Deutsche Verhältnisse. Eine Sozialkunde

 

Istituito alla Commissione Esteri il Comitato permanente Italiani nel mondo. ROMA – La Commissione Affari esteri della Camera dei Deputati ha approvato all’unanimità, nella seduta del 5 dicembre scorso, l’istituzione di quattro Comitati permanenti, tra cui il Comitato permanente Italiani nel mondo e promozione del Sistema Paese.

Juni ; ausführlich Patrick Honohan: Mehr als 45 Verhaftungen sind die Bilanz dieser Operation.

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Istituito alla Commissione Esteri il Comitato permanente Italiani nel mondo. ROMA – La Commissione Affari esteri della Camera dei Deputati ha approvato all’unanimità, nella seduta del 5 dicembre scorso, l’istituzione di quattro Comitati permanenti, tra cui il Comitato permanente Italiani nel mondo e promozione del Sistema Paese.

Die Insolvenz eines Staates wird in dieser Weise zunächst nur aufgeschoben. Es besteht die allgemeine Auffassung, dass der Rettungsschirm Staatsinsolvenz bestenfalls dann zu vermeiden helfen kann, wenn der Schuldenstaat zeitgleich intensive Bemühungen zur Ursachenbekämpfung einleitet. Geschehe dies nicht, wüchse die krisenhafte Verschuldung eines Staates durch den Rettungsschirm sogar weiter an und die Situation verschlimmere sich.

Die EU-Rettungsschirme sind rechtlich umstritten, weil bis zum Beginn der Staatsschuldenkrise die EU-Verträge immer so verstanden wurden, dass aufgrund der Nichtbeistandsklausel die Haftung der Europäischen Union sowie der EU-Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen sei.

Diese Sichtweise wurde von vielen Politikern im Angesicht der Schuldenkrisen relativiert. Die EU-Rettungsschirme sind aus verhandlungstaktischer Sicht umstritten, weil bereits überschuldeten Staaten weitere Mittel an die Hand gegeben würden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde mit Beschluss des Europaparlaments vom Zudem soll es eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung geben.

Fortschritte der Euroländer sollen anhand objektiver Indikatoren — zum Beispiel der Lohnstückkosten — gemessen werden. Dabei ist aber nicht geklärt worden, wie sich die Schuldenbremsen, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhen und sich damit der juristischen Bindungskraft des Europarechts entziehen, durchsetzen lassen. Trotzdem wird er zumindest als klares politisches Signal gewertet, dass fast alle EU-Staaten zukünftig einer soliden Haushaltspolitik Priorität einräumen werden.

In Fachkreisen wird angenommen, dass eine Regelung wie eine Schuldenbremse ohnehin unumgänglich gewesen sei, um den Abwertungen der Ratingagenturen etwas entgegensetzen und wieder Vertrauen an den internationalen Finanzmärkten gewinnen zu können. In deutschen politischen Kreisen wird der Fiskalpakt auch als notwendige Grundlage gesehen, um den Rettungsschirm weiter aufstocken zu können, an dem Deutschland einen erheblichen Anteil hat. Bereits in der Finanzkrise ab und den Folgen der Insolvenz von Lehman Brothers zeigte sich, dass systemrelevante Banken Too big to fail sind.

Mit der Reform der europäischen Finanzaufsicht wurde versucht, das Problem zu beheben. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates war diese Reform unzureichend. Trotz der Gründung neuer Institutionen gebe es immer noch kein effektives Aufsichts- und Insolvenzregime für systemrelevante Finanzinstitute. Es sei fraglich, ob die beschlossenen Reformen ausreichen, um in Zukunft die Sozialisierung der durch eine Krise systemrelevanter Banken entstehenden Kosten und damit eine weitere Belastung der Staatshaushalte zu vermeiden.

Insbesondere die Erfahrungen aus der Staatsschuldenkrise in Zypern haben gezeigt, dass die nationale Bankenaufsicht nicht ausreichend auf die Krise reagiert hatte.

Diese Ablehnung der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht einzurichten, schwand erst Ende , nachdem EU-Währungskommissar Olli Rehn vor einer erneuten Bankenkrise in Europa gewarnt hatte und zu bedenken gegeben hatte, dass man die Staatsschuldenkrise ohne ein stabiles Bankensystem nicht in den Griff bekommen werde. Beim EU-Gipfel wurde am Demnach sollte die EZB bereits zum 1. Letztlich wäre die EZB für die Aufsicht über mehr als 6. März gab der EU-Rat bekannt, dass mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über die Errichtung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht für die Eurozone erzielt worden sei.

Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der Wirtschaftskrise, während die Regierungen und damit die Bürger Europas die Kosten für die massiven durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete für den Finanzsektor getragen haben. Ursprünglich war dieses Instrument zu Beginn der Finanzkrise ab genutzt worden [] und fand erneute Anwendung nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers Ende Dabei lassen sich zwei Perioden starker Anleihekäufe ausmachen: Zum einen die Zeit von Mai bis Anfang Juli ca.

Euro siehe nebenstehende Grafik. Die Höhe der Anleihenkäufe wurde wöchentlich annonciert, nicht jedoch ihre Komposition. Diese wurde erst nach Beendigung des Programms siehe unten punktuell mitgeteilt; zum Dezember machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens Mrd. Euro nominal, Buchwert ,7 Mrd. September mit sofortiger Wirkung beendet. Euro, die bereits unter dem SMP angekauft worden waren, sind von dieser Änderung nach Aussage Draghis nicht betroffen.

Unter Verweis auf erhöhte Inflationsgefahren unter anderem aufgrund steigender Rohstoffpreise wurde der Leitzins zum Anfang Mai wurden die für Kreditgeschäfte mit der EZB geltenden Bonitätserfordernisse für griechische Staatsanleihen und vom griechischen Staat vollständig garantierte Papiere ausgesetzt, sodass sie ungeachtet ihres Ratings als Sicherheit für die Kreditgeschäfte zwischen EZB und Geschäftsbanken eingesetzt werden konnten.

Juli wurden bei Refinanzierungsgeschäften griechische Staatsanleihen oder sonstige durch Griechenland voll garantierte Papiere als Sicherheiten nicht mehr akzeptiert; [] unter Verweis auf die positive Entwicklung des Landes hob die EZB diesen Beschluss mit Wirkung zum Dezember wieder auf.

Mai wieder, [] wenngleich auch diese in der Woche des Anleihentausches Ende Juni kurzzeitig wieder ausgesetzt wurde. Nach Ansicht von Kommentatoren benötigten die dahinter stehenden technischen Modifikationen aufgrund einer Reduktion der vorgenommenen Haircuts und einer Absenkung der benötigten Rating-Klasse forderungsbesicherte Wertpapiere asset-backed securities, ABS.

Mit den Beschlüssen im Mai wurden — bis heute Stand: August anhaltend — mehrere unlimitierte Refinanzierungsgeschäfte mit dreimonatiger Laufzeit durchgeführt. August — die wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäfte mit einwöchiger Laufzeit. Mit Beschluss vom 6. In Übertreffung der Erwartungen von Analysten wurden dabei rund Mrd. Euro an Banken zugeteilt; [] der zu entrichtende Zinssatz entspricht dem durchschnittlichen Leitzins während der dreijährigen Laufzeit.

Februar führte zu einer Zuteilung von knapp Mrd. Das CBPP2 lief am Euro, was sie mit Volatilitätssteigerungen in verschiedenen Bereichen und der Ermöglichung fortgesetzter Reservenaufbaus begründete; speziell wurde der Schritt allgemein als Reaktion auf die Unsicherheit der im Rahmen des SMP erworbenen Anleihenbestände interpretiert. Ein breit diskutierter Vorschlag sieht die Emission gemeinsam garantierter Anleihen vor, um die Refinanzierungskosten der von der Krise betroffenen Staaten zu senken.

Dabei existieren unterschiedliche Konzepte. So wäre es denkbar, dass die beteiligten Staaten nur für den von ihnen in Anspruch genommenen Teil der emittierten Papiere und deren korrespondierende Kosten haften müssen; [] nutzt ein Staat demnach beispielsweise 30 Prozent des Instruments zu seiner Finanzierung, wäre seine Haftung auch auf diesen Anteil beschränkt.

Eine andere und verbreitetere Möglichkeit besteht demgegenüber in einer gemeinsamen Haftung für die Anleihen. Vorzüge solcher Modelle werden üblicherweise darin gesehen, dass es den Staaten so möglich würde, sich zu niedrigeren Zinsen am Kapitalmarkt zu refinanzieren.

Aus diesem Grund fordern einige Kommentatoren im Falle derartiger gemeinsamer Anleihen eine stärkere fiskalpolitische Integration, die auch Eingriffe in die nationalstaatliche Budgethoheit vorsieht Eurobonds. Ein abgewandeltes Konzept von Markus Brunnermeier sieht vor, dass eine Institution selbst Staatsanleihen von Staaten der Eurozone im Verhältnis der jeweiligen Wirtschaftskraft aufkauft und diese als Sicherheiten für die Emission zweier Arten von Wertpapieren European Safe Bonds verwendet — einem sicheren höhere Seniorität der Ansprüche und einem weniger sicheren.

Damit wird insbesondere auch das Ziel verfolgt, dem Mangel an sicheren Wertpapieren während der Eurokrise zu begegnen. Nach einem — insbesondere nach seiner Adaption durch den finnischen Premierminister diskutierten — Ansatz könnten Staaten, die von der Krise betroffen sind, pfandbriefähnliche Anleihen herausgeben, die beispielsweise von Vermögenswerten des Staates oder zukünftigen Steuereinnahmen gedeckt wären.

Ein weiterer Vorteil wird darin gesehen, dass derartige Anleihen über ihre Deckungswerte einen starken Anreiz setzen, keine Zahlungsausfallereignisse aufkommen zu lassen.

Durch die Vorschläge zur Wiedereinführung nationaler Währungen bzw. Mit Wiedereinführung einer nationalen Währung würde durch den Wechselkursmechanismus die Kaufkraftparität zu anderen Volkswirtschaften wiederhergestellt werden, so dass sich die Wettbewerbsfähigkeit schlagartig verbessern würde. Damit würden in der Theorie die makroökonomischen Ungleichgewichte wegfallen.

Stattdessen könnten die Staaten jeweils eine Währungsunion präferieren und derjenigen beitreten, die zu ihnen passt. Ob die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung tatsächlich verbessert werden kann hängt aber von der Reaktion der Marktteilnehmer ab.

Laut Barry Eichengreen steht zu erwarten, dass Kreditgeber eine höhere Inflation in Austrittsländern bzw. In jedem Fall verursacht eine Abwertung der Währung eine reale Aufwertung Erhöhung der privaten und staatlichen Schulden. Aus diesen Gründen ist der Nutzen eines Euro-Austritts bzw.

Um der Herabwertung des eigenen Geldvermögens zu entgehen, würden Finanzinstitute, Firmen und Privathaushalte im schlimmsten Fall in einem systemweiten Bank Run ihr Geld ins Ausland schaffen.

Da die Aufspaltungsländer sowieso schon Probleme bei der Refinanzierung haben, könnten sie das Bankensystem nicht stützen. Nach dem Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 5. Juli sind Konzepte der Aufspaltung bzw.

Ein Vorschlag zur Lösung der Verschuldungskrisen sieht vor, statt der bestehenden Euro-Währungsunion, bei der hinsichtlich wirtschaftlicher und finanzieller Vorstellungen sehr heterogene Staaten eine Währung zu führen versuchen, zwei Währungsunionen einzuführen: In jeder der beiden Währungsunionen könnten jeweils Staaten mit ähnlicher Wirtschafts- und Finanzstruktur sowie ähnlichen währungspolitischen Ansätzen eine eigene Gemeinschaftswährung führen. Weil die meisten währungsrelevanten Unterschiede zwischen eher nördlich und südlich liegenden EU-Staaten vorhanden sind, wird dabei zumeist von einem Nord-Euro und einem Süd-Euro gesprochen.

Das Konzept beruht auf der Annahme, dass bei einer Spaltung des Währungsgebietes die langfristigen Vorteile die kurz- und langfristigen Nachteile übertreffen werden. Einer wissenschaftlichen Untersuchung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr zufolge wäre für Österreich eine Wirtschaftskrise zu erwarten, die derjenigen des Jahres in etwa gleichkäme und zwei Jahre andauern würde. Es würde etwa fünf Jahre dauern, bis die Defizite im Bruttoinlandsprodukt wieder wettgemacht würden.

Die Arbeitslosigkeit würde zeitweise um etwa Zudem müssten die Euroländer bereit sein, weitere Schuldenschnitte in Kauf zu nehmen und bei Bedarf weitere Banken zu rekapitalisieren und, wenn notwendig, den ESM aufzustocken. Trotzdem würde das Wirtschaftswachstum vor allem in den Südländern über viele Jahre sehr klein ausfallen, was die Rückzahlung der Kredite erschweren würde.

Alternativ schlug Markus C. Dieser solle von Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss — konkret Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Österreich und Luxemburg — getragen werden. Die Guldenmark könne Wettbewerbsunterschiede zwischen Nord und Süd ausgleichen helfen. Ein weiterer Vorschlag zur Lösung der Verschuldungskrisen sieht vor, dass einzelne Euro-Staaten aus der Gemeinschaftswährung Euro und dem Eurosystems wieder aussteigen und stattdessen beispielsweise wieder eine nationale Währung und ein nationales Währungssystem einführen, um zum Euro abzuwerten und Wettbewerbsrückstände abzubauen.

Bei einem Grexit sieht Volker Wieland, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Chancen auf schnelleres Erreichen internationaler Wettbewerbsfähigkeit und bis dahin auf weniger hohe Arbeitslosigkeit. In historischem Vergleich von 71 Währungskrisen fanden sieben Wirtschaftsforscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ifo diese Tendenz, dass sich Länder nach Währungsabwertungen deutlich rascher erholten als nach inneren Abwertungen.

Detaillierte Vergleiche der inneren Abwertung in Lettland und Irland mit Währungsabwertungen in Italien, Thailand und Argentinien bestätigten den ifo-Forschern, dass die Währungsabwertungen vorteilhaft waren auch sozial. Mögliche Wirkungen einer griechischen Währungsabwertung auf Schuldenbeträge Bilanzeffekte sprächen eher für als gegen einen Austritt.

Technisch-organisatorisch sei ein Grexit mit moderaten Kosten möglich. Der Grexit sei demnach für Griechenland eine gangbare Alternative. Verbreitet ist dennoch die Meinung, dass kein Land die Eurozone freiwillig verlässt. Ein zwangsweiser Ausschluss ist vermutlich nicht möglich. Gleichwohl könnte Griechenland gezwungen sein, eine zusätzliche eigene Währung Komplementärwährung einzuführen: Der Spiegel veröffentlichte Anfang ein detailliertes Szenario, wie Griechenland aus dem Euro ausscheiden könnte.

Um spekulative Verwerfungen und eine weitere Kapitalflucht aus einem Eurokrisenstaat bei einem Euro-Ausstieg zu vermeiden, müsste nach allgemeiner Ansicht ein solcher Ausstieg ohne vorherige Ankündigung sehr plötzlich kommen. Anders als noch im Ein weiteres Problem sei die Ansteckungsgefahr. Ein solcher Schritt könne auch das Vertrauen in die Bankensysteme anderer von der Krise betroffener Staaten erschüttern. Diese Kapitalflucht zöge eine weitere Destabilisierung nach sich, die in einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung eine Kettenreaktion weiterer Austritte auslösen könnte.

Spekulative Risiken seien schon deshalb geringer, weil nun Verletzungen des Regelwerks der Währungsunion stärker und glaubwürdiger abgelehnt würden. Weitere Vorschläge zur Reduzierung der Staatsschulden sind einmalige Vermögensabgaben oder Zwangsanleihen.

Privathaushalte mit höherem Vermögen und Einkommen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden. Zum einen wäre keine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten. Eine Schwierigkeit besteht in der genauen Ermittlung der Vermögenswerte sowie darin, Steuerflucht und Steuerdelikte zu verhindern. Vereinzelt wird gefordert, nicht mehr die Mrd. Euro als weiteren Rettungsschirm-Kredit zur Verfügung zu stellen, sondern eventuell nur noch einen Überbrückungskredit für die Tilgung von im März bei Griechenland fällig werdenden Tilgungsverpflichtungen.

Die Insolvenz sei sowohl aus Sicht eines Landes wie Griechenland das Beste, weil es dann die Chance auf einen echten Neuanfang hätte, als auch aus Sicht der anderen Länder und insbesondere der Eurozone, die sich im Verlauf der Krise inzwischen besser auf eine Insolvenz von Staaten wie Griechenland vorbereitet hätten.

Neben den bekannten Ansteckungsgefahren und deren deutlicher Reduzierung macht der SVR dabei auf Probleme der Griechen und griechischen Banken aufmerksam, die auch nach einer Währungsumstellung noch Kredite in Euro bedienen müssen, und auf dadurch mögliche Krisenverstärkung für die griechische Realwirtschaft. Den Insolvenzrisiken stellte die Untersuchung die Ansteckungsgefahr aus Griechenland voran, dass die im gesamten Euroraum angelegte wirtschaftliche Erholung verringert würde, wenn auch in anderen Mitgliedstaaten die notwendigen Anpassungen ausbleiben oder bereits umgesetzte Reformen zurückgedreht würden.

Jetzige Krisenländer wie Irland oder Spanien haben in den Jahren vor der Finanzkrise ab die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mustergültig eingehalten, über mehrere Jahre hinweg wurden sogar Budgetüberschüsse erzielt was in Deutschland seit nur ein einziges Mal vorkam.

In den meisten Krisenländern stieg die Staatsschuldenquote vor allem deshalb, weil in der Finanzkrise ab einerseits die Wirtschaftsleistung zurückging und andererseits Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme anfielen. In den meisten Krisenstaaten mit Ausnahme von Griechenland hatte sich die Schuldenkrise vor der Finanzkrise nicht abgezeichnet. Beim Vergleich der Staatsschuldenquoten also der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt muss berücksichtigt werden, dass die Solvenz des jeweiligen Staates von den konkreten Umständen abhängt.

Ein unter normalen Umständen solventes Land kann als insolvent erscheinen, wenn es in eine Wirtschaftskrise gerät und seine Wirtschaft schrumpft Rezession. Ebenso ist die Beurteilung von den Refinanzierungskonditionen abhängig. Auch ein Land mit ausgeglichenem Haushalt kann als überschuldet erscheinen, wenn der Zinssatz plötzlich stark steigt. Parallel zur Entwicklung der Schuldenkrise stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der betroffenen Staaten mehrfach herab.

Irland, das bis Juli noch ein Aaa -Rating hatte, wird seit Juli ebenso wie Portugal nicht mehr als Investment-Grade bewertet. Sechs Staaten der Eurozone , die nicht von einer Verschuldungskrise betroffen sind Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich , verfügten mit Triple-A zunächst weiterhin über das bestmögliche Rating.

März beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Der Notfallplan von sah vor, dass zuerst bilaterale , freiwillige Kredite der Länder der Eurozone Griechenland helfen sollten. An zweiter Stelle kamen die Kredite vom Internationalen Währungsfonds. März beauftragte Griechenland ein Bankenkonsortium damit, eine neue siebenjährige Staatsanleihe auszugeben. Die EZB beschloss am 3. Demnach erkennt sie nun grundsätzlich auch griechische Staatsanleihen ohne ausreichende Bewertungsstufe als Sicherheit an.

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ab platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrieländer bereits im dritten Quartal eine Rezession ein. War bisher noch Vollbeschäftigung in Irland gegeben, stiegen nun die Arbeitslosenzahlen so, dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelte.

Euro über einen Zeitraum von 36 Monaten zu gewähren. Hierfür musste Irland Zinsen in Höhe von 5,83 Prozent p. Von dieser Gesamtsumme übernahm Irland selbst 17,5 Milliarden Euro u. Die externe Hilfe in Höhe von 67,5 Milliarden Euro wurde wie folgt aufgebracht: Eine direkte Zahlung Deutschlands erfolgte nicht.

Die Mittel des Rettungspakets wurden so verplant: Bei den Verhandlungen konnte sich die irische Regierung in einem Punkt durchsetzen: Im Gegenzug für die gewährten Hilfen hatte Irland sich bereits zu einem strikten Austeritätskurs verpflichtet, um auf diese Weise seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Im Dezember legte die irische Regierung ihr siebtes Sparpaket seit vor; es hatte das Ziel, die Neuverschuldung für weiter zu reduzieren und 3,8 Mrd.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent angehoben sowie eine Steuer auf Immobilienbesitz geschaffen. Irlands Notenbank übernahm den Schuldschein des Staates und tauschte ihn in langlaufende Staatsanleihen, wodurch das Volumen ausstehender Staatsanleihen um ein Viertel auf Mrd. Für die irische Regierung bedeutet dies einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren.

Die erste Tilgung wird fällig. Die italienische Staatsschuldenquote ist nach der Griechenlands die zweithöchste im Euroraum Daten bei Überblick. Monti brachte noch im Dezember ein erstes Reformpaket durch beide Kammern des italienischen Parlaments. Des Weiteren wurde eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild beschlossen, Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis Das gemessene Durchschnittseinkommen der Italiener betrug Fast die Hälfte der Steuerzahler, darunter Selbstständige wie Gastwirte und Einzelhändler, verdienten angeblich weniger als Die Parlamentswahlen in Italien wurden nach dem Rücktritt von Monti auf den Italien versteigerte am Februar neue Staatsanleihen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro wer am wenigsten Zinsen bietet, bekommt den Zuschlag.

Dies gelang ihm; wenige Tage später wurden er und sein Kabinett vereidigt. Die Krise traf den Norden ungleich stärker als den Süden, der schon vor nur sehr gering industriell durchdrungen war.

April den angekündigten Reformen — Abbau der überbordenden Bürokratie, ein neues Arbeitsrecht, Investitionen ins marode Bildungssystem — nicht näherkam; ebenso wenig einem neuen Wahlgesetz eine Hauptaufgabe und Legitimation dieser Koalition, damit künftige Wahlen nicht wieder ein politisches Patt produzieren. Einen Tag nach einer parteiinternen Abstimmung in der PD am Februar Renzi hatte eine neue Regierung gefordert trat Letta mit seinem Kabinett zurück.

Das Kabinett Renzi wurde am Nach seinem Amtsantritt versprach Renzi monatlich eine Reform umzusetzen. Dieses Vorhaben revidierte er, da viele Reformen in den beiden Parlamentskammern verhandelt wurden. Im Mai stimmte das Parlament der Wahlrechtsreform Renzis zu. Ziel ist es, stabilere Regierungen in Italien zu erzielen. Wenn keine Partei diese Hürde schafft, kommt es zu einer Stichwahl. Italien hat mit ,9 Mrd. Im November passte die portugiesische Regierung ihr Budget an und veranschlagte das bis zum Ende des Jahres erwartete Defizit auf acht Prozent.

Parallel hierzu versahen mehrere Rating-Agenturen portugiesische Staatsanleihen Ende mit einem negativen Ausblick. März folgte durch die portugiesische Regierung der Beschluss eines Sparpakets.

November das Parlament passierte. Um den Jahreswechsel mehrten sich Gerüchte, Portugal werde es Griechenland und Irland in ihrem Ersuchen um Finanzhilfen durch die Eurozone gleichtun müssen, insbesondere nachdem portugiesische Staatsanleihen Anfang Januar einen neuen Renditenhöchststand in der Eurozone erreichten.

Januar überstieg die Rendite auf jährige Anleihen die häufig als Nachhaltigkeitsgrenze gewertete Sieben-Prozent-Marke. Februar, nach wochenlanger Abstinenz, ihre Anleihenkäufe wieder auf und griff durch Ankäufe in den Markt für portugiesische Staatspapiere ein. Februar den Rückkauf ausstehender Anleihen; das Angebot wurde wie von der Regierung erhofft kaum wahrgenommen.

Unterdessen steuerte Portugal zunehmend einer Regierungskrise entgegen. Im Mai platzierte Portugal erstmals seit dem Frühjahr , als die Troika das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Portugal schnürte erfolgreich zehnjährige Staatsanleihen. Die Initiative zur Kürzung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Bald darauf wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit im ersten Quartal 10,7 Prozent betrug. Die Aussichten, das Jahresdefizit wie geplant auf 5,5 Prozent zu drosseln, schwinden. Mitte begann eine Regierungskrise in Portugal: Premierminister ist Pedro Passos Coelho. Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt um 1,1 Prozent gewachsen so stark wie sonst nirgends im Euroraum. Zudem gelang es Portugal, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und das chronische Defizit in der Leistungsbilanz innerhalb von zwei Jahren zu überwinden.

Trotzdem sind die Zinsen für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen wegen der politischen Krise von 5,23 Prozent im Mai auf über sieben Prozent im September gestiegen. Vor dem Sommer konnte das Land noch fünf- und zehnjährige Anleihen ausgeben; seit einer Regierungskrise im Juni war es kurzzeitig wieder vom Markt ausgeschlossen.

Das dreijährige Rettungsprogramm für Portugal endete im Mai Zwischen und befand sich der spanische Immobilienmarkt in einer Expansionsphase mit stark steigenden Preisen. Es bildete sich allerdings eine sogenannte Immobilienblase. Im Jahr , zeitgleich mit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise , platzte auch die spanische Immobilienblase.

Bis heute haben viele spanische Banken hohe Summen ' fauler Kredite ' in ihren Büchern. Die spanische Regierung beschloss ab Anfang mehrere umfangreiche Konjunkturprogramme. Damit wollte sie einem Konjunkturabschwung mit rasch ansteigender Arbeitslosigkeit [] [] [] entgegensteuern.

Im April startete die in den Parlamentswahlen vom 9. März wiedergewählte Regierung Zapatero ein Programm, das für und Konjunkturimpulse für die Wirtschaft in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro vorsah. Der Mindestlohn sollte erhöht werden.

Die Vermögensteuer sollte abgeschafft werden. Weitere Investitionen sollten für die Verbesserung der Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau getätigt werden. Im August verabschiedete die spanische Regierung ein weiteres Konjunkturpaket , das für und Ausgaben von 20 Milliarden Euro vorsah. Ende November wurde ein neuerliches Konjunkturpaket von 11 Milliarden Euro, das unter anderem öffentliche Aufträge in Höhe von 8 Milliarden Euro vorsah, aufgelegt. Euro sollten im Jahr bis zu All diese Programme beseitigten nicht die strukturellen Probleme der spanischen Wirtschaft; sie verhinderten eine Zeitlang, dass die Arbeitslosigkeit noch dramatischer anstieg.

Im Juni kündigte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado einschneidende Kürzungen für die Staatsausgaben an. Insgesamt sollte der Staat 11 Milliarden Mehreinnahmen durch Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Kapitalertragssteuer haben. Ende Januar legte Madrid ein beispielloses Austeritätsprogramm für die kommenden drei Jahre vor. Im Mai — nachdem die Länder der Eurozone eine Staatspleite Griechenlands abgewendet hatten — kündigte die Regierung weitere Kürzungen von 15 Milliarden Euro bis an.

Die Kürzungen und Einsparungen im Einzelnen: Die Minister sollen eine um 15 Prozent niedrigere Entlohnung erhalten. Im öffentlichen Dienst sollen Die Renten sollen nicht erhöht werden Nullrunde , mit Ausnahme der Mindestrenten. Die Frühverrentung soll erschwert werden. Im Gesundheitswesen sollen niedrigere Preise für Medikamente die Kosten reduzieren. Die Regionalregierungen sollen weitere 1,2 Milliarden Euro an Kürzungen beisteuern.

November fanden in Spanien vorgezogene Neuwahlen statt. Ministerpräsident Zapatero — er war nach den Wahlen am März ins Amt gekommen, war im März wiedergewählt worden — hatte am Juli um vier Monate vorgezogene Neuwahlen angekündigt und mitgeteilt, nicht wieder für das Amt des Regierungspräsidenten zu kandidieren.

Im September plant die Regierung, die Renten nicht mehr automatisch mit der Inflationsrate steigen zu lassen. Dies sollte über zehn Jahren 30—33 Milliarden Euro einsparen. Künftige Anhebungen sollten stattdessen an eine komplexe Formel gekoppelt werden. Mit der Reform wurde der Kündigungsschutz gelockert, um so Anreize für mehr unbefristete Arbeitsverträge zu schaffen. Firmen, die Jugendliche anstellen und ausbilden, sollen Steuervergünstigungen erhalten.

Durch staatliche Zuschüsse zum Sozialversicherungsbeitrag sollen Unternehmen dazu animiert werden, insbesondere Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche einzustellen. Juni sagten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz der spanischen Regierung pauschal einen Kredit von maximal Mrd. Euro für ihre Banken zu.

Zu diesem Zeitpunkt stand der genaue Finanzbedarf der spanischen Banken noch nicht fest. Der rechtlich bindende Kreditvertrag soll bei einer weiteren Euro-Gruppen Sitzung am Juli beschlossen werden. Spaniens marode Banken sollen erst dann die Möglichkeit erhalten, die in Aussicht gestellten Euro-Hilfen in Anspruch zu nehmen, nachdem sie umfangreiche Abschreibungen vorgenommen haben.

Juli zugestimmt PlenProt in Drs. Im August teilte die Zentralbank Spaniens mit, dass die faulen Kredite in den Bilanzen der spanischen Banken auf ein Rekordniveau gestiegen seien; der Anteil ausfallbedrohter Forderungen am gesamten Kreditvolumen erhöhte sich von 11,2 Prozent Mai auf 11,6 Prozent im Juni Dieser Wert ist in Spanien der höchste seit Beginn der Erhebungen.

Die bis zu Mrd. Juli bekannt öffentlich gemacht wurde. Zwei Drittel davon sollen maroden Kreditinstituten für Eigenkapitalspritzen zur Verfügung gestellt werden. Zum Beispiel erhielt Bankia am 3.

September 4,5 Milliarden Euro. Die letzte Auszahlung soll im Juni erfolgen und an Institute gehen, die bis dahin immer noch keine ausreichende Eigenkapitalbasis aufgebaut haben.

Die zyprische Volkswirtschaft war insbesondere durch Verflechtungen mit dem griechischen Finanzsystem immer wieder von den dortigen Problemen betroffen. Wenn auch Rettungspakete seitens der Europäischen Union bzw. Die zyprische Regierung, die zunächst auch parallel in Verhandlungen mit Russland und China stand, lehnte die Sparvorschläge der Troika-Delegation aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds immer wieder ab und stand mit dieser zudem im Dissens über die Ursachen der Probleme; darüber hinaus belasteten Bedenken in einigen europäischen Parlamenten die Gespräche, wonach eine mögliche Unterstützung auch den Inhabern russischer Schwarzgeldkonten zugutekäme.

Bereits zu Beginn der Refinanzierungsschwierigkeiten im Jahr wurde das zyprische Bankensystem immer wieder als nicht nachhaltig kritisiert. Neben der bisher geringen Körperschaftsteuer in der Republik Zypern besteht zwischen Russland und der Republik Zypern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einer geringen Besteuerung von Kapitalerträgen aus den gegenseitigen Transaktionen.

Dies ist auch Gegenstand breiter Spekulationen. Euro in der Republik Zypern verfügen. März — einem Bankfeiertag — zustimmen. Während die Regierungsseite bereits Nachverhandlungen führte, lehnte das Parlament die leicht abgewandelte Vorlage Konten mit unter Euro ausmachte [] in der Nacht auf Dienstag allerdings mit 36 Gegenstimmen bei 19 Enthaltungen ab; Fürstimmen gab es nicht.

März geschlossen blieben; das Datum wurde später zunächst auf Dienstag März , dann auf Donnerstag März, zu gewähren und eine Erneuerung ohne ein entsprechendes Restrukturierungsprogramm der Banken ausschloss.

Eine Einigung zwischen der Republik Zypern und der Troika wurde am Sie sieht vor, die Cyprus Popular Bank aufzulösen und dortige Einlagen von Zyprischen Staatsbürgern mit einem Volumen von mehr als Euro — zwangsweise und vollständig in eine abzuwickelnde Bad Bank auszulagern, sodass auch die Möglichkeit eines Komplettverlustes für diese Einleger besteht; Einlagen von unter März siehe oben keine eigene Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, nicht herangezogen, sondern der Bank of Cyprus übertragen, die verkleinert, restrukturiert und rekapitalisiert werden soll.

Euro gehen gleichfalls an die Bank of Cyprus über. Hinzu kommt eine Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger junior und senior an der Popular Bank, die zunächst vollständig herangezogen werden und erst später möglicherweise wieder aus der Konkursmasse heraus Geld zurückerhalten werden. Euro werden der Republik Zypern darunter durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Tranchen gewährt; eine weitere Milliarde wird unter dem Plan vom Internationalen Währungsfonds beigesteuert dieser besiegelte den Beschluss später durch Direktoriumsbeschluss.

Ebenfalls Ende April wurde durch die zyprische Regierung eine Aufweichung der Kapitalverkehrskontrollen sowie deren weitgehende Aufhebung für ausländische Kunden nichtzypriotischer Banken in der Republik Zypern umgesetzt. Mai den ersten Teil der ersten Tranche 2 Mrd. Euro durch den ESM. Des Weiteren suchte er um langfristige Liquiditätsunterstützung der Bank of Cyprus an, die weite Teile der Bilanz der abgewickelten Cyprus Popular Bank übernommen hatte siehe oben.

Er begründete die Notwendigkeit mit der dünnen Liquiditätsposition der Bank und ihrer Bedeutung für die positive Entwicklung der zyprischen Wirtschaft. Eine starke Bank of Cypris sei obligatorisch für das Gelingen des Rettungsprogramms. Slowenien führte als erstes neues Mitgliedsland nach der EU-Erweiterung den Euro ein; er ersetzte am 1. Januar den Tolar.

Das entspricht etwa einem Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes. April konnte Slowenien nicht so viele neue Staatsanleihen platzieren wie geplant.

Die Rückzahlung der im Juni fälligen Kredite war damit gesichert. Bereits wenige Jahre nach Einführung des Euro wurden Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass ökonomische Probleme der südeuropäischen Staaten auch von der ökonomischen Entwicklung Deutschlands bedingt seien. Laut Heiner Flassbeck unterschreite Deutschland dauerhaft die von der Zielinflationsrate vorgegebene Entwicklung der Lohnstückkosten , da das Verhältnis von Reallöhnen und Produktivität in Deutschland sinke, was sich in einer Veränderung der Terms of Trade mit Partnerländern niederschlage.

Verantwortlich für die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone seien vielmehr die Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt und die Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes nicht respektiert hätten. Januar in Kraft getretene Mindestlohngesetz eingeführt. Darüber hinaus gibt es in Deutschland seit jeher gesetzliche Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen in den einzelnen Branchen.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft widersprach der Darstellung, dass die Lohnstückkosten in Deutschland zu niedrig seien. Im internationalen Vergleich habe Deutschland mit die höchsten Lohnstückkosten und wichtige Mitbewerber wie die USA oder Japan produzierten sogar um ein Viertel günstiger.

Zudem seien nicht nur die deutschen Ausfuhren auf Rekordniveau, sondern auch die Einfuhren — die Unternehmen in Deutschland bezögen viele Vorleistungen aus dem Ausland und kurbelten so dort die Nachfrage an. Georg Erber wies darauf hin, dass die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufgrund eines geringeren Lohnstückkostenanstiegs nicht zu einem überproportionalen Anstieg der Exporte Deutschlands in den Euro-Raum geführt hat.

Für die deutsche Wirtschaft sei nicht die preisliche Wettbewerbsfähigkeit als Wettbewerbsfaktor entscheidend, sondern die Spezialisierung auf Investitionsgüter und langlebige Konsumgüter z. Automobile sowie die hohen Qualitätsstandards und die Innovationsfähigkeit. Programm für die Wertpapiermärkte. Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen.

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Aus der privaten Ersparnis müssen die Investitionsausgaben, das Budgetdefizit des Staates sowie die Nettoexporte finanziert werden. Hieraus wird ersichtlich, dass sich ein Rückgang der Ersparnis entweder in einem Rückgang der Investitionen oder in einer Verschlechterung der Leistungsbilanz widerspiegeln muss.

Ein Zahlungsbilanzüberschuss korrespondiert stets mit einem Leistungsbilanzdefizit in gleicher Höhe doppelte Buchführung. Inflation Differentials in the Euro Area: Jakob de Haan und Helge Berger Hrsg. The European Central Bank at Ten. Juni ; Paul Krugman: Anatomy of a Euromess. The Conscience of a Liberal.

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Banking and sovereign risk in the euro area. Discussion Paper, Series 1: Keine Staatsschuldenkrise, sondern Folge der Finanzkrise , doi: What drives spreads in the euro area government bond market? Government bond risk premiums in the EU revisited. The impact of the financial crisis.

European Journal of Political Economy. Determinants of sovereign bond yield spreads in the Euro area in the context of economic and financial crisis. Banco de Portugal Hrsg. Autumn , Online Memento des Originals vom The determinants of sovereign credit spread changes in the Euro-zone. Fiscal crisis, contagion, and the future of euro. Juni ; Friedrich Heinemann: Notenbank zur Schuldenkrise in Griechenland — Keine weiteren Risiken!

Juni , abgerufen am 9. Vorwort zu Nachdenken über Deutschland. Der Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermässigen Ausgaben her darin u. Doch die jüngste Explosion der Staatsverschuldung in Europa und der Welt ist etwas völlig anderem geschuldet: Text des Manifestes siehe unten, Literatur, Bontrup , ab S. Eine Chance, das Euro-Debakel kurz vor Exitus zu stoppen. Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsverschuldung gemacht wird , 8.

Müller in der F. Die Steuerprivilegien, die Subventionen und die Rettungsschirme für die Spekulanten in den Finanzcasinos haben die Staatsschuldenstände Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei uns und anderswo in die Höhe getrieben. Like our own, the European banking crisis is the product of over-lending to weak borrowers, including for housing in Spain, commercial real estate in Ireland and the public sector partly for infrastructure in Greece.

Von der Finanzkrise zur Schuldenkrise. Keine Staatsschuldenkrise, sondern Folge der Finanzkrise. Anders als neoliberale Ökonomen glauben machen wollen, ist diese Krise keine Staatsschuldenkrise. Spanien und Irland sind heute den Attacken der Finanzmärkte ausgesetzt, obwohl diese Länder stets die Maastricht-Kriterien eingehalten haben. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist eine Folge des Einbruchs der Steuereinnahmen hervorgerufen teilweise durch Steuergeschenke an die Reichen , der staatlichen Hilfe für private Banken sowie der Inanspruchnahme der Finanzmärkte, um diese Schulden zu exzessiven Zinssätzen zu bedienen.

Shelburne, Restoring Stability to Europe , Juni , wo sogar ein Rückgang der relativen Schulden feststellbar ist. Tsaveas und Melina A. Current account determinants and external sustainability in periods of structural change. Economic Change and Restructuring.

EMU and the Greek crisis: Dieser wollte auf die Art die Deflation bekämpfen. Diese Idee wurde von Roosevelt aufgegriffen, sollte aber erheblich konsequenter umgesetzt werden. Geführt wurde sie von Hugh S. Die NRA erarbeitete in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsvertretern einen Verhaltenskatalog, auf den sich Unternehmer freiwillig verpflichten konnten.

Dazu gehörten der Verzicht auf unfairen Preis- Wettbewerb, Mindestpreise, Mindestlöhne, die Anerkennung von Gewerkschaften, [60] die Einführung der Stundenwoche etc. Dies sollte die Unternehmen in die Lage versetzen, wieder Arbeitnehmer einzustellen. Allerdings war die Selbstverpflichtung faktisch nicht ganz freiwillig. Unternehmen, die mit diesem Symbol nicht werben konnten, gerieten in die Gefahr, von Kunden boykottiert zu werden.

Herbert Hoover hatte die Bildung von Genossenschaften zur Reduzierung der Investitionskosten und der laufenden Kosten angeregt, wieder andere hatten den staatlichen Ankauf und die Vernichtung von Lebensmitteln vorgeschlagen. Es wurden Beihilfen für Landwirte beschlossen, die ihre Produktion verringerten. Dadurch sollten die Preise für landwirtschaftliche Produkte stabilisiert werden. Auch weil das Gesetz bei der ländlichen Bevölkerung sehr populär war, wurde der AAA hinsichtlich der Einwände des Obersten Gerichtshofs reformiert und neu verabschiedet.

Er besteht im Wesentlichen noch heute. Die gegründete Farm Credit Administration organisierte die Umschuldung in längerfristige zinsgünstige Kredite. Entsprechend der Haltung der meisten US-Bürger war auch die Roosevelt-Regierung der Ansicht, dass es für die Arbeitsmoral besser sei, Arbeitslosenunterstützung durch bezahlte Arbeit zu leisten.

In Bezug auf die vom progressiven Flügel der Demokraten geforderten öffentlichen Bauvorhaben public works gab sich Roosevelt reserviert, weil diese bei ungeeigneten Projekten schnell zu einer relativ teuren Form der Armenfürsorge werden konnten. Mit dem fertiggestellten Wilson-Staudamm gab es ein frühes, von Progressiven initiiertes öffentliches Bauprojekt, dessen Nutzung zur Stromerzeugung mit Hilfe der Präsidenten Calvin Coolidge und Hoover aus ideologischen Gründen bisher erfolgreich sabotiert worden war.

Mit diesen Staudämmen sollten zukünftig Überschwemmungen verhindert, die Malaria ausgerottet und die bis dahin unterentwickelte Region mit Elektrizität versorgt werden. In der Wohnungspolitik bestand grundsätzlich die Wahl zwischen öffentlichem Wohnungsbau und der Förderung des Eigenheimbaus. Anders als in den meisten europäischen Staaten setzte Roosevelt den Schwerpunkt auf die Eigenheimförderung.

Vor bestand die Situation, dass Banken Eigenheimkredite nur mit einer kurzen Laufzeit von 5—10 Jahren vergaben. Diese Politik wurde teilweise dafür kritisiert, dass das untere Drittel der Bevölkerungsschicht von der Eigenheimförderung nicht profitieren konnte.

Bush , Bill Clinton und George W. Die Politik blieb aber auf die Hilfe für die Ärmsten der Armen beschränkt. In dieser Phase ging es überwiegend um langfristige Lösungen. Hinter dieser Einigkeit hatten sich jedoch die zwischen Demokraten und Republikanern sowie innerhalb der Demokratischen Partei bestehenden tiefen politischen Differenzen nur verborgen. Diese brachen wieder auf, als sich die konjunkturelle Situation wieder aufhellte. Sie wandten sich gegen staatliche Regulierung der Wirtschaft, gegen die Höhe der Steuern, gegen den Umfang der Sozialhilfe und der öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogramme.

Die Gesellschaft unterstützte auch eine rassistische Gruppe, die in den Südstaaten der USA Bilder verbreitete, auf denen die als Bürgerrechtlerin bekannte First Lady zusammen mit Afroamerikanern abgebildet war. Butler Roosevelt informierte, stritt du Pont ab, etwas damit zu tun zu haben. Politisch einflussreich waren zu dieser Zeit insbesondere auch einige bisweilen als Populisten bezeichnete Persönlichkeiten.

Er warb für seinen Townsend Plan , der eine staatliche Altersrente für alle Bürger im Alter von über 60 Jahren vorsah. Dennoch konnte er für seine Petition 20 Millionen Unterstützer vorweisen. Der Plan war zwar fiskalisch so nicht durchführbar, die Gesellschaft hatte jedoch 7 Millionen Mitglieder, und es bestand kein Zweifel, dass Long eine Präsidentschaftskandidatur anstrebte. Andererseits zeigten sie, dass politische Konkurrenz nicht nur von den Konservativen zu befürchten war.

Dagegen spricht nach David M. Kennedy allerdings, dass die meisten Projekte bereits lange vor den Erfolgen der Populisten geplant und vorbereitet worden waren. Aufgrund der zeitlichen Perspektive könne lediglich der Wealth Tax Act als Antwort auf die Herausforderung durch die Populisten gesehen werden.

Bis bestanden viele einzelne Sozialhilfeprogramme der Bundesländer zur Linderung der Armut, die mit Bundeszuschüssen aufgestockt wurden. Öffentliche Rentenversicherungen gab es formell in einigen Bundesstaaten, sie waren aber ausnahmslos alle stark unterfinanziert und damit praktisch bedeutungslos. Das Fehlen einer Sozialversicherung machte die Vereinigten Staaten unter den modernen Industriestaaten zu einem Ausnahmefall.

Unter dieser Tatsache litten die Bürger während der Depression. Mit seiner Hilfe sollten die sozialen Probleme bewältigt werden. Weiterhin wurden Bundeszuschüsse zu den in Verwaltung der Einzelstaaten betriebenen Arbeitslosenversicherungen eingeführt. Zur Finanzierung wurde eine neue Steuer die Payroll tax eingeführt, mit der ein Arbeitgeberanteil und ein Arbeitnehmeranteil an die Staatskasse abgeführt wird.

Roosevelt hatte auf einer separaten Steuer bestanden, damit die Steuereinnahmen nicht für andere Zwecke genutzt werden können. Morgenthau berief sich darauf, dass die Sozialversicherungen unbezahlbar würden, wenn diese Bevölkerungsgruppen als typische Geringverdiener ebenfalls Versicherungsleistungen erhielten.

Auch die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung war zunächst nicht mehrheitsfähig. Roosevelt hoffte aber, dass der Social Security Act zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden könnte. Gewerkschaften gab es bereits lange vor Da die meisten Arbeitgeber Gewerkschaften nicht anerkannten, liefen Streiks oft gewaltsam ab, indem Streikende die Streikbrecher gewaltsam am Betreten der Fabrik hinderten und Arbeitgeber Schläger anheuerten, welche die Fabrik schützen und Streikende zerstreuen sollten.

Gelegentlich wurde auch die Polizei gegen Streikende eingesetzt bzw. Dabei kam es immer häufiger zu schweren Auseinandersetzungen mit vielen Verletzten und manchmal sogar Toten. Daraufhin riefen die lokalen Gewerkschaften einen Generalstreik aus, an dem sich Vor allem Robert F. Wagner drängte daher auf eine gesetzliche Anerkennung der Gewerkschaften.

Arbeiter durften seitdem nicht mehr wegen einer Gewerkschaftsmitgliedschaft entlassen werden. Auch ein formelles Streikrecht wurde eingeführt. Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter verdoppelte sich von bis auf 7 Millionen. Ford oder General Motors zurück, die sich bis dahin erfolgreich gegen Gewerkschaften gewehrt hatten. Weiterhin wurde Kinderarbeit von Kindern unter 16 Jahren verboten. Um das Gesetz durch den Kongress zu bringen, in dem Südstaaten-Abgeordnete eine entscheidende Fraktion bildeten, mussten Hausangestellte und Farmarbeiter vom Schutzbereich ausgenommen werden.

Die Roosevelt Administration hoffte aber, den Anwendungsbereich des Gesetzes zu einem günstigeren Zeitpunkt später auch auf diese Berufsgruppen erweitern zu können. Nach Erlass des Gesetzes erhöhten sich unmittelbar die Löhne von Er bezeichnete die Lage als Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung. Keynes hatte mehrfach versucht, Roosevelt von einem Konjunkturstimulus durch Deficit spending zu überzeugen.

Zu letzteren gehörte insbesondere der Finanzminister Henry Morgenthau. Bereits unter Hoover war eine deutliche Erhöhung der Einkommensteuer verabschiedet worden, welche die Staatseinnahmen erhöhte. Zudem hatte Roosevelt bei Regierungsantritt deutliche Ausgabenkürzungen beispielsweise bei den Pensionen durchgesetzt Economy Act. Im Ergebnis betrug das Haushaltsdefizit des Bundeshaushalts von bis ca. Schlesinger meint, der Brain Trust sei während des Second New Deal gegenüber der Idee einer keynesianischen Konjunkturpolitik aufgeschlossener gewesen als noch während des First New Deal.

Kennedy bezweifelt das, eine solche Entwicklung lasse sich an der konkreten Politik kaum festmachen. Roosevelt und sein Brain Trust kamen zu der Überzeugung, dass die Arbeitslosigkeit nicht wieder genauso schnell verschwinden würde, wie sie ausbrach. Damit wurde 3,5 Millionen arbeitsfähigen Arbeitslosen eine bezahlte Arbeit angeboten. Verantwortlich dafür waren neben der bereits gegründeten Public Works Administration seit vor allem die Works Progress Administration unter der Leitung von Harry Hopkins.

Zum Beispiel dominierten einige wenige Holdinggesellschaften den gesamten Energiemarkt. Zu dieser Zeit gab es in den Vereinigten Staaten viele pyramidenförmig organisierte, also mehrstufige Holdings.

Hier musste der operative Teil der Gesellschaft exzessiv hohe Gewinne erwirtschaften, um die verschiedenen übergeordneten Gesellschaften zu finanzieren. Alle mehr als zweistufigen Holdinggesellschaften, die keine triftigen Gründe für diese Struktur nennen konnten, wurden zerschlagen. Finanzminister Morgenthau bezeichnete den Wealth Tax Act gegenüber Finanzbeamten als ein Wahlkampfdokument, ein Gesetz, das die Staatseinnahmen nur unwesentlich erhöhen sollte.

Im Kongress wurde das Gesetz abgeschwächt — kleinere Kapitalgesellschaften waren von den Regelungen weitgehend ausgenommen. Anders als bei dem Wealth Tax Act stand bei diesem Gesetz eine Erhöhung des Steuerertrags im Vordergrund, da der Kongress kurz zuvor auf eigene Initiative ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Auszahlung der ausstehenden Bonuszahlungen für Veteranen des Ersten Weltkriegs — insgesamt 2 Milliarden Dollar — von auf vorzog.

Bei der Amtsübernahme durch Roosevelt war der Oberste Gerichtshof überwiegend mit Richtern auf Lebenszeit besetzt, die von republikanischen Präsidenten nominiert worden waren. In den er- und er-Jahren wurden vier der Richter am Obersten Gerichtshof als die Four Horsemen of Reaction bekannt, denen es immer wieder gelang, eine Mehrheit mindestens 5 der 9 Richter zu organisieren, mit der etliche progressive Gesetze für verfassungswidrig erklärt wurden.

Zu diesem Zeitpunkt hoffte Roosevelt noch, dass einer der Richter in Ruhestand gehen würde und die Mehrheitsverhältnisse durch eine neue Richternominierung geändert werden könnten.

Nachdem weitere Gesetze, vor allem der Agricultural Adjustment Act und das Mindestlohngesetz des Bundesstaates New York, für verfassungswidrig erklärt wurden, kam Roosevelt zu der Überzeugung, dass der Oberste Gerichtshof alle wesentlichen Teile des New Deal kassieren würde und das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative zugunsten der Judikative faktisch unterlaufen wolle. Auch der ehemalige Präsident Hoover kritisierte die Entscheidungen als einen zu weitgehenden Eingriff in legislative Kompetenzen.

Mit der Judicial Procedures Reform Bill of sollte dem amerikanischen Präsidenten die Befugnis eingeräumt werden, für jeden über jährigen Richter, der sich weigerte, in Ruhestand zu gehen, zusätzliche neue Richter zu ernennen. Sie wurde aber von den Republikanern sowie von einigen demokratischen Abgeordneten als Eingriff in die Gewaltenteilung scharf kritisiert. Richter Owen Roberts , der zuvor häufig mit den Four Horsemen gestimmt hatte, stimmte nun mit dem progressiven Flügel des Gerichts.

Am deutlichsten wurde der Wechsel in der richterlichen Entscheidung, mit der das Mindestlohngesetz im Bundesstaat Washington für verfassungskonform erklärt wurde — nur ein Jahr zuvor war das Mindestlohngesetz von New York für verfassungswidrig erklärt worden. Kennedy geht davon aus, dass die zunehmende öffentliche Kritik an der Rechtsprechungspraxis der Four Horsemen of Reaction und der erdrutschartige Wahlsieg Roosevelts im November bei der Änderung der Rechtsprechung eine Rolle gespielt haben.

Nach der Phase konservativer Rechtsprechung begann im Jahr eine längere Phase liberaler Verfassungsrechtsprechung. William Rehnquist fasste den Verfassungswandel wie folgt zusammen:. Seit gab es keine Reformankündigungen mehr. Roosevelts Bestreben ging seitdem dahin, den New Deal zu verstetigen.

Mit der Neubestimmung des Begriffs Liberal bezog er sich auf den Philosophen John Dewey , der bereits für ein neues Liberalismusverständnis plädiert hatte. Diese Neudefinition wurde in der politischen Diskussionen übernommen. Seitdem wird Liberalismus in den Vereinigten Staaten weniger mit der Verteidigung unternehmerischer Freiheit, als mit einer arbeitnehmerfreundlichen Politik assoziiert.

In der Anfangszeit des New Deal war den Menschen nicht klar, ob es einen klaren demokratischen Weg jenseits von Kommunismus und Faschismus geben könnte. Dies veranlasste manche Kritiker dazu auch den New Deal dieser Tendenz zuzuordnen. Johnson auch personelle Kontinuität bestand. Von Historikern werden Vorwürfe des Extremismus nicht geteilt.

Der Faschismusforscher Stanley Payne kommt in A History of Fascism, — zu dem Ergebnis, dass die Idee des Faschismus nicht in die Vereinigten Staaten ausstrahlte und in den USA vorhandene präfaschistische Aspekte, wie etwa Rassismus, während der er in ihrer Bedeutung eher ab statt zunahmen.

Historiker haben zwei wesentliche Gründe für die in der zweiten Welle der Red Scare resultierenden Angriffe eines Teils der Konservativen gegen Liberale ausgemacht. Zum einen war dies die überwältigende Popularität von Franklin D. Roosevelt und der in der Bevölkerung plötzlich aufgetretene Enthusiasmus für Staatsinterventionismus , die in einer kontinuierlichen demokratischen Mehrheit in dem Kongress resultierte. Zum anderen mussten Konservative hilflos zusehen, wie sich die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes innerhalb weniger Jahre stark veränderten, was sie als zutiefst schockierend empfanden.

Denn viele Konservative befürworteten eine Freie unregulierte Marktwirtschaft und sahen Staatseingriffe in die Wirtschaft als Sündenfall an. Dewey solche Präsidentschaftskandidaten, welche dem New Deal nicht feindlich gegenüberstanden. Eisenhower , der auch als gewählter Präsident zu dem allgemeinen New-Deal-Konsens stand. In einem privaten Brief erklärte er seinen Standpunkt wie folgt:.

There is a tiny splinter group of course, that believes you can do these things … Their number is negligible and they are stupid. Es gibt natürlich eine kleine Splittergruppe die glaubt derartiges tun zu können … Ihre Anzahl ist jedoch vernachlässigbar und sie sind dumm. Auch unter dem republikanischen Präsidenten Eisenhower erfolgte eine Ausweitung der Sozialversicherungen und eine Erhöhung des Mindestlohns. Unter den demokratischen Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Die Präsidentschaftswahl endete zwar in einer deutlichen Niederlage, die Spekulationen über den Niedergang der Republikanischen Partei anheizte.

Auch wurde Nachfragepolitik offiziell abgelehnt und reine Angebotspolitik als Alternative propagiert. Gleichzeitig erhöhte die Regierung Reagan die Rüstungsausgaben deutlich, was mit ihren typischen Auswirkungen Belebung der Wirtschaft, Erhöhung der Staatsverschuldung eine Form staatlicher Nachfragepolitik war. In jüngster Zeit wurden unter Bezugnahme auf den New Deal Vorschläge zur Überwindung der durch die Finanzkrise ab aufgetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemacht.

Auf den New Deal nimmt auch das Konzept des Green New Deal bezug, mit dem verschiedene Ansätze zu einer ökologischeren Gestaltung der Marktwirtschaft formuliert werden.

Die Fragen, was der New Deal eigentlich gewesen ist und wie erfolgreich er war, sind bis heute umstritten. Die Beantwortung der Frage nach seinem Erfolg hängt auch von der Perspektive ab. Es ist zu klären, ob man den Erfolg oder Misserfolg des New Deal an der Überwindung des bei Roosevelts Amtsantritt bestehenden desolaten Zustands der amerikanischen Wirtschaft misst oder an dem Wunsch nach Vollbeschäftigung, voller Produktionsauslastung und hoher Massenkaufkraft.

Einerseits können in der Grundsteinlegung eines Sozialstaates und darin, dass das Recht eines jeden Amerikaners auf einen anständigen Lebensunterhalt zum Bestandteil des Alltags wurde, Meilensteine amerikanischer Sozialpolitik gesehen werden.

Jenseits der Kontroversen gibt es eine Reihe von Feststellungen, auf die sich alle Interpreten einigen können: Mit der massiven Interventionspolitik des Staates in fast allen Gesellschaftsbereichen gab der New Deal einer entmutigten, verunsicherten und richtungslosen Nation neue Hoffnung. Jahrhundert, die sozialpolitischen Gesetze stellten aber lediglich bescheidene Anfänge dar.

Diese Ausweitung ging einher mit einer Verringerung der politischen Bedeutung der Bundesstaaten, die vor dem New Deal eine alleinige Kompetenz für Sozialpolitik gehabt hatten. Die Bürger begannen sich mit ihren Problemen eher an die Bundesregierung zu wenden. Gleichzeitig erhöhte sich durch die gemeinsamen Aufgaben die Abhängigkeit der Bundesstaaten von Finanzhilfen der Bundesregierung.

Die wirtschaftliche Erholung setzte ein und mit Ausnahme eines scharfen Einbruchs im Jahr blieb das Wirtschaftswachstum anhaltend hoch.