen Bedingungen ist für die 1. Leonhard, Artikel condicio in Pauly's Realencyklopädie. Digitized by Google 63 Der Grund für die Behandluog darf — ebensowenig wie im Begriffe — in der Wirkung der condicio iuris erblickt werden.

Ein Rechtsgeschäft, dem eine condicio iuris hinzugefügt wird, unterscheidet sich in seinem Erfolge in keiner Weise von einem unbedingt vorgenommenen z. Der Grund für die fragliche Bestimmung der 1. Die Bechtsbe- dingungen haben, obwohl sie keine echten Bedingungen sind, doch deren Form. Sie sind daher bei denjenigen Kechtsgeschäften un- zulässig, die mit der Bedingungsform unvereinbar sind. Mehr will die 1. Der Grund für das Verbot der condicio in praesens relata in der 1.

Diese steht aber in ihrem Erfolge der objektiven gleich 2. Digitized by Google 2. Die Rechtsgeschäfte, bei denen Bedingung und Zeitbestimmung unzulässig sind. Der Erblasser darf den Erben von einem bestimmten Zeitpunkt ab oder bis zu einem solchen als Erben einsetzen. Ist keine Bestimmung eingetroffen, wer vor dem Zeitpunkte oder nach demselben Erbe werden soll, so treten die gesetzlichen Erben ein ALR. In gleicher Weise sind auch Resolutivbedingungen bei der Erbeinsetzung zugelassen. Freilich wird in den einzelnen Gesetzbüchern nnr in wenigen Fällen ausdrücklich hervor- gehoben, bei welchen Eechtsgeschäften Bedingungen oder Zeitbestimmungen unzulässig sind.

Das letzgenannte Gesetzbuch kennt zwei anderwärts nicht vorkommende Bedingungsverbote. Das Bedingungsverbot bei den einzelnen Kechtsgescliäften beruht bei einigen auf ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung, bei andern ergibt es sich aus der Natur der Geschäfte. Die Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft hat zwar eine andere Bedeutung als im römischen Kechte.

Praktisch ist aber die Wirkung dieselbe wie im römischen Eeclit, da erst vom Augenblicke der Erklärung ab feststeht, wer Erbe sein und bleiben soll. Deshalb erklärt auch das ALK. Entsprechend der gemeinrechtlichen Regelung darf der Pflichtteil nicht unter Bedingungen und sonstigen Einschrän- kungfen also auch Zeitbestimmungen hinterlassen werden ALK.

Ausdrücklich wird ferner die Annahme eines Ver- trages unter Bedingungen und sonstigen Einschränkungen für unwirksam erklärt. Auch für die Auflassung, die durch die Grundbuchgesetz- gebung vom 5. Gesetze über Grundeigentum und Hypothekenrecht vom 5. Die Ausdehnung des Bedingungsverbots auf uneigentiiche Bedingungen. Während ' Förster-Eccius a. Die Rechtsbedingungen erwähnt es gar nicht. Auf diese Frage wie auf die Erstreckung des Bedingungsverbots auf die uneigentlichen Bedingungen überhaupt wird im 2.

Teile dieser Arbeit mit Bücksicht auf das geltende Becht des Näheren eingegangen werden. Digitized by Google B. Die folgende Darstellung nimmt ihren Ausgang von denjeni- gen Rechtsgeschäften, bei denen Bedingung und Zeitbestimmung bereits durch gesetzliche Vorschrift ausgeschlossen sind. Auf induktivem Wege wird alsdann versucht werden einen allgemeinen Grundsatz für das Bedingungsverbot aufzustellen. Dieser Grund- satz soll — nachdem zuvor die Zulässigkeit seiner analogen An- wendung geprüft worden ist — analog angewendet werden und zwar 1.

Weiterhin soll festgestellt werden, ob und inwieweit das Bedin- gungsverbot vertraglich ausgeschlossen werden kann. In einem Anhange werden noch einige wichtige nichtrechts- geschäftliche Tatbestände auf ihre Bedingbarkeit hin untersucht werden. Die Rechtsgeschäfte, bei denen Bedingung und Zeitbestimmung nach gesetzlicher Vorschrift ausgeschlossen sind.

Die Erklärung der Gründe, aus welchen bei den einzelnen Rechtsgeschäften die Hinzufügung einer Bedingung oder Zeit- bestimmung unzulässig ist, gestaltet sich für das geltende Becht, Digitized by Google 70 einfacher wie für das römische. In vielen Fällen wird sich freilich eine enge Verwandtschaft der einander entsprechenden Institute des römischen und des geltenden Eechts zeigen.

Sie wird uns gestatten unsere früheren Ausführungen auch im folgenden zu verwerten. Soweit die im BGB. Ein nachträgliches Wirksamwerden ist aber, wie später auch im einzelnen aus- einandergesetzt werden soll, bei den ex lege bedingungsfeindlichen Eechtsgeschäften ausgeschlossen. Eine von vornherein entschiedene definitive Unwirksamkeit liegt vor, die sich in nichts von der Nichtigkeit unterscheidet.

Geschäfte, bei denen nur gewisse Bedingungen unzulässig sind relativ bedingungsfeindliche Eechtsgeschäfte werden im BGB. Der Grundsatz semel heres semper heres ist verschwunden, die Eesolutivbedingung bei der Erbeinsetzung ist voll gültig.

Sie müssen im Wege der Analogie ermittelt werden. Dagegen enthält das HGB. IL Im folgenden sei eine Übersicht über diejenigen Bechts- geschäfte gegeben, die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift bedingungsfeindlich sind.

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt im Becht der Schuldverhältnisse: Dem Handelsgesetzbuch gehören an: Die Bedingungsverbote beruhen wie in den früheren Eechten bald auf sittlichen, bald auf wirtschaftlichen Gründen. Aus sittlichen Gründen ist die Hinzufügung von Bedingung und Befristung untersagt: Sie ist kein Rechtsge- schäft, sondern ein Akt der Staatsgewalt. Diese Bedingungsverbote sind im Wesen von Ehe und Kindes- verhältnis begründet. Im Gegensatze zum römischen Eecht darf sie bedingt erfolgen.

Unter Umständen wird es sogar praktisch sein die Entlassung für bestimmte Fälle in der Bestallung alsbald vorzubehalten Schultzenstein und K ohne, Vormundschaftsrecht, 2 Aufl. Februar ausdrücklich ausgesprochen.

Dieses öflfentliche Interesse geht einem etwa abweichenden Parteiwillen vor. Ich möchte ihm beipflichten. Digitized by Google 74 unter einer Bedingung noch unter einer Zeitbestimmung abgegeben werden.

Grund und Berechtigung dieser Vorschrift sind wie die Lehre von der Aufrechnung überhaupt sehr bestritten. Zah- lung wie Aufrechnung dienten der Befriedigung des Gläubigers.

Ebenso wie eine bedingte oder betagte Zahlung, ebenso müsse er auch eine bedingte oder betagte Aufrechnung ablehnen dürfen. Man entgegnete, eine Gleichstellung mit der Zahlung sei unmöglich, da diese ja bedingt vorgenommen werden dürfe.

Zur Würdigung des Einwandes müssen wir die Natur der Zahlung mit Vorbehalt bereits hier erörtern, obwohl das BGB, ein Bedingungsverbot bei der Zahlung nicht erwähnt, dasselbe also systematisch richtiger erst in dem späteren Abschnitte dieser Abhandlung zu behandeln wäre, in dem die nicht gesetzlich geregelten Bedingungsverbote aufgeführt werden sollen.

Durch die Gegenüberstellung gewinnt aber die Darstellung beider Bechts- geschäfte erheblich an Klarheit. Siehe die Aufzählung bei dem Letztgenannten a. So insbesondere bei der Zahlung. Der Vorbehalt wird für eine Resolutivbedingung gehalten. Die verschiedenen AnsicTi- ten laufen insgesamt auf den Satz hinaus: Es handelt sich bei diesem Vorbehalt aber gar nicht um eine echte Bedingung, sondern um eine Bechtsvoraussetzung der Zahlung, eine condicio iuris. Wenn keine Forderung besteht, kann auch keine Verbindlichkeit erfüllt werden.

Stölzel, Schulung für die civilistische Praxis H 3. Andrer Ansicht Forts ch bei Gruchot, Bd. Dagegen Franz Leonhard Jhrbchr. Digitized by Google 76 erklämng beigefügt werden, z. Hier fehlt der Zahlung keine rechtliche Voraussetzung — das Bestehen der Forderung wird anerkannt — aber der Erklärende fügt der Zahlung noch eine gewillkürte Voraussetzung, eine eigent- liche Bedingung, bei.

Stolz el charakterisiert den Gegensatz bekanntlich durch die termini: Einseitig hinzugefügte Bedingungen oder Zeitbestimmungen verändern ihren Inhalt und sind unzulässig. Das darf nur im Wege der Verein- barung geschehen 2. Erstere ist zulässig, letztere unzu- lässig. Somit ist auch die von ihnen ge- gebene Begründung des Bedingungsverbots bei der Aufrechnungs- erklärung gerechtfertigt.

Der tiefere Grund für das Bedingungsverbot bei der Zahlung wie bei der Aufrechnung liegt in dem Interesse des Erklärungsempfängers an einer bestimmten Entscheidung. Die Aufrechnung wird durch einseitige empfangsbedürftige Willens- Stölzel a. Der Aufrechnende verfügt somit nicht nur über sein eigenes Becht, er bringt nicht nur seine Forderung zum Erlöschen, sondern er greift auch einseitig in die Bechts- Sphäre des Aufrechnungsgegners ein, indem er auch dessen Forde- rung vernichtet.

Er steht ihm wehrlos gegenüber. Eine andere Frage ist es jedoch, ob es erforderlich war dieses Interesse mit einem ausdrücklichen und abso- luten Bedingungsverbot zu schützen. Kommission in erster Linie einen Antrag auf Streichung des Abs. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle ist daher auch von einem besonderen Verbot Äbst-and ge- nommen worden.

Sobald man den AufrechnungsvoUzug durch empfangsbedürftige Willenserklärung gestattet hatte, verstand sich das Bedingnngsverbot von selbst.

Gerade im Falle der Aufrechnungserklärung war das Verbot um so überflüssiger, als der Kompensat sein Interesse an einer sofortigen und definitiven Aufrechnung bereits selbst schützen kann. Das fragliche Bedingungsverbot ist aber nicht nur überflüssig, es geht auch zu weit. Aller- dings werden diese Fälle bei der Aufrechnungserklärung seltener vorkommen wie bei den andern empfangsbedürftigen Willenser- klärungen.

Ausgeschlossen sind solche Fälle aber keineswegs. Ein Eompensant rechnet z. Denn die Erhebung der Klage hängt von seinem Belieben ab. Id diesem Falle stellt. Höchstens könnie ein Dritter an der Unbedingtheit interessiert sein, z. Deshalb bedürfte es jedoch immer noch nicht eines ausdrücklichen Verbots. Man kann auch nicht sagen, die bedingte Aufrechnung sei ein zu komplizierter Vorgang. Zusammenfassend ist zu bemerken: Digitized by Google 80 banden ist.

De lege ferenda ist daher die Streichung des Verbots zu befürworten. Nach den oben unter I für die Zahlung unter Vorbe- halt geraachten Ausfuhrungen braucbt nur noch in Kürze zu der be- kannten Streitfrage Stellung genommenzu werden, ob eine Eventual- aufrechnung, d. Denn wie die Zahlung der Aufrechnung, so entsprechen sich auch Zahlung unter Vorbehalt der zu tilgenden Forderung und Aufrech- nung unter Vorbehalt des Bestehens der Passivforderung. Diese auch in den Motiven 11 S. Der Einwand greift nicht durch.

Wohl stellt sich die Er- klärung: Denn abgesehen 1 Vgl. Ähnlich Kipp in Windscheids Fand. Der Eventualaufrech- nung fehlt jedoch ein anderes Essentiale der echten Bedingung: Dies ist auch der Standpunkt des Gesetzes selbst. Solche Inkonsequenz liegt aber nicht vor. Siehe dazu Planck, Bern. Soll daher der Zweck der Bechtsänderung, die causa, noch rechtlich erheblich sein, so kann sie nur die Bechtsfigur der Bedingung annehmen.

Das absolute Bedingungsverbot bei der Auflassung trifft auch diese Bedingungen. Damit tritt die Auflassung in scharfen Gegen- satz zum Erwerb der übrigen dinglichen Bechte.

Klingmüller, der Begriff des Rechtsgrundes S. Die Bewertung des Grundeigentums tritt auch im öffentlichen Recht in seiner Ver- tretung in den kommunalen und gesetzgebenden Körperschaften hervor. Dabei ist zwischen Suspensivbedingung und Anfimgstermin einerseits, Resolutivbedingung und Endtermin andrer- seits zu unterscheiden.

Die volle Wirkung einer bedingten oder befristeten Eigen- tumsübertragung wird durch das Surrogat der Vormerkung freilich nicht erreicht. Die Übertragung des Erbbaurechts im Gegensatze zu seiner Bestellung. Als Besonderheit wird nur die gleichzeitige Anwesen- heit beider Teile vor dem Grundbuchamt gefordert, während Be- dingung und Befristung nicht ausgeschlossen sind.

Somit darf das Erbbaurecht zwar bedingt oder betagt begründet, aber nur unbedingt und unbetagt übertragen werden'. Diese Vorschriften stehen der Übertragung eines einmal be- dingt oder betagt bestellten Erbbaurechts jedoch nicht im Wege, sofern nur die Übertragung selbst nicht unter der Nebenbestim- mung erfolgt.

Deutsche Reich S. Bei der Ähnlichkeit des wirtschaftlichen Erfolges berührt die scharfe Scheidung zwischen Begründung und Übertragung des Erbbaurechts allerdings seltsam. In rechtlicher Beziehung besteht jedoch ein erheblicher Unter- "schied, der in der Zwittematur des Erbbaurechts begründet ist. Seinem Begriffe nach ist das Erbbaurecht ein begrenztes dingliches Recht. Andrerseits ist es wegen seiner Dauerhaftigkeit und der Fülle der Machtbefugnis, die es dem Berechtigten einräumt, seinem Inhalte nach dem Eigentum nahe verwandt.

Beiden Eigenschaften trägt das BGB. Die Neu- begründung des Erbbaurechts stellt sich als Belastung des Eigen- tums mit einem dinglichen Rechte dar. Der Eigentümer bleibt Eigen- tümer, wenn ihm auch nicht mehr als eine nuda proprietas bleibt. Das einmal zur Entstehung gelangte Erbbaurecht wird da- gegen im wesentlichen ebenso wie das Eigentum behandelt.

Durchaus konform findet auch das für die Eigentumsübertragung geltende Bediogungsverbot auf die Übertragung des Erbbaurechts Anwendung. Die wirtschaftliche Bedeutung der befristeten Bestellung eines Erbbaurechts darf nicht zu gering angeschlagen werden. Digitized by Google 88 Hinzufagung von BedingUDgen ermöglicht es ferner dem Berech- tigten Verpflichtungen aufzuerlegen und dinglich zu sichern z.

Neben diesem privaten Interesse steht aber wohl auch ein öffentliches, das alsdann das absolute Verbot rechtfertigen würde. Das Interesse des Staats an der Aufrechterhaltung der Rechts- sicherheit. Siehe auch ebda, sowie Protok. In diesem Falle liegt keine bedingte, sondern nur eine inhalt- lich beschränkte Annahme- bezw.

Digitized by Google 89 bereits zahlreiche Bcchtsstreitigkeiten. Die Zalassuog von Be- fristung und Bedingung würde sie erheblich vermehren. Dieser Zweckgedanke liegt allen erbrechtlichen Gesetzen zu Grunde, wenn sich auch die Mittel zu seiner Befriedigung häufig geändert haben. Aus dem Wortlaute des Gesetzes und den Materialien geht das allerdings noch nicht hervor. In Ansehung der Personen, die durch das Bedingungsverbot geschützt werden sollen, besteht jedoch ein erheblicher Unterschied.

Hier handelt es sich dagegen in erster Linie nur um einen Schutz des Beschwerten, d. Das Interesse gründet sich auf das Schuldverhältnis zwischen ihnen und dem Legatar. Uvit ausnahmsweise haben auch Dritte ein rechtlich be- gründetes Interesse an der Bestimmtheit der Erklärung z. Der Vormächtnisanspruch ist eben nur ein obliga- toriscller. Nur der Schuldner, der Beschwerte, bedarf des Schutzes.

Diesem Umstände trägt auch das BGB. Beide Kechtsgeschäfte sind ein- seitige empfangsbedürftige Willenserklärungen. Das absolute Bedingungsver- bot ist dalier, wie ich meine, bei der Annahme und der Ausschla- gung des Vermächtnisses ebenso wie bei der Aufrechnungserklä- rung nicht nur überflüssig, sondern auch unbillig, weil auch solche Bedingungen mitbetroflfen werden, die das Bestimmtheitsinteressc weder des Beschwerten noch eines Dritten verletzen-.

So kann der Nachfolger mit der steigenden Aktienübernahme an seiner Aufgabe wachsen. Der Senior gibt die Verantwortung langsam aus der Hand, und der Nachfolger kann bei einer schrittweisen Übergabe die zu zahlende Summe leichter finanzieren. Jeder Mitarbeiter ist auch Aktionär des Unternehmens. Das ist keine Utopie, sondern bei der kleinen AG möglich. Durch Aktienübertragungen auf Mitarbeiter werden diese Teilhaber des Unternehmens und können unmittelbar am Unternehmenserfolg mitwirken.

Dies hat in aller Regel eine Minimierung der Fluktuation und eine höhere Produktivität und damit eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zur Folge. Auch diese Tatsache wird positiv beim Rating berücksichtigt. Ein besonderer Vorteil der kleinen AG ist die eingeschränkte Publizitätspflicht. Es genügt, die Bilanz ohne Gewinn- und Verlustrechnung beim zuständigen Handelsregister zu hinterlegen. Eine Mitbestimmungspflicht der Arbeitnehmer sieht das Aktiengesetz für Aktiengesellschaften unter Arbeitnehmern nicht vor.

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Vielleicht haben Sie die Vorstellung: Dann habe ich in meinem Unternehmen nichts mehr zu melden. Das mache ich nicht mit. So denken sicherlich viele Einzelunternehmer und Personengesellschafter, die den Schritt in die AG wegen des befürchteten schwindenden Einflusses bisher nicht vollzogen haben. Doch diese Angst ist unbegründet.

Sie können durch die Ausgabe neuer Aktien Eigenkapital beschaffen und dennoch das Sagen behalten. Müssen Aktionäre zur Jahreshauptversammlung? Wenn beispielsweise nahezu drei Viertel des Grundkapitals in fremde Hände gegangen sind, können Sie dennoch Herr Ihres Unternehmens bleiben.

Das Aktiengesetz erlaubt die Ausgabe verschiedener Aktiengattungen. Das Aktiengesetz hat die Ausgabe von Vorzugsaktien auf maximal 50 Prozent des Grundkapitals begrenzt.

Im Extremfall steht also jeder Stammaktie eine Vorzugsaktie gegenüber. Diese Relation öffnet für Sie erhebliche Finanzierungsspielräume. Im Zuge einer Kapitalerhöhung wird das Grundkapital auf 10 Mio. Die Fremdaktionäre hätten das Sagen. Anders aber bei der Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Familie Reuter bleibt nach wie vor Herr des Unternehmens.

Sie sollten allerdings beachten, dass Sie bei der Dividendenzahlung die Vorzugsaktionäre zuerst und bevorzugt behandeln müssen. Erstens werden den Vorzugsaktionären in aller Regel höhere Dividenden gezahlt, und zweitens gehen die Stammaktionäre leer aus, wenn der Bilanzgewinn nach der bevorzugten Auszahlung an die Vorzugsaktionäre verbraucht ist.

Diese Bevorzugung erkaufen sich die Vorzugsaktionäre durch einen Stimmrechtsausschluss. Das Stimmrecht lebt aber wieder auf, wenn die Dividende ausfällt und auch im Folgejahr nicht nachgezahlt wird.