Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

 

1. Im Sinne dieses Abkommens und seiner Anhänge («Abkommen») haben die folgenden Ausdrücke die nachstehenden Bedeutungen: (1) Der Ausdruck «Vereinigte Staaten» bedeutet die Vereinigten Staaten von Amerika, einschliesslich ihrer Bundesstaaten, aber ohne Einschluss der US-Territorien.

Unterstützte Browser Internet Explorer 9. Die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung umfasst sämtliche Bestandteile der Mietsache. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn.

Neutral und unabhängig

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Prioritäten setzen und Aufgaben verteilen. Eine optimale Verwaltung der Personalverwaltungsaufgaben sicherzustellen.

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Jede Basisstation versorgt nur ein eng begrenztes Gebiet, die Funkzelle. Die aneinandergrenzenden Funkzelle n bilden eine flächendeckende Netz struktur.

Wird im D- und E-Netz verwendet. Hierbei werden die Sprach- und Datensignale in zeitlich gestaffelten Intervallen - den Zeitschlitzen - übertragen. Eine gepulste Welle wird in einem bestimmten Rhythmus an- und abgeschaltet.

Ein Gigabit ist eine Informationseinheit oder Einheit für Speicherplatz. Nachrichtenübertragungsmedium aus hochreinem Quarzglas. Die Abrechnung erfolgt meist über das Datenvolumen. Mit entsprechenden Karten ist somit eine Navigation möglich. Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo soll betriebsbereit sein; es unterliegt im Unterschied zu GPS nicht der nationalen militärischen Kontrolle.

Grenzwert e dienen dem Schutz der Gesundheit. Im Mobilfunk gibt es Basis grenzwert e und abgeleitete Grenzwert e. Bei freien Kapazitäten eines Rechners stellt er seine Rechenleistung bei Anforderung anderen zur Verfügung. Die Verbindung untereinander geschieht über ein Hochleistungs- Backbone. Damit sind solche Grids eine effektive und effiziente Möglichkeit, um über Organisationsgrenzen hinweg komplexe Aufgaben zu lösen.

ICT über deren gesamten Lebenszyklus hinweg umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten, also vom Design der Systeme und zur Produktion der Komponenten über deren Verwendung bis zur Entsorgung, bzw. Es ist der weltweit am meisten verbreitete Mobilfunk-Standard.

Im Fachjargon Person, die Freude daran hat bzw. Anders als der normale Benutzer, der es vorzieht, nur das funktionale Minimum eines Programms zu erlernen, versucht ein Hacker , die Möglichkeiten des Programms auszureizen oder gar zu erweitern. Dazu kann auch gehören, unter Umgehung von Sicherungsfunktionen unberechtigt in fremde Computersysteme einzudringen, um an sensible Daten zu gelangen.

So wie Bären bei der Jagd mit einem Honigköder "angelockt" werden, sollen Hacker auf vermeintliche Schwachstellen in IT -Systemen reagieren und versuchen, sie auszunutzen. Tatsächlich können sie dadurch erkannt und das System vor zukünftigen Angriffen geschützt werden. Allein die Telekom betreibt rund Alle Standorte unter www. High Speed Downlink Packet Access. Das ermöglicht blitzschnelles Internet für Jedermann. Siehe auch LTE und Vectoring.

Durch Einrichtungen oder Projekte werden die Kompetenzen der 9 bis jährigen gefördert. Mehr zu "Ich kann was! Information and Communication Technology, zu deutsch: Die Zusammenfassung der beiden Begriffe entstand in den achtziger Jahren, um das Zusammenwachsen der Informationstechnik und der Kommunikationstechnik zu verdeutlichen. Strahlen nennt man ionisierend, wenn sie eine Schädigung des Zellmaterials durch Ionisation hervorrufen können. Dabei werden Elektronen aus dem Molekülverband der Zelle entfernt und so die Zelle geschädigt.

Physikalisch können nur elektromagnetische Felder mit Wellenlängen kürzer als das UV-Licht ionisierend wirken. Kommunikationsnetz, bei dem die Verbindungssteuerung und die Diensteunterstützung getrennt sind. Dadurch lassen sich einzelne Leistungsmerkmale im Netz kundenindividuell einstellen oder kundenindividuelle Netze einrichten. Das Internet der Dinge bezeichnet die Vernetzung von Gegenständen mit dem Internet, damit diese selbstständig über das Internet kommunizieren und so verschiedene Aufgaben für den Besitzer erledigen können.

Damit stieg die Anzahl der verfügbaren IP -Adressen immens an: Waren vorher 4,3 Milliarden Adressen bereits beinahe komplett vergeben, so sind jetzt Sextillionen frei verfügbar. Vorher konnten Web-Adressen nur an Computer, Smartphones und andere Endgeräte vergeben werden - jetzt kann auch jeder Container, jede Palette und sogar jedes Kleidungsstück eine eigene IP bekommen.

Mit einem Intranet verfolgen Unternehmen das Ziel, die Informationsversorgung für die Mitarbeiter zu sichern. Prozess, bei dem ein Atom oder Molekül ein Elektron aufnimmt oder abgibt und dadurch elektrisch geladen wird. Ionisation kann durch hohe Temperaturen, elektrische Entladungen, Strahlung und chemische Reaktionen verursacht werden.

Strahlen nennt man ionisierend , wenn sie eine Schädigung des Zellmaterials hervorrufen können. Internet Protocol ist ein Netz werkprotokoll. Auf dieser Basis arbeiten nahezu alle Datennetzwerke seit Ende des letzten Jahrhunderts.

Auch das weltweite Internet beruht auf diesem Protokoll. Beispielsweise des unternehmensinterne Intranet.

Auf diese Weise lässt sich z. Das Kürzel steht für "International Telecommunication Union". Java ist eine objektorientierte Programmiersprache und als solche ein eingetragenes Warenzeichen der Firma Sun Microsystems.

Sie ist eine Komponente der Java -Technologie. Zur Kooperation mehrerer Unternehmen wird eine Gesellschaft gegründet, an der sich die kooperierenden Unternehmen beteiligen. Langfristig geschlossener Vertrag mit festgelegtem Vorausbetrag und Abnahmekontingent. Auf diese Weise wird dieser in die Lage versetzt, interessante Angebote für die eigenen Endkunden zu machen, ohne selbst in Glasfaser-Anschlüsse zu investieren.

Das bisherige Kontingentmodell befindet sich aktuell in der Weiterentwicklung, um dem Netzausbau in Bezug auf Verfügbarkeit und Bandbreite Rechnung zu tragen. Mit Hilfe von Satelliten- und Funktechnologie können "Verkehrsbewegungen" jeder Art jederzeit transparent dargestellt werden.

Beispielsweise können ortsbezogene Apps für Smartphones mit ihren Services für die Lebensqualität ganz neue Perspektiven bieten. Machine-to-Machine, kurz M2M , steht für den automatisierten Informationsaustausch zwischen Endgeräten wie Maschinen, Automaten, Fahrzeugen oder Containern untereinander oder mit einer zentralen Leitstelle. Eine Anwendung ist die Fernüberwachung, oder -wartung von Maschinen, Anlagen und Systemen, die traditionell als Telemetrie bezeichnet wird.

Davon profitieren beide Seiten. Und bei erfolgreicher Fertigstellung gibt es vielleicht noch eine Prämie des Fachbereichs. Damit können die Datenrate sowie die Versorgungsqualität erhöht werden.

Aufgrund fehlender Fachkräfte setzt die Telekom sich verstärkt für den Nachwuchs in diesem Bereich ein. Ein virtuelles Rabattsystem, dass sich die Möglichkeiten der mobilen Kommunikation zu eigen macht: Englisch für "Mobiles Bezahlen": Bezahlvorgänge, bei der zumindest der Zahlungspflichtige mobile elektronische Techniken zur Initiierung, Autorisierung oder Realisierung der Zahlung einsetzt.

Quick Response, "schnelle Antwort" verwendet. Um einen 2D-Barcode auslesen zu können, muss eine spezielle Software auf dem mobilen Endgerät installiert werden. Vorgang zur Signalübertragung, bei der niederfrequente Informationen z. Musik, Sprache, Daten einem geeigneten hochfrequenten Signal, der sogenannten Trägerfrequenz, aufmodeliert werden.

Netzwerk-Kunden profitieren so von einer fertigen Infrastruktur und ersparen sich eine Menge Aufwand, der beim Aufbau eines eigenen Netzes anfallen würde. Terminierung ist der Transport eines Gesprächs vom Netz z. Wird das Gespräch in das Mobilfunknetz transportiert, spricht man von Mobilfunk-Terminierung. Unter dem Begriff Terminierungsentgelt versteht man den Betrag, den eine Telefongesellschaft bei der Netzzusammenschaltung für die Terminierung eines Gesprächs in ein fremdes Netz zahlen muss.

Der Bereich Netztechnik der Telekom entwickelt, plant, baut und betreibt die Netzinfrastruktur für Festnetz und Mobilfunk. Alle Dienste basieren auf dem IP -Protokoll. NGNs markieren einen fundamentalen Wechsel in der Architektur öffentlicher Netze, indem paketvermittelte Netze die für den Telefondienst optimierten leitungsvermittelten Netze ersetzen. Umfasst alle Felder des elektromagnetischen Spektrums, die nicht genügend Energie besitzen, um eine Ionisation zu verursachen.

Radiowellen, Mikrowellen, Infrarot-Strahlen und sichtbares Licht. Orthogonal Frequency Division Multiplexing. Funk-Übertragungsverfahren, das - zum Beispiel bei LTE - das Frequenzspektrum in schmalbandige Unterkanäle aufteilt und darauf die Daten parallel überträgt.

Damit kann der Funkkanal optimal an die Signalausbreitungsbedingungen angepasst und die Übertragungskapazität gesteigert werden. Kunden, die Kommunikationsleistungen im Nachgang der erbrachten Leistung bezahlen in der Regel auf Monatsbasis.

Sowohl Schüler als auch Studenten haben bei der Telekom die Möglichkeit, ein Praktikum zu absolvieren. Dabei erhalten sie Einblick in den Ablauf des Unternehmens und können sich beruflich orientieren.

Für Studenten gibt es darüber hinaus das Flexikum , das durch und durch flexible Praktikum. Voreingestellte Auswahl der Telefongesellschaft. Verfahren, bei dem der Kunde auf einen bestimmten Anbieter, den sogenannten Verbindungsnetzbetreiber, für alle seine Fern- und Auslandsgespräche voreingestellt wird.

Für Professionals stehen bei der Telekom viele Türen offen. Nach erfolgreichem Studienabschluss wollen Sie noch Ihren Doktor machen?

Dann haben Sie bei der Telekom die Möglichkeit dazu! Zu seinen Bestandteilen gehören Telefone, Telefonanschlusskabel und die Vermittlungsstellen. Es erscheint in Kooperation mit dem jungvornweg Verlag. Unter Reverse Factoring wird eine Finanzierung verstanden, die einem Lieferanten den Forderungsverkauf ermöglicht. Mit Eintritt in die zweite Stufe wird das Europäische Währungsinstitut errichtet.

In der dritten Stufe werden die Kompetenzen der Mitgliedstaaten für die gesamte Währungspolitik Geld-, Kredit-, Zins- und Wechselkurspolitik von der Europäischen Gemeinschaft wahrgenommen. Andernfalls soll die dritte Stufe spätestens am 1. Januar beginnen Art. Danach unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten zur Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt sowie bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen, der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz sowie der beruflichen Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen.

Der Rat kann zu diesem Zweck unter den Voraussetzungen des Art. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom Dezember , das u. Dezember in Kraft getreten. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs.

Dezember dem Gesetz einstimmig zu BRDrucks. Das Gesetz ist am Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Dezember in Kraft getreten BGBl. In der Sitzung vom 2. Dabei werden beim Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion die Stabilitätskriterien eng und strikt auszulegen sein.

Die Entscheidung für den Übergang zur dritten Stufe kann nur auf der Grundlage erwiesener Stabilität, des Gleichlaufs bei den wirtschaftlichen Grunddaten und erwiesener dauerhafter haushalts- und finanzpolitischer Solidität der teilnehmenden Mitgliedstaaten getroffen werden. Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind. Er fordert die Bundesregierung auf, diese Vorgehensweise den Vertragspartnern sowie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament mitzuteilen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihm ab jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union vorzulegen. April sandte der Bundesminister der Finanzen Dr. Hellwig ein Schreiben, in dem es u.

Im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich am 2. Dezember bereits festgestellt, die Bundesregierung werde sich vor dem wichtigen Schritt in die Währungsunion "der Rückendeckung der gesetzgebenden Gremien versichern". Diese Mitteilung sollte alsbald nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Bundesregierung erfolgen, mit der das Ratifikationsverfahren bei uns abgeschlossen wird.

Die Ratifikationsurkunden sind bei der Regierung der Italienischen Republik zu hinterlegen. Die Bundesregierung sicherte zu, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu hinterlegen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Zustimmungsgesetz zum Unions-Vertrag und gegen das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Der Beschwerdeführer zu 1. Die Beschwerdeführer zu 2.

Nach dieser Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinschaft werde Staatsgewalt in Deutschland nicht mehr wesentlich von den gewählten Vertretern des ganzen deutschen Volkes im Deutschen Bundestag und damit nicht mehr vom deutschen Volk ausgeübt.

Der eigentliche Gesetzgeber in der Europäischen Union sei der Rat, also die Regierungen und der Sache nach die Regierungschefs; das Europäische Parlament habe im wesentlichen nur eine beratende Funktion. Dieser Mangel werde auch nicht durch eine ausreichende Mitwirkung der mitgliedstaatlichen Parlamente an der Rechtsetzung auf der Ebene der Gemeinschaft kompensiert. Der Beschwerdeführer sei darüber hinaus auch in seiner Handlungsfreiheit als aktiv und passiv Wahlberechtigter beeinträchtigt, weil Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten das aktive und passive Wahlrecht bei deutschen Kommunalwahlen eingeräumt werde.

Das Zustimmungsgesetz zum Unions-Vertrag gebe in zahlreichen grundrechtserheblichen Bereichen die deutsche Staatlichkeit auf oder beeinträchtige sie zumindest wesentlich und verdränge damit den Adressaten und Garanten des grundgesetzlichen Grundrechtsschutzes.

EGV Staatsgewalt ausübe, selbst wenn der Schutz sich dadurch qualitativ nicht verschlechtere. Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner politischen und wirtschaftlichen Freiheiten geltend, weil er nunmehr europäischen Organen und europäischen Rechtsakten unterworfen und in ein europäisches Gemeinwesen und seine Willensbildung eingebunden werde.

Dies zeige sich insbesondere in der grundrechtswidrigen Einführung einer Währungsunion. Jeder Deutsche verliere die wirtschaftliche Vertrauensgrundlage, die sich aus der spezifischen, auf die Deutsche Mark aufgebauten Währungsverfassung ergebe. Mit dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion werde der Beschwerdeführer nicht mehr in Deutscher Mark Vergütungen erhalten, Werte aufbewahren und finanzielle Transaktionen vornehmen können.

Dies verletze seine Grundrechte aus Art. Die Ausübung des deutschen Stimmrechts im Rat bei Abstimmungen über die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sei kein tauglicher Gegenstand der Verfassungsbeschwerde; zudem könne die Bundesrepublik dort überstimmt werden.

Das Unternehmen, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes zu beseitigen, sieht der Beschwerdeführer vor allem in einzelnen Änderungen des Grundgesetzes durch das Gesetz vom Dezember , die er zugleich als verfassungswidriges Verfassungsrecht angreift.

Im Hinblick auf die dem Bundeskanzler eingeräumte Richtlinienkompetenz und seine Rechtsstellung gegenüber den Ministern sei damit der Sache nach ein Prinzip rein exekutiver Führung ins Grundgesetz aufgenommen worden. Die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung werde entgegen Art. Zudem mindere die in Art. Das Sozialstaatsprinzip werde durch den Unions-Vertrag verletzt, weil die soziale Verantwortung Deutschlands auf die gesamte Europäische Union erweitert werde.

Das Prinzip der deutschen Sozialstaatlichkeit könne jedoch allenfalls durch eine Verfassungsneugebung, nicht durch eine Verfassungsänderung überwunden werden. Das Demokratieprinzip und die vom Rechtsstaatsprinzip geforderte Gewaltenteilung seien verletzt, wenn der Unions- Vertrag weite Bereiche der Gesetzgebung und die Regelung fundamentaler Sachfragen dem Bundestag entziehe und auf die Exekutive verlagere.

Anders als der Bundestag besitze der "EG-Gesetzgeber" keine unmittelbare demokratische Legitimation auf Gemeinschaftsebene, sondern leite diese aus der mittelbaren demokratischen Legitimation ab, die den Regierungsmitgliedern in den Mitgliedstaaten zukomme.

Mit der Schaffung der Währungsunion würden zudem Sachzwänge geschaffen, die den Weg in die Europäische Union faktisch unumkehrbar machten. Die Erwähnung des Widerstandsrechts unter den verfassungsbeschwerdefähigen Rechten des Art.

Nach ihrer Ansicht hätte das Zustimmungsgesetz zum Unions-Vertrag nicht ohne Legitimation durch das Volk als Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt verabschiedet werden dürfen, da es - ebenso wie der neugeschaffene Art. Deshalb folge aus Art. Helmut Schlesinger, und Bundesbankdirektor Dr. Zulässig ist nur die gegen das Zustimmungsgesetz zum Unions-Vertrag gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1.

Im übrigen sind die Verfassungsbeschwerden unzulässig. Eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, durch den angegriffenen Hoheitsakt in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht Art. BVerfGE 28, 17 [ 19 ]; 52, []; 65, [ f. BVerfGE 47, [ ]. Im Wahlakt geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Der Bundestag übt sodann Staatsgewalt als Organ der Gesetzgebung aus, das zugleich den Bundeskanzler wählt und die Regierung kontrolliert Art.

Die Verbürgung erstreckt sich auch auf den grundlegenden demokratischen Gehalt dieses Rechts: In dieser Hinsicht bedarf das Recht allerdings der näheren Bestimmung.

Sie ist vorliegend nur insoweit notwendig, als die Ausübung von Hoheitsgewalt durch supranationale Organisationen im Rahmen der Verwirklichung eines vereinten Europas Art. Gibt der Deutsche Bundestag Aufgaben und Befugnisse auf, insbesondere zur Gesetzgebung und zur Wahl und Kontrolle anderer Träger von Staatsgewalt, so berührt das den Sachbereich, auf den der demokratische Gehalt des Art.

Diese Verfassungsbestimmung ist vom verfassungsändernden Gesetzgeber eigens für die europäische Integration und deren Fortgang geschaffen worden.

Sie bestimmt insoweit auch den Gewährleistungsinhalt des durch Art. Das Recht des Beschwerdeführers aus Art. Juli , Bulletin EG , Nr. Informationen, Daten, Fakten, Hintergründe, , S. Der Unions-Vertrag erweitere nunmehr diese Kompetenzen des Rates als exekutives Legislativorgan wesentlich und nehme dem Deutschen Bundestag weitgehend Entscheidungskompetenzen, insbesondere im Rahmen der zukünftigen Währungsunion, die faktisch eine Wirtschafts- und auch eine Sozialunion zur Folge haben werde, sowie auf den Gebieten der Bildungs- und Berufsbildungspolitik, der Kulturpolitik, der Gesundheitspolitik, des Verbraucherschutzes, der Visapolitik, des Auf- und Ausbaus transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur und der Industriepolitik.

Der Vertrag begründe dabei für eine Reihe von Kompetenzen das Mehrheitsprinzip im Rat und lasse damit eine exekutive Rechtsetzung für Deutschland auch gegen den Willen der beteiligten deutschen Organe zu. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. Die in der Präambel des Grundgesetzes angelegte und in Art.

Eine ins Gewicht fallende Minderung der Grundrechtsstandards ist damit nicht verbunden. Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet durch seine Zuständigkeit vgl. BVerfGE 37, [ ff. Das Bundesverfassungsgericht sichert so diesen Wesensgehalt auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft vgl. BVerfGE 73, [ ].

Auch Akte einer besonderen, von der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten geschiedenen öffentlichen Gewalt einer supranationalen Organisation betreffen die Grundrechtsberechtigten in Deutschland. Sie berühren damit die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und insoweit nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben Abweichung von BVerfGE 58, 1 [ 27 ]. Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht in Deutschland in einem "Kooperationsverhältnis" zum Europäischen Gerichtshof aus, in dem der Europäische Gerichtshof den Grundrechtsschutz in jedem Einzelfall für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaften garantiert, das Bundesverfassungsgericht sich deshalb auf eine generelle Gewährleistung der unabdingbaren Grundrechtsstandards vgl.

BVerfGE 73, [ ] beschränken kann. Sollten in Zukunft innerhalb der Zusammenarbeit nach Art. L EUV zu keinen Rechtsschutzlücken führen werde. Solchen Festlegungen fehlt von vornherein eine grundrechtserhebliche Verbindlichkeit für den Einzelnen.

Ungeachtet einer völkerrechtlichen Bindung der Mitgliedstaaten durch diese Ratsbeschlüsse vgl. Bereits die Bestimmung über die Grundlagen der Union in Art.

Diese Trennung bestätigt Art. Etwas anderes gilt nur insoweit, als der Vertrag Bestimmungen des EG-Vertrags in diesen Bereichen für anwendbar erklärt. Für Titel VI belegt Art.