Bundesministerium der Finanzen

 


April gelten die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen enthaltenen Regelungen in der am 1. Dieser Wert ist bis heute auf 60 Prozent gesunken, der Anteil des Euro stieg hingegen auf fast 30 Prozent.

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Es ist zumeist angeblich naturaliter an die private Federal Reserve Bank und von dieser weiter verliehen, also im Zusammenbruch nicht mehr greifbar. Das System lebt davon, dass ein Missbrauch nicht diskutiert und nicht veröffentlicht wird.

Die wichtigsten Währungen der Welt sind so hemmungslos vermehrt worden und stehen auf so tönernen Füssen, dass ihre Währungen Dollar, Euro, Yen und andere keine echte Wertaufbewahrungsfunktion für die Bürger mehr haben.

Auch die Tauschfunktion der Währungen wird nur durch Manipulation und Täuschung über einen angeblichen - aber nicht vorhandenen - Kurswert künstlich aufrechterhalten und ist längst nicht mehr echt. Wüssten die Marktteilnehmer dagegen, dass sie mit dem Nominalwert des Geldscheins nur ein wertloses Wertversprechen von Privatleuten in den Händen haben, denen längst nicht mehr zu trauen ist, die ständig ihre Macht, den Geldwert zu manipulieren, missbrauchen, so würde auch das Vertrauen in diese Privatwährung Dollar zusammenbrechen.

Mit dem Geld ist es so wie mit den Aktien. Auch die meisten Aktien sind keine Substanzwerte, sondern nur Hoffnungswerte. Gewinn oder Verlust im Börsenspiel sind reine Hoffnungswerte, keine Sachwerte. Ebenso ist es mit dem Geld. Einziger Sachwert ist der Wert des Papiers. Alles andere ist Hoffnungswert im Vertrauen auf die korrupten, aber stärksten Finanzmächte der Welt.

Mit Scheingeld zu Sachwerten. Sie kaufen mit dem immer wertloser werdenden Geld seit Jahrzehnten alle Sachwerte auf, die sie noch erwischen können: Rohstofflager, Industriekomplexe, Immobilien und jede einigermassen intakte ausländische Kapitalgesellschaft in freundlicher oder feindlicher Übernahme zu fast jedem Preis. Mit Sachwerten zu Monopolen. Zurzeit läuft ein Monopolisierungsversuch mit Hilfe der Gen-Manipulation. Genmanipulierte Tiere und Pflanzen sind selbst unfruchtbar. Wenn man also die Genmanipulation flächendeckend durchsetzen kann, müssen alle Bauern einer Firma mit einem Patentmonopol das Gen-Saatgut zu dem von ihr festgesetzten Monopolpreis abkaufen, können sie nicht mehr ihr selbst geerntetes Getreide zur Saat verwenden.

Ein anderes Monopolisierungsspiel läuft zurzeit auf dem Zuckermarkt: Die EU hat ihren Zuckermarkt durch eigene Marktordnung geregelt, um den Bauern die Rübenzuckerproduktion zu erhalten, die für viele von ihnen existenznotwendig ist. Das Spiel geht gerade in die letzte Runde. In diesem Spiel ist allerdings Ron Sommer über seine Grenzen gegangen und gescheitert.

Mit Sachwerten zur Währungsreform. Ein Ausbruch der Vertrauenskrise wird die jetzt noch beherrschte, schleichende Inflation zur galoppierenden offenen Inflation machen, die zwangsläufig in eine Währungsreform einmünden muss. Da sie in vielen Bereichen inzwischen Weltmonopolstellungen erreicht hat, kann sie sogar die Welt jederzeit mit Monopolpreisen zu Sonderabgaben heranziehen.

Noch nie hat es eine solche Finanzmacht der Welt gegeben, noch nie war sie für die Gesamtbevölkerung der Welt so gefährlich. Die USA haben sich nämlich in den vergangenen Jahren immer kräftiger gegenüber dem Ausland verschuldet.

Das Ausland hat Güter geliefert Sachwerte , dafür aber wertlose Dollars bekommen. Alle Zentralbanken sind voll mit faulen Dollars. Bricht also die Leitwährung Dollar zusammen, werden zwangsläufig auch die Satellitenwährungen mit zusammenbrechen, deren einzige Basis ein Bestand an faulen Dollars ist. Die sich abzeichnende Währungsreform des Dollars zieht zwangsläufig eine Weltwährungsreform aller Währungen nach sich, für welche der faule Dollar jetzt noch Hauptwährungsreserve darstellt.

Durch Währungsreform zur Weltwährung. Irgend etwas wird also in nächster Zeit mit dem Dollar geschehen. Eine neue Währung bietet die Möglichkeit, die alten Währungsschulden abzuwerten und damit die Gläubiger, die noch alte Währung haben, entsprechend zu entreichern. Wenn eben ein neuer Euro-Dollar 20 alte Dollar oder 15 Euro wert ist, sind die alten Währungen entsprechend abgewertet, sind die Gläubiger in alter Währung entreichert, hat sich das Spiel für die privaten Geldausgeber gelohnt.

Vor allem würde damit der US-Staat ebenfalls entschuldet: Seine jetzige Auslandsverschuldung von 5 Mia. Ein neues System würde den alten Tätern wieder eine neue Währung in die Hände spielen und ihnen damit das neue Spiel mit der Weltwährung Euro-Dollar 20 bis 30 weitere Jahre erlauben. Auch mit Veröffentlichung dieses Geldbetrugssystems wird kein Aufschrei durch die Welt gehen.

Das Spiel zu durchschauen ist aber wichtig für Menschen, die durch dieses Spiel Verluste erleiden könnten. Wer also Finanzvermögen hat, sollte zuhören bzw. Die laufende Geldentwertung der vergangenen 40 Jahre hat offenbar die Menschen nicht klug gemacht.

Sie wird in den nächsten Jahren galoppieren bis zum bitteren Ende, weil sie nämlich ein einseitiger Vorteil der Täter ist.

Ihr Ziel ist das globale private Geldsystem, welches sie mit der Vorherrschaft ihres Privatdollars und seiner Durchsetzung als Hauptwährungsreserve überall in der Welt weitgehend erreicht hat und nur noch mit einer Weltwährung - Euro-Dollar - formalisieren müssen. Sie wird die Missbrauchsmöglichkeit wieder nutzen und wieder zum eigenen Vorteil mit Geldmengenvermehrung die Welt betrügen und ausbeuten. Die Erfahrungen haben aber auch gezeigt, dass die meisten Regierungen ihre Währungen ebenso missbrauchen, wenn sie die Möglichkeiten dazu haben, wenn sie also Einflussmöglichkeiten auf die Zentralbank und ihre Geldmengenpolitik haben.

Sie würde also mit jeder Art einer auf Gold basierenden Währung wiederum Gewinner und Ausbeuter werden können. Bleibt also nur die Lösung einer Quantitätswährung. Diese Quantitätswährung darf aber nicht frei, willkürlich bestimmbar bleiben, sondern muss an dem Neutralgeldziel orientiert werden. Die Geldmenge darf also nicht stärker wachsen als die Gütermenge.

Aus dem monetären Sektor dürfen nicht wieder inflatorische oder deflatorische Effekte auf die Währungen und die Weltwirtschaft ausgehen.

Dies ist nur mit streng neutralen und so unabhängigen Zentralbanken erreichbar, dass sie gleichsam die "vierte Gewalt" darstellen, nicht in privater Hand liegen und nicht durch Regierungen beeinflusst werden können. Dies wäre eine Jahrhundertchance. Deshalb tut Aufklärung Not, um der Bevölkerung, Wirtschaft und Politik die Gefahr des Monopolkapitalismus nicht nur für die derzeitige Währung, sondern auch für ein neues Währungssystem aufzuzeigen.

Teil 1 - Die Templer sind Erfinder des modernen Bankensystems. Zwar finden sich einzelne "Waffenbrüder" schon in den Reihen der rund zwei Jahrzehnte zuvor gegründeten Johanniter, die den Pilgern im Heiligen Land Unterkunft gewähren und sie medizinisch versorgen. Die Tempelritter aber sind der erste geistliche Orden, der sich ganz dem Kampf widmet, ein Bund heiliger Krieger.

Später verleiht ihm die Kurie weitreichende Privilegien: Sie haben eigene Priester, sind vom Zehnten befreit, ja dürfen ihn selbst erheben, und sie sind auch rechtlich allein Rom unterstellt. Sie bauen Wein an und Getreide, sie züchten Vieh und unterhalten von der Mitte des Jahrhunderts an sogar eine Mittelmeerflotte, um Krieger und Pferde zu verschiffen.

Ohne diesen Rückhalt in Europa wäre der Orden rasch untergegangen — vernichtet im Kampf. Und ohne die Templer hätten sich die lateinischen Staaten nicht fast zwei Jahrhunderte lang im Vorderen Orient behaupten können.

Darüber hinaus betätigen sich die Templer als Bankiers und Schatzmeister. Sie führten den Zins ein und sind damit Erfinder unseres modernen Bankensystems. Sie arbeiten mit hoch entwickelten Buchführungstechniken. Und bald lassen sogar Könige ihre Finanzen von ihnen verwalten. Die englische Krone nimmt Kredite auf.

Im festungsgleich bewehrten Pariser "Temple" lagert während des Jahrhunderts der französische Staatsschatz. Jahrhundert zählen sie rund 7. Weiter zu Teil 2: Viele Bankgeschädigte konnten den Konkurs mit de m damit verbunden wirtschaftlichen Ruin nicht verkraften und mussten auf städtische Friedhöfe beerdigt werden. Wenn die Banken hierfür selbst aufkommen müssten,.

Wen Sie mir zu dieser Seite etwas mitteilen möchten, dann benutzen Sie bitte das folgende Eingabeformular Auflage - wie ich aus meiner inneren Leere wieder heraus kam -. Mit Ausnahme der Amerikaner hatten die Siegermächte Angst vor einem wirtschaftlich starken vereinten Deutschland.

Entsprechend verzichtete Bundeskanzler Helmut Kohl auf nationale Interessen und es wurde eine Europäische Gemeinschaft gegründet und eine neue Währung eingeführt.

Wirtschaftsskeptikern, allen voran Klaus-Peter Kolbatz, wurde eine positive Auswirkung bei Exportfirmen durch einen stabilen Umrechnungskurs zum Dollar prognostiziert. Dem stellte Kolbatz einem wirtschaftlichen Kahlschlag gegenüber und gab der im Grunde guten Idee zum damaligen Zeitpunkt keine Chance. In einem Dominoeffekt wird sich dieser wirtschaftliche Absturz international ausweiten und z.

Kolbatz war selbst über 40 Jahre im in- und Ausland Unternehmer und kennt die Gepflogenheiten des internationalen Marktes sehr genau. Stand der Europäischen Gemeinschaft Heute: Die Europäischen Mitgliedsländer sind hoch verschuldet.

Europa kann als Armenhaus bezeichnet werden. In Deutschland hungert jedes 4. Allein bis Mai sind 20 Milliarden Euro fällig. Staaten wie Portugal, Spanien, Irland und Deutschland werden folgen.

Rekordschulden von 11,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Rezession, 20 Prozent Arbeitslosigkeit, Strukturprobleme, wenig Reformwillen und fehlende Zukunftsinvestitionen, lassen jeden Banker zurück zucken. Und sie liegt am Boden. Der Immobiliencrash der vergangenen Jahre hat den Spaniern das Rückrat gebrochen. Auch Deutschland ist wegen einer wissenschaftlich nicht haltbaren CO2-Treibhauspolitik stark gefährdet.

Die Exportschlager Windkraft, Solaranlagen und Autoindustrie werden bis spätestens wegbrechen. Die Rücklagen aus Zeiten des Westdeutschen "Wirtschaftswunders" sind nicht zuletzt auch durch planlose.

Aus dem " Land der Ruinen " wurden blühende Landschaften mit europaweit einmaligen Einrichtungen. Die gesamten Vereinigungskosten für die Zeit von bis beziffert der Wissenschaftler auf netto 1,6 Billionen Euro — brutto sind es sogar zwei Billionen. Mit dem Zerfall des Ostblocks standen plötzlich die Billiglohnländer vor unserer Tür und unser soziales Hochlohnland war in der bisher bewährten Form nicht mehr Konkurrenzfähig.

Die Industrie reagierte und Lohnintensive Betriebe wanderten aus oder wurden mit Steuergeschenke in die neuen Bundäsländer gelockt. Leider haben hier die neuen Bundesbürger ihre Chance nicht erkannt und forderten den schnellen Angleich an West-Löhne. Damit war ihnen die Tür zum riesigen Ost-Markt verschlossen. Eigentlich ist die freie Marktwirtschaft das einzige System dass sich selbst heilt. Jedoch nur wenn sich alle dazu bekennen und auch daran gemeinsam arbeiten.

Hier trafen jedoch zwei Systeme aufeinander. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Forderungen an den Staat. Wie ein Dominoeffekt vollzog sich dieser marktfeindliche Eingriff des Staates durch alle Branchen. Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen wenn er könnte. Mai - Das Rettungspaket im Überblick. Hinter dem schlichten Begriff verbirgt sich ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.

Damit gibt es eine Gesellschaft, die Geld leihen und weitergeben kann. Es geht um bis zu Milliarden Euro. Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.

Sollten die 60 Milliarden Euro nicht ausreichen, kommen dazu die Milliarden Euro schweren Hilfen der Zweckgesellschaft.

Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben.

Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen für drei Jahre zahlen. Die Finanzminister vereinbarten, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten. Von den Finanzmärkten bedrohte Staaten wie Portugal und Spanien müssen bis zur nächsten regulären Mai-Sitzung der Finanzminister am Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren.

Dazu zählen Derivate und Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten. Mai - Deutschland bürgt für bis zu 22,4 Milliarden Euro für Athen allein bis Das sind die geheimen Griechen-Verträge.

Das enthüllen der Darlehensvertrag und die Gläubigervereinbarung zwischen den 15 Darlehens-Geberländern und Griechenland. In Konsequenz erklärte er seinen sofortiger Rücktritt", so Kolbatz noch am Mai in facebook. Weiter mit " Chronik: Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ". Gauweiler fragt mit Datum vom 8.

Mai abends zu unterzeichnen. Köhler unterschrieb das Gesetz erst am nächsten Tag Samstag. Jetzt wartet das Parlament gespannt auf die Antwort der Bundesregierung.. Die Bundesregierung hatte sich allerdings hinter den Kulissen vom Verfassungsgericht beraten lassen — und hält die Griechen-Hilfe für einwandfrei, weil die Deutschland freiwillig mit Krediten hilft.

In dem Gesetzentwurf heisst es: Sie will sich an der Griechenland-Hilfe beteiligen! Wenn das passiert, dann gnade uns und dem Euro der liebe Gott.

Die wissen doch gar nicht, was los ist. Wer vor ein paar Jahren griechische Staatsanleihen gekauft hat, galt als guter Europäer. Mit der dramatischen Situation Griechenlands haben aber Spekulanten nichts zu tun. Die haben nur der griechische Staat zu verantworten — und die europäische Politik, die jahrelang weggeschaut haben. Spekulieren ist nichts anderes, als sich ein Bild von der Zukunft zu machen und entsprechend zu handeln.

Durch die Herabstufung von Griechenland, Portugal und Spanien innerhalb von nur 7 Tagen wächst bei Kolbatz das Misstrauen bei amerikanische Ratdingagenturen. Dieser Wert ist bis heute auf 60 Prozent gesunken, der Anteil des Euro stieg hingegen auf fast 30 Prozent.

Damit ist der Euro die einzige ernsthafte Konkurrenz zum Dollar als Weltwährung. Kolbatz regt an rein vorsorglich nationale Ratingagenturen nicht weiter zu beauftragen und eine neutrale international besetzte Ratingagentur zu schaffen. Damit wurde offensichtlich der Vorschlag von Kolbatz aufgegriffen. Weiter mit " 50 Überflüssigsten Behörden! Wirtschaftswissenschaftler sollten prüfen, ob neben dem Euro eine nationale Währung, z.

DM nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreich praktizierten Chiemgau-Währung zur nationalen Stabilisierung und Schaffung von Arbeitsplätze beitragen könnte. Hiervon könnten insbesondere Billiglohnländer die bereits bei Eintritt in der EU hoch verschuldet waren profitieren.

Kontakt zu Klaus-Peter Kolbatz Anrede: Herr Frau Firma Ihr Vorname: Andere Währungen müssten gleichzeitig stark abgewertet werden. Jeder zweite Job in der deutschen Industrie hängt vom Export ab.

Er erleichtert Handel und Reisen ungemein. Insgesamt 10 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab! Insgesamt rechnen unsere Firmen heute über 80 Prozent der Waren in Euro ab. Wenn unsere Firmen aber deutlich weniger ins Ausland verkaufen könnten, müssten sie massiv Stellen abbauen.

Um Kosten zu sparen, würden viele Unternehmen Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern. Zur Zeit ist China als Billiglohnland u. Hierbei kann eine starke D-Markt gegenüber unseren europäischen Nachbarländern von Vorteil sein und Deutschland damit langfristig Markführer bleiben. Hier können Sie die hilfreichsten Kundenrezensionen ansehen Sie sind Journalist und möchten über das Buch schreiben?

Banken und Sparkassen verweigern im Westen Kredite. Banken drehen Mittelstand im Westen den Geldhahn zu. Dennoch hätte seine Hausbank den Vorzeigebetrieb fast in die Pleite geschickt. Jürgen Hasler hatte reichlich Aufträge, konnte seinen Umsatz sogar verdoppeln.

Sein einziges Problem war: Er brauchte einen höheren Kontokorrentkredit um Material vorzufinanzieren. Früher ging das immer glatt, jetzt drehte die Bank den Geldhahn zu. Es ist unsere Hauptbank. Wir haben uns gesagt: Mensch, jetzt haben wir endlich mal tüchtige Aufträge für ein ganzes Jahr. Dann wurden wir doch so enttäuscht von dieser Bank. Landesbank Oldenburg verweigerte Kredit.

Allgemein aber stellt sie fest: Die Bank setzt Hasler vor die Tür. Über zwanzig Jahre schon führt er das Familienunternehmen. Er und seine Frau Annegret wollen nicht einfach aufgeben. Jürgen Hasler gibt nicht auf. Ich persönlich wäre dann mittellos gewesen und hätte dann irgendwo vom Sozialamt oder anderswo Mittel beantragen müssen.

So wie den Haslers ergeht es landauf, landab vielen kleinen und mittleren Unternehmen. In einer Studie hat die KfW die Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen untersucht. Die Situation ist im Augenblick sehr angespannt.

Der Insolvenzverwalter Dirk Pfeil: Ich habe den Eindruck, dass mitunter ein Mitarbeiter, der eine neue Aufgabe übernimmt, Kreditverträge vorfindet, Geschäftsverträge sichtet und zu dem Punkt kommt: Das ist ein Gefühl, das ich auch nicht loswerde, es scheint mir bei allen Kreditinstituten so zu sein. Er musste miterleben, wie Kunden plötzlich zu lästigen Bittstellern wurden.

Seinen Namen möchte er nicht nennen: Man hat die Daumenschrauben den Betreuern angelegt. Dann hat man von jungen unerfahrenen Leuten diese Intensivengagements, kleine Nicht betreuen lassen in dem Sinn, ihnen zu helfen, sondern ihn an die Wand zu fahren.

Die Banken tragen Mitschuld, wollen davon aber nichts hören. Wolfgang Arnold vom Bundesverband der Banken: Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir im letzten Jahr ja Aber das Problem des Mittelstandes ist nicht, Kredite zu bekommen, sondern das Problem des Mittelstandes besteht darin, dass die allgemeine wirtschaftliche Situation nicht gut ist.

Banken drehen Mittelstand den Geldhahn zu. Frontal21 besuchte ein Unternehmen, das jahrelang Gewinne machte. Die Geschäftsleitung bittet uns, den Namen nicht zu nennen. Neue Aufträge kommen, aber die müssen zwischenfinanziert werden. Zwischen dem Materialeinkauf und der Bezahlung einer Rechnung im heutigen Bereich des Objektgeschäftes vergehen circa drei bis vier Monate, und in dieser Zeit muss das gesamte Material und müssen Löhne vorfinanziert werden. Das hat mich sehr überrascht, dass man bereit ist, ein Unternehmen gegebenenfalls, wie man so schön sagt, über die Klinge springen zu lassen.

Die Möbelfertigung gilt ihr als Krisenbranche, und sie fragt nicht, wie es um das einzelne Unternehmen steht. Nur mit Mühe konnte die Geschäftsführung die drohende Insolvenz verhindern. Ginge es nach der Hausbank, käme ein florierendes Unternehmen unter den Hammer. Bei den Opfern wächst die Wut. Sie wollen nur das Risiko loswerden und kündigen dann einfach.

Zum Teil sind sie aber auch ausgesprochen dilettantisch, wenn es darum geht, zu verstehen, was in dem Unternehmen los ist. Sie machen sich häufig nicht mehr die Mühe, in das Unternehmen zu gehen, die Details zu erfragen. Das Familienunternehmen besteht weiter, obwohl die Bank alles tat, um das zu verhindern. Das ist die neue Mittelstandspolitik nach Art der Banken. Überall, wo es kracht im Finanzsektor, finden sich ihre Spuren: Oft wirken ihre Entscheidungen abrupt und verwirrend.

Die Banker und Trader, die lachhaft riskante Kreditprodukte verkauften. Die US-Politiker, die die Farce lange tatenlos billigten. Weitgehend unbehelligt blieb bisher jedoch eine weitere, stillere Gruppe Beteiligter - obwohl sie ebenso tief in den fraglichen Deal verstrickt war: Die Untersuchungen laufen parallel zu ähnlichen Ermittlungen der US-Bundesbehörden, die sich jedoch um möglicherweise irreführende Informationen der Institute an ihre Kunden drehen.

Verlust für die Goldman-Investoren: Überall, wo es kracht im Finanzsektor, finden sich ihre Spuren. Sie sind graue Eminenzen, Schattenmänner und Strippenzieher zugleich. Doch hinterfragt werden sie selten - geschweige denn zur Rechenschaft gezogen. Dabei ist ihre Rolle alles andere als lupenrein. Heraus kam jetzt ein fetter Aktenberg mit Seiten, samt vernichtendem Urteil: Dennoch bleibt der Reflex bis heute bestehen: Das Quasi-Monopol der Agenturen geht bis zurück.

Später fügte er Industrie- und andere Firmen hinzu. Heute analysiert Moody's mehr als Fitch, gegründet und eine Tochter der französischen Finanzholding Fimalac, ist das kleinste Mitglied dieses Clubs. Ratings reichen von AAA bis D. Dieses traditionelle System erwies sich jedoch spätestens mit der Kreditkrise als wertlos. Inzwischen ist klar, dass die Agenturen sie völlig überbewerteten - oft auf Wunsch der ausgebenden Firmen, die die Agenturen wiederum dafür bezahlt hatten.

Doch Moody's sah sich erst im Sommer genötigt, sie abzuwerten. All das geschah unter den Augen der US-Regierung. Querbeet verliehen die Agenturen jahrelang ausgerechnet jenen Subprime-Hypotheken ihren AAA-Segen, die später zum Treibsand der Finanzkrise wurden - selbst, als die Risiken längst bekannt waren.

Und Portugal die gleiche Bonitätsstufe wie Botswana und Malaysia? Spanien liegt nach der Abstufung auf dem Niveau von Bermuda. Ein Moody's-Direktor beklagte diese Zustände bereits im September - anonym und intern: Der brachte sein Fachwissen prompt in jener Goldman-Abteilung zum Einsatz, die neue Kreditprodukte schmiedete und dafür sorgte, dass sie die besten Ratings bekamen. Eine Reform dieses System ist jedoch in weiter Ferne.

Deshalb versuchen es die Kritiker auf anderem Weg. Aufgeblähter Beamtenapparat Das sind die 50 überflüssigsten Behörden Deutschlands.

Justus Haucap Deutschlands sinnloseste und teuerste Behörden auf. Das Ergebnis ist ernüchternd. Verschlanken, um Steuern zu sparen, Schulden abzubauen! Schützt ein Monopol, das abgeschafft wurde. Euro Plant staatlich, was Private besser und billiger können.

Macht private Konkurrenz kaputt. Euro Plant und verwaltet 9,6 Mrd. Euro Trödel auf Staatskosten: Versteigert ausrangiertes Bundeseigentum u. Panzer, Kriegsschiff Dienstwagen Fazit: Denn das können Private besser! Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus. Für seine Tätigkeit bekommt der Beauftragte monatlich zwischen bis Euro, zuzüglich zu Abgeordnetenentschädigung von jährlich 92 Euro sowie der steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 46 Euro.

Die Behörde beaufsichtigt u. Eine eigenständige Behörde mit nur 18 Mitarbeitern ist zu aufwändig. Bühnenservice der Stiftung Oper Berlin. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Das Institut produziert u. Geodaten, Landkarten, Schriften, Referenzsysteme und Informationsdienste. Die Druckerei stellt u. Reisepässe, Dienstausweise für Bundesbehörden, Banknoten und Postwertzeichen her. Das Institut interpretiert demographische Trends und Analysen.

Das BKGE soll das kulturelle Erbe im östlichen Europa erforschen und bewahren, die Bundesregierung in betreffenden Fragen beraten und wissenschaftlichen Austausch pflegen.

Das Institut soll dazu betragen, dass Lebensmittel, Stoffe und Produkte sicherer werden, die Verbraucher geschützt sind.

Förderung des deutschen Jazz-Nachwuchses. Bundesmonopolverwaltung für Branntwein BfB. Das Amt kauft in kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Brennereien hergestellten Agraralkohol auf, lässt ihn aufbereiten und verkauft ihn weiter. Der Gesamtetat betrug ,2 Mio. Die Behörde unterstützt Auslandseinsätze der Bundeswehr, bildet aus, erstellt Lern- und Prüfungsunterlagen, übersetzt deutsche und fremdsprachliche Fachtexte. Der Etat belief sich auf 53 Mio.

Der Bundeszuschuss beläuft sich jährlich auf rund 2 Mio. Vermisstenschicksale, weist Kriegsgräber nach. Allein die Personalkosten betrugen 16,7 Mio.

Euro, durchschnittlich also ca. Deutsche Energie-Agentur GmbH dena. Der Etat belief sich auf 8,8 Mio. Der Wetterdienst untersteht dem Bundesverkehrsministerium. Warnungen zu aktuellen Klimaerscheinungen heraus. Für war ein Etat von Mio. Euro bei einem Steuermittelbedarf von Mio. Im Jahr machte der Verband mit Mitarbeitern einen Verlust von ca. Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Der Umsatz der Friedhöfe belief sich im Jahr auf 4,5 Mio. Euro, der Verlust auf Euro. Garten-, Friedhofs- und Forstamt Stuttgart.

Planung, Pflege und Bau von Grünflächen. Germany Trade and Invest. Gehört zum Bundeswirtschaftsministerium und soll potentielle ausländische Investoren über Deutschland informieren. Etat von 22,1 Mio. Strukturelle Probleme sollen damit überwunden werden.

Die Künstlersozialkasse bezuschusst die Beiträge ihrer Mitglieder anerkannte Künstler und Journalisten zu einer Krankenversicherung ihrer Wahl und zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung mit bis zu 50 Prozent. Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft. Das Kuratorium versorgt die Bauern mit Informationen über neue Technologien, gibt ihnen Tipps für die landwirtschaftliche Praxis, erarbeitet Planungsdaten für die Wirtschaft, schätzt neue Technologien ein und vermittelt bei Interessenkonflikten.

Landgestüte Warendorf, Neustadt und Marbach. Bereitstellung von genetisch interessanten Hengsten für die Züchtung. Die Aufgabe der insgesamt 14 Landesmedienanstalten ist die Überwachung der privaten Hörfunkanbieter, Fernsehanstalten und Mediendienste, Vergabe von Sendelizenzen und Kabelkapazitäten, Sicherung der Meinungsvielfalt im Bereich des privaten Rundfunks.

Müritz Therme in Röbel. Förderung der Baukosten mit über zehn Millionen Euro. Jährliche Kosten Euro. Dennoch ist jede Karte mit durchschnittlich 75 Euro bezuschusst. Vier Millionen Euro jährlich. Organisation von Dopingkontrollen, Prävention, Aufklärung sowie medizinische und juristische Beratung.

Insgesamt Millionen Euro Baukostenzuschüsse, zwischen und ca. Ein definiertes Gebiet innerhalb einiger Bundesländer mit Regierungspräsidium oder Landesdirektion , das Bürgern lange Wege ersparen soll.

Geschäftsreise- und Charterverkehr für Norddeutschland. Es gibt keinen Flugplan, der Flughafen ist nicht ausgelastet. Konzessionierter Spielbetrieb in den Bundesländern als Ausnahme des Glückspielverbots. Anbau, Produktion und Verkauf von Wein. Städtischer Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart. Entsorgung, Wiederverwertung von Abfall — und kurioses, wie etwa einen Fahnenverleih. Pfandhäuser — sie verleihen Bargeld gegen ein Pfandstück, in Deutschland gibt es noch vier städtisch betriebene Leihämter.

Verwertungsunternehmen des Bundes für bewegliche Güter aller Art. Jährlich werden Erlöse zwischen 70 und Mio. Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken. Etat von Euro jährlich. Studienplatzvergabe nach einheitlichen Auswahlkriterien für zulassungsbeschränkte Fächer Numerus Claus. Euro Kosten pro Jahr. Mai - So viele Schulden haben die Länder. Berliner Rede -. Die Rede im Wortlaut. Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.

Es war in Prag, im September Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und überkomplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen. Ich begann, kapitalmarkt-politische Expertise im IWF aufzubauen. Das sahen nicht alle gern. Und ich wunderte mich, dass sich die G7-Staaten nur zögerlich einer Überprüfung ihrer Finanzsektoren unterziehen wollten; solche Überprüfungen waren von den Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds als Lehre aus der Asienkrise beschlossen worden.

Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.

Noch aber entfaltet die Rezession sich weiter. Jeder Kontinent ist erfasst. Die Finanzkrise hat blitzschnell durchgeschlagen auf die reale Wirtschaft. Gestern war Deutschland noch Exportweltmeister. Aufträge brechen weg, mit nie dagewesener Geschwindigkeit. Zuvor wurden diese Aufgaben dezentral vom Bundesministerium der Finanzen , Deutscher Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen. August wurde die Finanzagentur mit der damaligen Bundeswertpapierverwaltung zuvor Bundesschuldenverwaltung zusammengelegt.

Seither bot die Finanzagentur im Rahmen des Privatkundengeschäfts auch für Privatanleger die kostenlose Schuldbuchverwaltung für Bundeswertpapiere in Form eines Schuldbuchkontos und den gebührenfreien Erwerb von Bundesschatzbriefen , Finanzierungsschätzen sowie seit 1. Juli der Tagesanleihe an. Die bereits seit Mitte der Neunziger Jahre rückläufige Nachfrage nach Bundeswertpapieren seitens der Privatanleger führte jedoch zu einem spürbaren Bedeutungsverlust des Privatkundengeschäfts für die Finanzierung des Bundes und seiner Sondervermögen.

Neben den klassischen Bundeswertpapieren, wie Bundesanleihen , Bundesobligationen , Bundesschatzanweisungen und Unverzinslichen Schatzanweisungen organisierte die Finanzagentur auch Emissionen neuer Finanzierungsinstrumente.

Im März folgte die erste inflationsindexierte Anleihe des Bundes. Die bundeseigene Gesellschaft erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes und seiner Sondervermögen. Sie stellt damit sicher, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, um die im Bundeshaushaltsplan festgeschriebenen Ausgaben, die die Steuereinnahmen übersteigen, bestritten und fällig werdende Kredite pünktlich getilgt werden können.

Die gesetzliche Grundlage bildet bzw. Bei Beteiligungen, die über nicht gruppenangehörige Unternehmen vermittelt werden, sind solche Buchwerte jeweils quotal in Höhe desjenigen Anteils abzuziehen, der der durchgerechneten Kapitalbeteiligung entspricht.

Die Adressenausfallpositionen, die sich aus Rechtsverhältnissen zwischen gruppenangehörigen Unternehmen ergeben, sind nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten die Sätze 2 bis 5, jeweils auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach Absatz 7, entsprechend.

Juli betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards ABl. Absatz 4 ist in den Fällen der Sätze 1 bis 3 nicht anzuwenden. Das übergeordnete Unternehmen der Gruppe muss das Verfahren nach Absatz 4 in diesem Fall in mindestens drei aufeinander folgenden Jahren anwenden. Es darf jedoch zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 1 auf die gruppenangehörigen Unternehmen nur einwirken, soweit dem das allgemein geltende Gesellschaftsrecht nicht entgegensteht.

Die Quote wird von der Bundesanstalt in Schritten von 0,25 Prozentpunkten festgelegt und quartalsweise bewertet. Hierbei berücksichtigt die Bundesanstalt Abweichungen des Verhältnisses der Kredite zum Bruttoinlandsprodukt von seinem langfristigen Trend und etwaige Empfehlungen des Ausschusses für Finanzstabilität. Die Bundesanstalt kann, soweit erforderlich, eine höhere Quote als 2,5 Prozent festlegen.

Dieser Tag darf nicht mehr als zwölf Monate nach dem Tag der Veröffentlichung der erstmaligen Festlegung oder der Erhöhung der Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer liegen.

Die Bundesanstalt kann das Verfahren jederzeit, auch vor Ablauf des mitgeteilten Zeitraums, wieder aufnehmen und die Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer erneut festlegen oder erhöhen. Die Bundesanstalt veröffentlicht die im jeweiligen Quartal festlegte Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer sowie die Angaben nach den Absätzen 3 und 4 auf ihrer Internetseite.

Solange die Bundesanstalt die höhere Quote nicht anerkannt hat, müssen die im Inland zugelassenen Institute bei der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers eine Quote von 2,5 Prozent für die in diesem Staat belegenen Risikopositionen anwenden. Die Anzeigen sollen jeweils mindestens folgende Angaben enthalten: Für Risikopositionen, die in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, kann ein Kapitalpuffer für systemische Risiken in Höhe von bis zu 3,0 Prozent angeordnet werden, sofern dies einheitlich für alle Risikopositionen, die in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, erfolgt.

Die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken ist auf der Internetseite der Bundesanstalt zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll mindestens folgende Angaben enthalten: Absatz 6 gilt für die Anerkennung entsprechend. Bei der Entscheidung über die Anerkennung hat die Bundesanstalt die von dem anderen Staat bei Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken veröffentlichten Angaben zu berücksichtigen.

Die Bundesanstalt hat die Europäische Kommission, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und den Staat, in dem der Kapitalpuffer für systemische Risiken angeordnet wurde, von der Anerkennung zu unterrichten. Zur erstmaligen Anwendung vgl. Sie berücksichtigt bei der quantitativen Analyse die nachfolgenden Kategorien: Ersetzbarkeit hinsichtlich der angebotenen Dienstleistungen und Finanzinfrastruktureinrichtungen der Gruppe sowie.

Die Bundesanstalt kann 1. Die Bundesanstalt übermittelt die Bögen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zwecks zentraler Veröffentlichung auf ihrer Internetseite. Die Deutsche Bundesbank übermittelt die ausgefüllten Datenerfassungsbögen an den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Darüber hinaus kann die Bundesanstalt die ausgefüllten Datenerfassungsbögen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht auch an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weiterleiten.

Bei der auf der relevanten Ebene durchgeführten qualitativen und quantitativen Analyse berücksichtigt sie jeweils für die untersuchte Einheit insbesondere die nachfolgenden Faktoren: Dabei sind jeweils die insoweit bestehenden Vorgaben und Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu beachten. Dabei sind die insoweit bestehenden Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu beachten.

Die Liste enthält die wesentlichen quantitativen und qualitativen Ergebnisse der den Entscheidungen zugrunde liegenden Analyse unter Berücksichtigung der verwendeten Indikatoren und Schwellenwerte. Das Institut muss Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und der maximal ausschüttungsfähige Betrag genau berechnet werden, und muss in der Lage sein, der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Genauigkeit der Berechnung auf Anfrage nachzuweisen.

Bis zur Entscheidung der Bundesanstalt über die Genehmigung des Kapitalerhaltungsplans nach den Absätzen 7 und 8 darf das Kreditinstitut 1. Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigte Aufteilung auf a Ausschüttungen an Anteilseigner oder Eigentümer;.

Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwillige Rentenzahlungen, entweder auf Grund der Übernahme einer neuen Zahlungsverpflichtung oder einer Zahlungsverpflichtung, die in einem Zeitraum übernommen wurde, in dem das Kreditinstitut die kombinierte Anforderung an Kapitalpuffer nicht erfüllt hat. Die Bundesanstalt kann die Frist zur Vorlage auf längstens zehn Arbeitstage verlängern, wenn dies im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des Instituts angemessen erscheint.

Der Kapitalerhaltungsplan umfasst 1. Plan und Zeitplan für die Erhöhung der Eigenmittel, um die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung vollständig zu erfüllen, und. Die Bundesanstalt entscheidet über die Genehmigung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Kapitalerhaltungsplans. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Anforderungen an die ausreichende Liquidität zu bestimmen, insbesondere über die 1.

Methoden zur Beurteilung der ausreichenden Liquidität und die dafür erforderlichen technischen Grundsätze,. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus auch die Fristentransformation einschränken. Das Institut, die Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft hat die Begründung, die Veränderung oder die Aufgabe einer in Satz 1 genannten Beteiligung oder Unternehmensbeziehung unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen.

Der Beschluss soll vor der Kreditgewährung gefasst werden. Ist dies im Einzelfall wegen der Eilbedürftigkeit des Geschäftes nicht möglich, ist der Beschluss unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist zu dokumentieren. Dies gilt entsprechend für aus eigenen oder öffentlichen Mitteln zinsverbilligte Kredite der Förderinstitute nach dem Hausbankprinzip Eigenmittelprogramme sowie für Kredite aus nichtöffentlichen Mitteln, die ein Kreditinstitut nach gesetzlichen Vorgaben, gegebenenfalls auch über weitere Durchleitungsinstitute, über Hausbanken an Endkreditnehmer leitet.

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch eine im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, näher zu bestimmen: Die Zustimmung nach Satz 1 steht im Ermessen der Aufsichtsbehörde.

Die Aufsichtsbehörde kann 1. Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million Euro und mehr auch dann, wenn der Anteil des einzelnen Unternehmens 1 Million Euro nicht erreicht.

Die Benachrichtigung umfasst Angaben über die Gesamtverschuldung des Kreditnehmers und über die Gesamtverschuldung der Kreditnehmereinheit, der dieser zugehört, über die Anzahl der beteiligten Unternehmen sowie Informationen über die prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeit im Sinne der Artikel 92 bis der Verordnung EU Nr.

Die Deutsche Bundesbank teilt einem anzeigepflichtigen Unternehmen auf Antrag den Schuldenstand eines Kreditnehmers oder voraussichtlichen Kreditnehmers oder, sofern der Kreditnehmer oder der voraussichtliche Kreditnehmer einer Kreditnehmereinheit angehört, den Schuldenstand der Kreditnehmereinheit mit.

Sofern es sich um einen voraussichtlichen Kreditnehmer handelt, hat das Unternehmen auf Verlangen der Deutschen Bundesbank die Höhe der beabsichtigten Kreditgewährung mitzuteilen und nachzuweisen, dass der voraussichtliche Kreditnehmer in die Mitteilung eingewilligt hat. Die am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unternehmen und die Deutsche Bundesbank dürfen die Meldung nach Absatz 1, die Benachrichtigung nach Satz 1 sowie die Mitteilung nach Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen.

Soweit es für die Zwecke der Zuordnung der Meldung nach Absatz 1 zu einem bestimmten Kreditnehmer unerlässlich ist, darf die Deutsche Bundesbank personenbezogene Daten mehrerer Kreditnehmer an das anzeigepflichtige Unternehmen übermitteln. Diese Daten dürfen keine Angaben über finanzielle Verhältnisse der Kreditnehmer enthalten. Die bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz mitgeteilt werden, Dritten nicht offenbaren und nicht verwerten.

Die Deutsche Bundesbank protokolliert zum Zwecke der Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige Stelle bei jeder Datenübertragung den Zeitpunkt, die übertragenen Daten und die beteiligten Stellen. Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. Die Protokolldaten sind mindestens 18 Monate aufzubewahren und spätestens nach 24 Monaten zu löschen. Die Verschuldung einzelner Schuldner sowie die Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten sind jeweils nur den Unternehmen mitzuteilen, die selbst oder deren gruppenangehörige Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 diesen Schuldnern Kredite gewährt oder Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten dieses Schuldners gemeldet haben.

Mitglieder eines zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten Organs des Instituts, wenn die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind Aufsichtsorgan ,. Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte des Instituts,.

Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder der unter den Nummern 1 bis 4 genannten Personen,. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, wenn ein Geschäftsleiter, ein Prokurist oder ein zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter des Instituts gesetzlicher Vertreter oder Mitglied des Aufsichtsorgans der juristischen Person oder Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft ist,.

Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person, ein Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft, ein Prokurist oder ein zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter dieses Unternehmens dem Aufsichtsorgan des Instituts angehört,. Unternehmen, an denen das Institut oder ein Geschäftsleiter mit mehr als 10 vom Hundert des Kapitals des Unternehmens beteiligt ist oder bei denen das Institut oder ein Geschäftsleiter persönlich haftender Gesellschafter ist,.

Unternehmen, die an dem Institut mit mehr als 10 vom Hundert des Kapitals des Instituts beteiligt sind,. Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person oder ein Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft an dem Institut mit mehr als 10 vom Hundert des Kapitals beteiligt ist und.

Organkredite, die die von der Bundesanstalt angeordneten Obergrenzen überschreiten, sind auf weitere Anordnung der Bundesanstalt auf die angeordneten Obergrenzen zurückzuführen; in der Zwischenzeit sind sie mit hartem Kernkapital nach Artikel 26 der Verordnung EU Nr. Sie sind aktenkundig zu machen. Das Kreditinstitut kann hiervon absehen, wenn das Verlangen nach Offenlegung im Hinblick auf die gestellten Sicherheiten oder auf die Mitverpflichteten offensichtlich unbegründet wäre.

Das Kreditinstitut kann von der laufenden Offenlegung absehen, wenn 1. Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschaften in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder Einrichtungen des öffentlichen Bereichs, wenn sie ungesichert ein KSA-Risikogewicht von 0 Prozent erhalten würden.

Das Kreditinstitut ist verpflichtet, die Informationen in angemessener Weise zu überprüfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen. Dabei hat das Kreditinstitut die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann. Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.

März vertrieben werden. Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden: Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Bilanzaktiva im Sinne des Satzes 1 sind 1. Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern,. Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind,.

Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt,. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt,. Erfüllungsgarantien und andere als die in Nummer 3 genannten Garantien und Gewährleistungen, soweit sie sich nicht auf die in Satz 1 genannten Derivate beziehen,.

Verkäufe von Bilanzaktiva mit Rückgriff, bei denen das Kreditrisiko bei dem verkaufenden Institut verbleibt,. Terminkäufe auf Bilanzaktiva, bei denen eine unbedingte Verpflichtung zur Abnahme des Liefergegenstandes besteht,. Basiswert im Sinne von Satz 1 kann auch ein Derivat sein.

Personenhandelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften und jeder persönlich haftende Gesellschafter sowie Partnerschaften und jeder Partner,.

Kredite bei Wechselkursgeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von zwei Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden,. Kredite bei Wertpapiergeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von fünf Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden,.

Geldsicherheiten, die im Kontext von Finanzmarktgeschäften für Kunden hinterlegt werden und deren vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist einen Geschäftstag nicht überschreitet,. Gelddarlehen aller Art, entgeltlich erworbene Geldforderungen, Akzeptkredite sowie Forderungen aus Namensschuldverschreibungen mit Ausnahme der auf den Namen lautenden Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen;. Geldforderungen aus sonstigen Handelsgeschäften eines Instituts, ausgenommen die Forderungen aus Warengeschäften der Kreditgenossenschaften, sofern diese nicht über die handelsübliche Frist hinaus gestundet werden;.

Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen eines Instituts sowie die Haftung eines Instituts aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten;. Kredite an den Bund, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband;.

Kredite an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht in Absatz 2 Nr. Kredite, soweit sie vom Bund, einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband verbürgt oder in anderer Weise gesichert sind öffentlich verbürgte Kredite. Kredite, soweit sie gedeckt sind durch Sicherheiten in Form von a Bareinlagen bei dem kreditgewährenden Institut oder bei einem Drittinstitut, das Mutter- oder Tochterunternehmen des kreditgewährenden Instituts ist, oder Barmitteln, die das Institut im Rahmen der Emission einer Credit Linked Note erhält, oder.

Einlagenzertifikaten oder ähnlichen Papieren, die von dem kreditgewährenden Institut oder einem Drittinstitut, das Mutter- oder Tochterunternehmen des kreditgewährenden Instituts ist, ausgegeben wurden und bei diesen hinterlegt sind und die näheren Bestimmungen der Artikel bis der Verordnung EU Nr.

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank für Millionenkredite nähere Bestimmungen zu erlassen über 1. Für jede Refinanzierungstransaktion ist eine gesonderte Abteilung zu bilden. Enthält das Refinanzierungsregister daneben Gegenstände, deren Übertragung das registerführende oder ein anderes Unternehmen schuldet, so ist für jeden zur Übertragung Verpflichteten innerhalb desselben Refinanzierungsregisters eine gesonderte Abteilung und innerhalb dieser für jede Refinanzierungstransaktion eine Unterabteilung zu bilden.

Die Zustimmung der Bundesanstalt gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen eines Monats nach Stellung des Antrages verweigert wird. Das Bundesministerium der Finanzen hat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten über die Form des Refinanzierungsregisters sowie der Art und Weise der Aufzeichnung zu bestimmen.

Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Sofern ein Übertragungsberechtigter eine Pfandbriefbank oder ein Versicherungsunternehmen ist, können Eintragungen nur mit Zustimmung des Treuhänders der Pfandbriefbank beziehungsweise des Treuhänders des Versicherungsunternehmens gelöscht werden. In jedem Fall ist der Zeitpunkt der Löschung einzutragen.

Fehlerhafte Eintragungen können mit Zustimmung des Verwalters gelöscht werden; Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die Korrektur, ihr Zeitpunkt und die Zustimmung des Verwalters sind im Refinanzierungsregister einzutragen.

Die nochmalige Eintragung ohne Löschung der früheren Eintragung entfaltet keine Rechtswirkung. Die Bundesanstalt soll die vorgeschlagene Person zum Verwalter bestellen, wenn deren Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und Sachkunde gewährleistet erscheint. Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesanstalt die Interessen des im Refinanzierungsregister eingetragenen oder einzutragenden Übertragungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Steht der Verwalter zu einem an einer konkreten Refinanzierungstransaktion Beteiligten in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis, so ruht sein Amt für diese Refinanzierungstransaktion.

Der Antrag ist zu jeder Zeit zulässig. Auf die Bestellung und Abberufung des Stellvertreters finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. Wird der Verwalter nach Absatz 3 Satz 1 abberufen, ruht sein Amt oder ist er verhindert, so tritt der Stellvertreter an seine Stelle. Sie kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Bundesanstalt darf er nur über Tatsachen Auskunft geben oder Mitteilung machen, die mit der Überwachung des Refinanzierungsregisters im Zusammenhang stehen.

Werden die im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände ausgesondert oder an den Übertragungsberechtigten beziehungsweise von dem Übertragungsberechtigten an einen Dritten übertragen, können alle Einwendungen und Einreden wie bei einer Abtretung geltend gemacht werden.

Dienen im Refinanzierungsregister eingetragene Gegenstände der Absicherung anderer Gegenstände, so kann der Sicherungsgeber gegenüber dem Übertragungsberechtigten alle Einwendungen und Einreden aus dem Vertrag geltend machen, der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthält.

In diesem Fall wird die Führung des Registers unter Aufsicht der Bundesanstalt auf ein nach Einschätzung der Bundesanstalt zur Registerführung geeignetes Kreditinstitut übertragen. Das Gericht kann vom Vorschlag der Bundesanstalt abweichen, wenn dies zur Sicherstellung einer sachgerechten Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwalter und Sachwalter erforderlich erscheint.

Der Sachwalter erhält eine Urkunde über seine Ernennung, die er bei Beendigung seines Amtes dem Insolvenzgericht zurückzugeben hat. Als Sachwalter des Refinanzierungsregisters soll die Bundesanstalt den Verwalter des Refinanzierungsregisters vorschlagen, bei Fehlen oder dauernder Verhinderung desselben seinen Stellvertreter oder eine andere geeignete natürliche Person. Der Sachwalter des Refinanzierungsregisters ist auf Antrag der Bundesanstalt abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Stellt sie diesen Antrag, soll sie den Stellvertreter des Verwalters des Refinanzierungsregisters oder, wenn ein solcher fehlt, eine andere geeignete natürliche Person vorschlagen. Das Amt wird vom Sachwalter des Refinanzierungsregisters fortgeführt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Stellvertreter des Verwalters.

Die Ernennung und Abberufung des Sachwalters sind auf die Mitteilung von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragungen werden nicht bekannt gemacht. Satz 1 gilt entsprechend für Rechte des registerführenden Unternehmens, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind.

Das Insolvenzgericht kann vom Sachwalter insbesondere jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung verlangen. Daneben obliegen dem Sachwalter die Pflichten eines Verwalters. Der Sachwalter und der Insolvenzverwalter haben einander alle Informationen mitzuteilen, die für das Insolvenzverfahren über das Vermögen des registerführenden Unternehmens und für die Verwaltung der im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände von Bedeutung sein können.

In Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter nutzt der Sachwalter alle Einrichtungen des registerführenden Unternehmens, die zur Verwaltung der eingetragenen Gegenstände erforderlich sind. Hat das registerführende Unternehmen am Tage der Bestellung des Sachwalters des Refinanzierungsregisters verfügt, so wird vermutet, dass es nach der Bestellung verfügt hat.

Verletzt der Sachwalter des Refinanzierungsregisters seine Pflichten, so können die Übertragungsberechtigten und das registerführende Unternehmen Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Sachwalter des Refinanzierungsregisters die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Soweit das Refinanzierungsregister für Dritte geführt wird, sind diese neben den Übertragungsberechtigten als Gesamtschuldner zur Erstattung und zum Vorschuss verpflichtet. Bei Gefahr im Verzuge ist auf die Anhörung zu verzichten. In diesem Fall ist die Anhörung unverzüglich nachzuholen. Das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens hat dem Insolvenzgericht alle mit der Bestellung und Aufsicht des Sachwalters des Refinanzierungsregisters in Zusammenhang stehenden Unterlagen zu übergeben.

Werbung und Hinweispflichten der Institute. Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn Werbung für Verbraucherdarlehensverträge falsche Erwartungen in Bezug auf die Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten oder in Bezug auf die Kosten eines Darlehens weckt. Die Internetseite des einschlägigen Einlagensicherungssystems wird auf dem Informationsbogen angegeben. Der in Anhang I festgelegte Informationsbogen wird dem Einleger mindestens einmal jährlich zur Verfügung gestellt.

Nutzt ein Einleger das Internetbanking, so können ihm die Informationen elektronisch übermittelt werden. Auf Wunsch des Einlegers werden sie in Papierform zur Verfügung gestellt. Die dem Einleger gewährten Informationen dürfen für Werbezwecke nur auf das Einlagensicherungssystem und seine Funktionsweise hinweisen.

Die Sätze 7 und 8 gelten entsprechend. Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften.

Es hat einen Kredit, den es nach Absatz 1 Nummer 17 angezeigt hat, unverzüglich erneut der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn die gestellten Sicherheiten oder die Kreditbedingungen rechtsgeschäftlich geändert werden, und die entsprechenden Änderungen anzugeben. Die Aufsichtsbehörde kann von den Instituten fordern, ihr und der Deutschen Bundesbank alle fünf Jahre eine Sammelanzeige der nach Absatz 1 Nummer 17 anzuzeigenden Kredite einzureichen.

L vom 6. L vom 1. Änderungen der Struktur der Finanzholding-Gruppe in der Weise, dass die Gruppe künftig branchenübergreifend tätig wird;. Soweit es sich bei Anzeigen nach Absatz 1 Nummer 6 um eine Zweigniederlassung oder grenzüberschreitende Dienstleistung in einem nicht am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaat handelt, sind die Anzeigen ebenfalls nur gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank abzugeben.

In der Rechtsverordnung können ebenfalls nähere Bestimmungen für die Führung eines öffentlichen Registers durch die Bundesanstalt sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Seiten erlassen werden.

Leitet die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Aufsichtsbehörde dem Institut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben nach Absatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit. Nach Weiterleitung der Anzeige an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates kann das Institut nach einer entsprechenden Mitteilung dieser Stellen oder spätestens nach Ablauf einer Zweimonatsfrist seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen.

Die Anzeige muss enthalten: Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige von dieser Absicht. Der Betreiber hat der Bundesanstalt auf Anfrage die Namen der zugelassenen Handelsteilnehmer aus diesem Staat zu nennen. Auf Ersuchen der zuständigen Stellen im Aufnahmemitgliedstaat teilt die Bundesanstalt innerhalb einer angemessenen Frist diese Angaben mit. Die Aufsichtsbehörde teilt den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates die Änderungen nach Satz 1 mit, sofern sie Wertpapierhandelsunternehmen betreffen.

Die Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für ein Institut, das seine Zweigniederlassung bereits vor dem Zeitpunkt, von dem an es unter die Anzeigepflicht nach Absatz 1 fällt, in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums errichtet hat.

Die Aufsichtsbehörde teilt den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates die Änderungen nach Satz 4 mit. Soweit es sich bei dem Staat, in welchem die Zweigniederlassung errichtet oder die grenzüberschreitende Dienstleistung erbracht werden soll, um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt, sind die Anzeigen nur gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank abzugeben.

Dies gilt auch für eine spätere Änderung des Teilnehmerkreises sowie für Vereinbarungen über den Betrieb interoperabler Systeme.

Die Deutsche Bundesbank teilt die ihr gemeldeten Systeme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit, nachdem sie sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat. Im Fall einer Vereinbarung über den Betrieb interoperabler Systeme prüft die Deutsche Bundesbank, ob die Regeln der beteiligten Systeme über den Zeitpunkt des Einbringens und der Unwiderruflichkeit von Aufträgen miteinander vereinbar sind.

Davon unberührt bleibt das Recht des Instituts, den Zugang aus berechtigten gewerblichen Gründen zu verweigern. Die Protokolldaten sind mindestens 18 Monate aufzubewahren und spätestens nach zwei Jahren zu löschen.

Dazu gehören auch, jeweils nach den Vorgaben der Bundesanstalt, die Anschaffung der zur Sicherstellung der Vertraulichkeit und des Schutzes vor unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, die Einrichtung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses und die Teilnahme an dem geschlossenen Benutzersystem sowie die laufende Bereitstellung dieser Vorkehrungen.

Den Stand der Technik stellt die Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einem von ihr bestimmten Verfahren fest.

Es kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Mit GG vereinbar gem. Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein Institut verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist.

Die Deutsche Bundesbank leitet die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 an die Bundesanstalt mit ihrer Stellungnahme weiter; diese kann auf die Weiterleitung bestimmter Angaben nach den Sätzen 1 und 2 verzichten.

Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit, wobei eine vorsichtige Ermittlung der Risiken und des zu ihrer Abdeckung verfügbaren Risikodeckungspotenzials zugrunde zu legen ist;. Die sich aus der Einbeziehung in das Risikomanagement auf Gruppenebene ergebenden Pflichten müssen von Tochterunternehmen der Gruppe mit Sitz in einem Drittstaat nur insoweit beachtet werden, als diese Pflichten nicht dem geltenden Recht im Herkunftsstaat des Tochterunternehmens entgegenstehen.

Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören. Dabei darf die variable Vergütung vorbehaltlich eines Beschlusses nach Satz 5 jeweils Prozent der fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter nicht überschreiten.

Hierbei kann für bis zu 25 Prozent der variablen Vergütung der zukünftige Wert auf den Zeitpunkt der Mitteilung an die jeweiligen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter über die Höhe der variablen Vergütung für einen Bemessungszeitraum abgezinst werden, wenn dieser Teil der variablen Vergütung in Instrumenten gezahlt wird, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach dieser Mitteilung zurückbehalten werden.

Bei der Zurückbehaltung dürfen ein Anspruch und eine Anwartschaft auf diesen Teil der variablen Vergütung erst nach Ablauf des Zurückbehaltungszeitraums erwachsen und während des Zurückbehaltungszeitraums lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermittlung des noch nicht zu einer Anwartschaft oder einem Anspruch erwachsenen Teils dieses Teils der variablen Vergütung bestehen, nicht aber auf diesen Teil der variablen Vergütung selbst.

Der Beschlussvorschlag ist so rechtzeitig vor der Beschlussfassung bekannt zu machen, dass sich die Anteilseigner, die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger des Instituts angemessen informieren können; üben die Anteilseigner, die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger ihre Rechte in einer Versammlung aus, ist der Beschlussvorschlag mit der Einberufung der Versammlung bekannt zu machen.

Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, sofern mindestens 50 Prozent der Stimmrechte bei der Beschlussfassung vertreten sind, oder von mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen. Anteilseigner, Eigentümer, Mitglieder oder Träger die als Mitarbeiter oder Geschäftsleiter von einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 betroffen wären, dürfen ihr Stimmrecht weder unmittelbar noch mittelbar ausüben. Insbesondere muss ein angemessenes und wirksames Risikomanagement durch das Institut gewährleistet bleiben, das die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse einbezieht.

Das Institut bleibt bei einer Auslagerung für die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prüfer des Instituts. Wird das Institut von einem Einzelkaufmann betrieben, so kann in Ausnahmefällen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine von dem Inhaber mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter eingesetzt werden.

Beruht die Einsetzung einer Person als Geschäftsleiter auf einem Antrag des Instituts, so kann sie nur auf Antrag des Instituts oder des Geschäftsleiters widerrufen werden. Bei der Prüfung, ob eine der in Satz 1 genannten Personen die erforderliche Sachkunde besitzt, berücksichtigt die Bundesanstalt den Umfang und die Komplexität der von dem Institut, der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe, der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft betriebenen Geschäfte.

Die Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze über die Wahl und Abberufung der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bleiben unberührt.