Ordo Templi Orientis

 


Es sei leider in dieser Abteilung versäumt worden, die Software bei den betroffenen Motor- und Getriebevarianten zu entfernen. Bei der Qualifikation ausländischer Rechtsinstitute beispielsweise des anglo-amerikanischen trust ist danach zu fragen, ob sie nur inter partes dann schuldrechtlich oder erga omnes dann sachenrechtlich wirken.

DAS O.T.O.-PHAENOMEN


Volkswagen geht davon aus, dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird. Wie die Deutsche Presse Agentur dpa berichtet, betrifft es Fahrzeuge, bei denen die illegale Motor-Software nicht durch eine neue legale Version ersetzt wurde. Der Rückruf ist für die Fahrzeughalter verbindlich, die Kfz-Zulassungsstellen hatten deutschlandweit Briefe mit der Aufforderung verschickt, betroffene Fahrzeuge nachrüsten zu lassen.

Nun folgt ein weiterer Brief mit einer Frist von vier Wochen zur Umrüstung. Erfolgt diese nicht, wird das Fahrzeug stillgelegt. Insgesamt wurden bisher nur Mai als Beschuldigte im Abgasskandal geführt. Dies teilt die Staatsanwaltschaft München II mit. Entsprechend habe sich die Zahl der Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren auf 20 Personen erhöht. Dies geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung vom 6.

Demnach werden an 14 Verfahrensterminen vom November in den VW-Abgasskandal involvierte Personen geladen. Auch Ramsauer soll als Zeuge vor Gericht erscheinen. Für beide Politiker will Richter Reuschle der Zeugentermin auf den September legen, da der Bundestag dort eine sitzungfreie Woche hat.

Die Auslieferung entsprechender Modelle in den Handel wurde umgehend gestoppt, die Kunden werden informiert. Betroffen sind voraussichtlich weltweit rund Fahrzeuge in den USA sind nicht betroffen.

Juni eine Umweltprämie in Höhe von Wir haben bereits in der vergangenen Woche aktiv das Kraftfahrtbundesamt informiert. Detailgespräche dazu sind nach Aussagen von Stadler in den kommenden Tagen geplant. Welche Motor-Funktionen die Software beeinflusst, sagte Stadler nicht.

Es sei leider in dieser Abteilung versäumt worden, die Software bei den betroffenen Motor- und Getriebevarianten zu entfernen. Nicht zum ersten Mal beteuerte der Vorstandsvorsitzende von Audi: Die Abteilung soll in absehbarer Zeit Ingenieure umfassen. Das berichtet die Bild-Zeitung. Offenabr habe die Aussage Winterkorn belastet. Über eine Klage oder einen Haftbefehl würde er rechtzeitig informiert.

Winterkorn drohten bis zu 25 Jahre Haft oder In Deutschland ermitteln bereits die Staatsanwaltschaften Braunschweig und Stuttgart gegen Winterkorn. Die US-Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass Winterkorn bereits seit Mai von den Manipulationen gewusst habe — und nicht erst, wie von ihm bisher behauptet, im September davon erfahren habe. Angeklagt wurde Winterkorn bereits am Er könnte bei jedem Auslandsaufenthalt festgenommen werden.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Motorenentwickler Jörg Kerner während der Razzia kurz vor seinem Büro war, als er die Nachricht erhalten habe, dass sein Privathaus durchsucht werde.

Kerner sei daraufhin wieder nach Hause gefahren, was die Ermittler als Fluchtversuch gewertet hätten. Ermittelt wird auch gegen den Porsche-Entwicklungsvorstand Michael Steiner. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Beschuldigten und Porsche vor, wir hätten Kenntnis davon gehabt, dass in diesen Motoren unzulässige Steuerungsgeräte verbaut gewesen seien. Wir weisen diesen Vorwurf zurück und tun unser Möglichstes, um alles in Ordnung zu bringen. Sie stehen in Verdacht des Betrugs und der strafbaren Werbung.

Nach Angaben vom Porsche wurden Unterlagen gesichtet und sichergestellt. Zum ersten Mal seien auch ehemalige Vorstandsmitglieder betroffen. Damit erreicht der Dieselskandal erstmals die Vorstandsebene von Audi. Zwei ehemalige Vorstände und ein weiterer Mitarbeiter seien neu im Kreis der Verdächtigen, die Zahl der Bescheuldigten steige damit auf 17, schreibt Spiegel Online.

Gleichzeitig verhandeln die Deutsche Umwelthilfe und Vertreter der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen letztinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die rechtliche Grundlage von Diesel-Fahrverboten in Städten — es geht um die Einführung einer blauen Plakette. Ermittelt wird wegen der Manipulation an mehr als Bei einer ersten Razzia bei Audi im März war es nur um Inzwischen gebe es 13 Verdächtige aus der Motorentechnik bis zum mittleren Management, gegen die wegen Betrugsverdachts ermittelt wird.

Hatz wurde im September verhaftet und sitzt in Untersuchungshaft. In Deutschland seien Erst dann werden die Halter zum Update mit ihren Fahrzeugen in die Werkstätten gebeten.

Kommt es zur Entschädigung, kassiert myright. Verliert die Kanzlei vor Gericht, verliert sie auch viel Geld. Die Klagen würden nun geprüft und einem Richter übergeben, erklärte eine Sprecherin des Landgerichts. Sobald die Klage zugelassen ist und die Gebühren bezahlt sind, werde die Klage dann zugestellt.

Wie lange das dauert, sei angesichts der vielen Fälle noch unklar. Das Amt hat daraufhin den Rückruf angeordnet. Bei der Aktion wird innerhalb von einer halben Stunde in der Werkstatt kostenlos ein Softwareupdate aufgespielt. Der Verbrauch und das generelle Fahrverhalten sollen sich durch das Software-Update nicht verschlechtern.

In Deutschland sind 3. Die Besitzer der Autos würden mit bis zu Es handelt sich um Autos aus den Jahren bis Dies habe Volkswagen in vielen Fällen nicht getan, berichtet das Nachrichtenmagazin und bezieht sich dabei auf interne Untersuchungen des Autokonzerns. Es handele sich nicht um illegale Software; häufig seien zum Beispiel Änderungen von Europa-Modellen übernommen worden. Nun prüfe VW, ob die Software nachträglich genehmigt werden könne.

Möglicherweise werden neue Strafzahlungen fällig. Wegen des Dieselskandals hatte VW am Freitag Bereits früh deutete sich an, dass Hatz eine tragende Rolle im Abgasskandal gespielt haben könnte.

So wurde er von seinem Vorstandposten beurlaubt, einigte er sich mit Porsche auf einen Aufhebungsvertrag. Auch wurde er vom früheren Audi-Manager Giovanni P. Zu den Haftgründen bei Wolfgang Hatz gibt es keine Aussage. Der gebürtige Niederländer war seit in der Geschäftsleitung von Volkswagen Nutzfahrzeuge für den Bereich Marketing und Vertrieb verantwortlich.

Göbel hatte seit die Leitung des Generalsekretariats des Volkswagen-Konzerns und der Marke Volkswagen bis inne. Er übernimmt für Hubert Waltl. Insider vermuten, dass er nach dem Umbau des Vorstands ebenfalls seinen Hut nehmen muss. August informiert, so der Bericht weiter. Sollte sich herausstellen, dass Winterkorn früher als bisher behauptet von den Manipulationen an der Software von Dieselmotoren erfahren hat, könnten auf ihn und den Konzern hohe Schadenersatzforderungen von Aktionären zukommen.

Gehen soll der Marketing- und Vertriebsvorstand Dietmar Voggenreiter, der wegen des Verkaufseinbruchs in China in die Kritik geraten war. Der behauptet, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben — genau wie sein Vorgänger Martin Winterkorn. Es werde sich frühestens in einigen Monaten zeigen, ob die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Updates der Motoren-Software ausreichten. Die Ergebnisse finden Sie hier. Nach Intervention des Herstellers sei das geändert worden.

Im Rahmen der Audi-Aufsichtratssitzung am Auch in dem Gremium seien die Personalien besprochen worden, jedoch ohne einen formellen Beschluss.

Sollte er von seinem Posten enthoben werden, so Insider, bleibe er jedoch mit anderen Aufgaben im Konzern. Das gelte auch für Voggenreiter und Strotbek. August ihren Wagen in die Werkstatt zu bringen und umrüsten zu lassen.

Es soll sich um rund Fahrzeuge handeln. Hier geht es zum Test. Jetzt ermitteln die Kartellbehörden. Die Forderung gilt als brisant, denn europaweit sind Millionen Fahrzeuge noch nicht umgerüstet. Betroffen seien auch auch die Mitarbeiter eines US-Tochterunternehmens. Juli ausführlich die Betrugssoftware erklärt, mit der weltweit etwa elf Millionen Fahrzeuge manipuliert wurden. Wie die BamS weiter schreibt, habe Winterkorn niemanden angewiesen, die Existenz der Software preiszugeben.

August den Betrug. Der jährige soll die Manipulationssoftware für Dieselmotoren mitentwickelt haben. Laut Staatsanwaltschaft sei der Beschuldigte am Montag festgenommen und am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt worden.

Seitdem sitze er in Untersuchungshaft, so der Bericht weiter. Er wohne nicht in Deutschland und sei bei einem Aufenthalt in Deutschland Anfang der Woche festgenommen worden, berichtet die Süddeutsche. Laut Washington Post wird P. Ingenieure, die an der Entwicklung des 'Defeat Device' beteiligt gewesen seien, hätten in einer Präsentation für P.

Deutschland werde die Fünf zwar sicher nicht ausliefern, so der Bericht weiter. Doch Deutschland verlassen können die Beschuldigten auch nicht: Sie riskieren, von anderen Ländern an die USA ausgeliefert zu werden. Anwälte der Beteiligten werten die Fahndung als neue Eskalationsstufe. Dies berichtet der Spiegel. Die Forderungen könnten auch dann die beiden Manager erreichen, wenn sie von den Diesel-Manipulationen nichts gewusst haben sollten.

Die Aufsichtsräte von Audi und VW prüfen derzeit, ob die beiden Vorstände eines Organisationsversagens schuldig sind, da sie ihre Firmen so zu organisieren hätten, dass wichtige Informationen sie erreichen. Auch die Bundesregierung hatte interveniert. Die Staatsanwaltschaft in Detroit geht jedoch von Fluchgefahr aus. Ihm wird unter anderem Vertuschung und eine direkte Verantwortung an der Manipulation der Abgaswerte vorgeworfen.

Das hat der Autobauer bestätigt. Auch Privatwohnungen sollen von der Razzia betroffen sein. Insgesamt sind etwa 80 Staatsanwälte und Polizeibeamte im Einsatz.

Es geht um den Verdacht des Betrugs und der strafbaren Werbung. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen bislang gegen unbekannt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung habe der Termin für die Durchsuchungen schon vor jenem für die Hauptversammlung festgestanden und nicht mehr verschoben werden können.

Das habe Landesinnenminister Joachim Herrmann angeordnet. Denn Volkswagen gibt seinen Kunden bis heute keine umfassende Garantieerklärung, dass durch das Software-Update keine langfristigen Folgeschäden entstehen, auf denen sie dann sitzen bleiben.

VW habe für alle betroffenen Fahrzeuge der bayerischen Polizei zugesichert, bis Ende des Jahres auf die Verjährung zu verzichten. Audi-Chef Stadler im Fokus Audi dementiert und prüft eine Anzeige wegen Falschaussage und Verrats von Betriebsgeheimnissen gegen Unbekannt. Sie sollen zeigen, dass Stadler frühzeitig informiert war. Vor einem halben Jahr hatte Deutsche See bereits mit einer Klage gedroht.

Gespräche seien von VW abgeblockt worden. Dabei soll er Martin Winterkorn gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig belastet haben: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig habe zu dem Ermittlungsverfahren keine Stellung genommen. Er soll schon vor September von der Manipulations-Software erfahren haben und auch deren Auswirkungen früher gekannt haben, als er öffentlich behauptet.

Bisher wurde gegen 21 Beschuldigte ermittelt. Die neuen Erkenntnisse stützen sich laut Staatsanwaltschaft auf Zeugenaussagen und die Auswertung beschlagnahmter Dateien. Die Auswertung des gefunden Materials wird wahrscheinlich mehrere Wochen dauern.

Die ehemalige Verfassungsrichterin kam vor mehr als einem JAhr von Daimler. Nachfolgerin wird Hiltrud Werner. Mehr zur Personalie hier.

In dem Urteil vom Dienstag geht es um Es sei das erste Urteil, in dem VW beklagt sei, ohne dass eine direkte Vertragsbeziehung zum Kläger bestehe; dieser hatte das Auto bei einem Händler gekauft. Der Konzern gehe davon aus, dass das Urteil in der Berufungsinstanz aufgehoben werde. Hierzu zählt auch die Bestellung einer unabhängigen Person Monitor für die kommenden drei Jahre. VW-Vorstand und -Aufsichtsrat müssen dem Entwurf noch zustimmen, dies erfolgt spätestens am Mittwoch, Diese Summe ist für die Entschädgungszahlungen und die Strafen in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen vorgesehen.

Bisher wurde ein Nachsteuerergebnis zwischen 1,4 und 2,4 Milliarden Euro erwartet. Ferner können Kollisionsnormen in Generalklauseln , Hilfsklauseln und Ausweichklauseln unterschieden werden. Manche Normen stellen verschiedene Anknüpfungsmöglichkeiten nebeneinander zur Verfügung. Man spricht von Mehrfachanknüpfungen. Mehrfachanknüpfungen können alternativ oder kumulativ sein. Durch sie werden die meisten Rechtsverhältnisse, die eine natürliche Person betreffen, geregelt.

Man spricht deshalb auch von Personalstatut. Im kontinentaleuropäischen Raum wird für das Personalstatut an das Heimatrecht angeknüpft, da man in diesem die engste persönliche Verbindung zum Betroffenen sieht. Im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Recht, das hierfür an den gewöhnlichen Aufenthalt , das domicile, oder den Wohnsitz anknüpft, spricht man deshalb auch vom Staatsangehörigkeitsprinzip. Hat eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten so gilt nach Art.

Widerlegliches Indiz hierfür ist der Aufenthalt in einem der beiden Heimatstaaten. Ist eine der beiden Staatsangehörigkeiten jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit, hat die deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. Bei Staatenlosen gilt nach Art. Bei Flüchtlingen und Asylberechtigten ist formal zwar die Anknüpfung an deren Heimatrecht möglich, erscheint in diesen Fällen jedoch unangemessen.

Juli wird deshalb für Flüchtlinge an deren Wohnsitz hilfsweise deren Aufenthalt angeknüpft. Der Anwendungsbereich des Abkommens wurde durch dessen Zusatzprotokoll vom Handelt es sich um Angehörige eines Mehrrechtsstaates , so ist weiterhin dessen interlokales Privatrecht oder auch interpersonales Privatrecht zu beachten.

Die deutsche Staatsangehörigkeit beurteilt sich nach den Regeln des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft seit dem 1. Seine Stelle hat der gewöhnliche Aufenthalt eingenommen. Der Bundesgerichtshof beurteilt dies nach der Eingewöhnung, d. Für die Form von Rechtsgeschäften, im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse und für das Internationale Gesellschaftsrecht existiert der Handlungsort als Anknüpfungsmoment.

Man spricht von einem Statutenwechsel. Beim Statutenwechsel gilt das neue Statut ex nunc von nun an , also ab Änderung der anknüpfungserheblichen Tatsache. Man unterscheidet deshalb abgeschlossene Tatbestände und offene Tatbestände.

Abgeschlossene Tatbestände werden vom neuen Recht nicht mehr verändert. Haben zum Zeitpunkt des Statutenwechsel die Bedingungen für Entstehung oder Untergang eines Rechts oder eines Rechtsverhältnisses noch nicht vollständig vorgelegen, handelt es sich um einen offenen Tatbestand.

Das neue Statut entscheidet nun darüber, inwieweit es bereits verwirklichte Bedingungen anerkennt und ein Recht oder ein Rechtsverhältnis entsteht oder untergeht. Der Anknüpfungsgegenstand einer Kollisionsnorm ist ein Systembegriff, der dem materiellen Recht entnommen ist. Ein Lebenssachverhalt nach anderer Ansicht ein Rechtsverhältnis ist also unter den Anknüpfungsgegenstand einer Kollisionsnorm zu subsumieren.

Diesen Vorgang bezeichnet man als Qualifikation. Die Subsumtion unter eine Norm ist ein gewöhnlicher juristischer Vorgang, jedoch im Internationalen Privatrecht mit besonderen Problemen behaftet. Diese Qualifikationsprobleme können in drei Gruppen eingeteilt werden:. Die Qualifikation kann dazu führen, dass einzelne Lebenssachverhalte nach kollisionsrechtlichen Anknüpfungsmomenten zergliedert werden. Dies hat zur Folge, dass derselbe Lebenssachverhalt nicht mehr einheitlich von einer Rechtsordnung geregelt wird.

Unterschiedliche Rechtsordnungen sind aber nicht aufeinander abgestimmt. Die entstehenden Probleme können wie folgt kategorisiert werden: Zum Ausgleich dieses durch die Zergliederung bedingten Mangels bietet sich eine Anpassung an. Entweder wird dabei das Kollisionsrecht oder das Sachrecht angepasst. Bei der kollisionsrechtlichen Lösung wird der gesamte Sachverhalt einem Recht unterstellt; letztlich wird damit bei der Qualifikation ermittelte Anwendungsbereich einer Norm neu festgelegt.

Welches Recht dies ist, beruht auf einer wertenden Entscheidung. Gesetzestexte enthalten oft normativ geprägte Elemente. Die Frage, ob die Rechtsfolge einer materiellen Norm, deren Eintreten Tatbestandsvoraussetzung einer in- oder ausländischen Sach- oder Kollisionsnorm ist, dem inländischen oder ausländischen Kollisionsrecht zu entnehmen ist, wird als Vorfrage bezeichnet.

Nach der herrschenden Meinung wird deutsches IPR zur Beantwortung der Vorfrage angewendet; [22] man nennt dies selbständige Anknüpfung. Würde man die Vorfrage jeweils dem IPR der Hauptfrage unterwerfen, so könnte die Vorfrage für verschiedene Hauptfragen anders zu beantworten sein.

Die schlichte Feststellung, ob eine Ehe besteht, wäre innerhalb derselben Rechtsordnung je nach Kontext anders zu beantworten. Ausnahmen lässt diese Ansicht in den folgenden Fälle zu, die meist mit ihrem engen Zusammenhang zum öffentlichen Recht gerechtfertigt werden: Auch die Mindermeinung will in besonderen Fällen jedoch selbständig anknüpfen.

Dabei werden folgende Begriffe unterschieden:. Hat das deutsche Recht eine Rechtsordnung zur Lösung des Lebenssachverhaltes bestimmt, stellt sich die Frage, ob auch auf das Internationale Privatrecht oder lediglich auf das Sachrecht dieses Staates verwiesen wurde.

Man unterscheidet deshalb Gesamtverweisungen und Sachnormverweisungen. Eine Gesamtverweisung auch renvoi verweist auf das Recht eines anderen Staates unter Einschluss dessen nationalem Kollisionsrechtes. Sie stellt im deutschen IPR nach Art. Ob diese zweite Verweisung ebenfalls eine Gesamtnormverweisung darstellt, ist nicht vom deutschen IPR abhängig, sondern dem, welches die Weiterverweisung ausspricht.

Eine Besonderheit besteht, wenn ein ausländisches Gericht bei eigener Zuständigkeit auch immer eigenes Recht anwenden würde: So enthalten in anglo-amerikanischen Ländern die Regeln zur eigenen internationalen Zuständigkeit jurisdiction auch eine Verweisung auf eigenes Recht. Nach herrschender Meinung hat das deutsche Gericht entsprechend bei deutscher Zuständigkeit deutsches Recht anzuwenden.

Man nennt dies einen versteckten renvoi. Eine Sachnormverweisung verweist direkt auf Sachnormen einer anderen Rechtsordnung unter Ausschluss des fremden Kollisionsrechts und liegt nur vor, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorsieht oder eine Gesamtnormverweisung dem Sinn der Verweisung widersprechen würde Art. Eine Sachnormverweisung wird generell für Formvorschriften angenommen. Seine Befürworter halten ihn für geeignet, internationalen Entscheidungseinklang zu erzielen.

Macht das deutsche Recht seine Verweisung davon abhängig, dass das ausländische Sach recht zur Anwendung kommt, spricht man von einer bedingten Verweisung. Eine solche bedingte Verweisung enthält beispielsweise Art. Existieren im Belegenheitsstaat solche besonderen Vorschriften, kommen diese zur Anwendung; existieren diese nicht, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, auf dessen Recht die Kollisionsnormen des deutschen Erb- und Familienrechts verweisen.

Nach ganz herrschender Meinung gilt dies aber auch dann, wenn auf kollisionsrechtlicher Ebene Besonderheiten, etwa Nachlassspaltung, bestehen. Ebenso wie im materiellen Recht gibt es auch im Kollisionsrecht die Möglichkeit der Gesetzesumgehung fraus legis.

Sie liegt vor, wenn. Stellt das Gericht eine Gesetzesumgehung fest, wendet es die Vorschrift an, die umgangen werden sollten. Die Gesetzesumgehung ist zunächst abzugrenzen von der prozessrechtlichen, zulässigen Möglichkeit, das international zuständige Gericht auszuwählen, dessen IPR das günstigste Sachrecht beruft sog.

Auch Sachverhalte, bei denen tatbestandlich eine nicht bestehende Anknüpfung simuliert wird Beispiel: Fälschen eines Passes sind keine Gesetzesumgehungen, sondern Probleme der Sachverhaltsaufklärung. Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Lehre ist das Internationale Privatrecht von Amts wegen zu beachten und nicht nur dann, wenn die Parteien sich darauf berufen.

Diese Rechtsprechung wurde teilweise durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom In der gerichtlichen Praxis geschieht dies meist durch Gutachten. Die Parteien sind dabei zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere, wenn sie selbst unkomplizierten Zugang zu entsprechenden Quellen haben. Ob nach der Änderung des Paragraphen zum 1. September nun auch ausländisches Recht revisibel ist, hat der BGH explizit offen gelassen. Ist der Inhalt des ausländischen Rechts nicht festzustellen, findet nach Ansicht des Bundesgerichtshofes das deutsche Recht Anwendung.

Stattdessen wird die Anwendung des wahrscheinlichen Inhalts des ausländischen Rechtes [36] oder die Anwendung eines durch Hilfsanknüpfung berufenen Rechts erwogen. Als Korrektiv erlaubt Art. Man nennt dies den Vorbehalt des ordre public franz. Der ordre public kann in einer positiven und einer negativen Funktion auftreten: Die negative Funktion dient der Abwehr ausländischer Normen, indem diese nicht angewandt werden; die positive Funktion erlaubt, inländische zwingende Normen anzuwenden, obwohl grundsätzlich ein anderes Recht berufen wäre.

Die positive Funktion erscheint meist in Form von Eingriffsnormen. Für das Eingreifen des ordre public -Vorbehalts muss zunächst ein tragender Grundsatz der inländischen Rechtsordnung festgestellt werden. Ist dieses Ergebnis mit dem festgestellten Grundsatz offensichtlich unvereinbar findet die Norm keine Anwendung. Eine Verletzung inländischer Rechtsgrundsätze ist nach Art. Als ungeschriebene Voraussetzung des ordre public ist der Inlandsbezug anerkannt.

Der Inlandsbezug verhält sich dabei relativ zur Bedeutung des deutschen Rechtsgrundsatzes: Je enger der Inlandsbezug umso weniger wird die Abweichung von deutschen Rechtsgrundsätzen toleriert. Man nennt dies Relativität des ordre public. Wird die ausländische Norm nicht angewandt, stellt sich die Frage, welche Rechtsnorm an ihrer Stelle den Sachverhalt zu lösen hat.

In Betracht kommt, die Rechtsnorm durch eine deutsche Rechtsnorm zu ersetzen, eine vergleichbare Regelung des ausländischen Rechts anzuwenden oder eine neue Norm zu schaffen, die an der Grenze des vom deutschen ordre public noch Erlaubten liegt. Die Rechtsfähigkeit bestimmt sich nach Art. Die Geschäftsfähigkeit wird ebenfalls nach dem Heimatrecht beurteilt Art.

Die Folgen mangelnder Geschäftsfähigkeit sind nach ganz herrschender Meinung ebenfalls nach Art. Ein Statutenwechsel führt nicht zum Wegfall der Geschäftsfähigkeit Art. Die Regel ist dem Wortlaut nach auf Deutsche beschränkt, wird jedoch allseitig ausgebaut. Zum Schutz der Geschäftspartner eines nach hypothetischem inländischem Recht Geschäftsfähigen, nach Heimatrecht jedoch Geschäftsunfähigen kann sich der Geschäftsunfähige auf die Vorschriften seines Heimatrechts nach Art.

Den Geschäftspartner trifft keine Erkundigungspflicht bezüglich der Staatsangehörigkeit und Geschäftsfähigkeit des Geschäftsunfähigen. Sogar die positive Kenntnis der fremden Staatsangehörigkeit schadet ihm nicht. Dieses entscheidet, wie der Name geschrieben wird, ob Adelsbezeichnungen geführt werden dürfen und ob Patronyme beigefügt werden.

Für Distanzgeschäfte verstärkt Art. Es genügt für die Formwirksamkeit beider Willenserklärungen, wenn dem Recht eines der Vertragspartner entsprochen wird. Bei Geschäften mit Stellvertretern ist auf dessen Aufenthalt abzustellen Art. Die gesetzliche Stellvertretung ist nach den einschlägigen speziellen vor allem familienrechtlichen Statuten zu beurteilen. Für die gewillkürte Stellvertretung existiert keine gesetzliche Regelung.

Allgemein wird eine Ausnahme von diesen Anknüpfungen bei Verfügungsgeschäften über Grundstücke angenommen und die lex rei sitae angewandt. Das Internationale Gesellschaftsrecht entbehrt einer gesetzlichen Regelung zur Bestimmung des Personalstatuts von Gesellschaften.

Die herrschende Literatur und höchstgerichtliche Rechtsprechung unterstellt im Namen der Verkehrsinteressen Gesellschaften stets den tatsächlichen Sitz der Hauptverwaltung Sitztheorie. Dem steht die liberale Gründungstheorie gegenüber so Jan Kropholler [51]. Diese will Gesellschaften nach dem Recht beurteilen, nach dem sie gegründet wurden. In europarechtlichem Kontext hat sich die Gründungstheorie durchgesetzt: Verlangt das Recht des Gründungsstaates die Auflösung der Gesellschaft, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ist das eine Frage nationalen Rechts.

Zu den Ehevoraussetzungen zählen beispielsweise die Ehemündigkeit und das Fehlen von Ehehindernissen. In Ausnahmefällen kann nach Art. Diese Fassung des Art. Dies gilt auch für die sog. Das Recht der allgemeinen Ehewirkungen wird in Art. Ausgenommen von seinem Regelungsbereich sind Regelungsgebiete, die eine eigene Regelung erfahren haben:.

Das anwendbare Recht wird in Art. Die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe unterliegen dem Ehewirkungsstatut des Art. Juni dem Ehewirkungsstatut des Art.

Juni geändert — abzustellen ist nach Art. Möglich bleibt aber die Rechtswahl vgl. Weiterhin deutsches Sachrecht ist dann aber anzuwenden, wenn das verwiesene Recht eine Scheidung nicht vorsieht oder aber die Rechte der Ehegatten hierbei ungleich verteilt sind vgl. Für das Zustandekommen gelten die Vorschriften über die Ehe Art. Nach herrschender Lehre werden die Ansprüche aus Verlöbnisbruch entsprechend Art.

Auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft hat keine besondere Regelung erfahren. Zum Teil wird seine analoge Anwendung auf eingetragene heterosexuelle Partnerschaften erwogen. Nach hM finden im Übrigen die familienrechtlichen Kollisionsnormen analog auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft Anwendung. Handelt es sich lediglich um eine lockere Beziehung, ist an eine einfache schuldrechtliche Qualifikation zu denken.

In Übernahme der Art. Die vielen subsidiären Anknüpfungsmomente dienen der Begünstigung des Unterhaltsberechtigten favor alimenti. In Kindschaftssachen kommt dem Verfahrensrecht eine bedeutende Rolle zu: Die meisten internationalen Übereinkommen erklären nämlich die lex fori für anwendbar. Mit der Entscheidung über die Zuständigkeit ist somit meist die Entscheidung über das anwendbare Recht gefallen. In der Praxis führt dies dann zu Problemen, wenn ein nicht alleine Sorgeberechtigter das Kind in ein Land entführt, das eine ihm günstige Sorgerechtsregelung enthält Problem des legal kidnapping.

Die Abstammung kann nach Art. Der renvoi findet nicht statt: