Aufhebung einer Kündigung durch Arbeitgeber

 


Diese Mehrdeutigkeit geht zu Lasten des Verwenders: Fallbeispiele zum gesetzlichen Rücktrittsrecht: Ansprüche können sich aber auch aus einer betrieblichen Übung ergeben. Kommt die Arbeitgeberin dieser Anforderungen nicht nach, muss sie dem Gekündigten allenfalls eine Strafzahlung ausrichten.

Gesetzliches Rücktrittsrecht


Was Kündigungsfreiheit bedeutet, ist vielen nicht immer bewusst. Auch wenn das Recht gewisse Zeiten kennt, in denen nicht gekündigt werden darf sogenannte Sperrfristen und gewisse Gründe für eine Kündigung verpönt, gilt dennoch, dass es für eine ordentliche Kündigung keines besonderen Grundes bedarf — die Kündigung braucht grundsätzlich keiner Rechtfertigung. Das Gesetz schreibt auch keine besondere Form vor. Einzige Voraussetzung ist, dass der Kündigende der anderen Vertragspartei klar seinen Willen kundtut.

In letzter Zeit hat die Rechtsprechung nun immer mehr aus den Anstellungsverhältnissen beim Staat bekannte Grundsätze ins Privatrecht überführt. So hat das Bundesgericht namentlich bei älteren Arbeitnehmern befunden, dass eine Kündigung zwar gültig, jedoch missbräuchlich sei, wenn sie erfolge, ohne dass der Arbeitnehmer vorher angehört worden ist.

Erweise sich ein Arbeitnehmer für einen bestimmten Arbeitsplatz als nicht mehr geeignet, so müsse die Arbeitgeberin, bevor sie eine Kündigung ausspreche, eine andere Einsatzmöglichkeit des Arbeitnehmers prüfen. Kommt die Arbeitgeberin dieser Anforderungen nicht nach, muss sie dem Gekündigten allenfalls eine Strafzahlung ausrichten.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Art. Eine solche Begründungspflicht ist dann allerdings wieder verworfen worden. Das gilt auch für das Testament insgesamt. Der Widerruf erfolgt durch Vernichtung in der Absicht, das Testament aufzuheben, oder durch Veränderungen im Testament, die in dem Willen vorgenommen werden, die frühere Willenserklärung aufzuheben. Werden Veränderungen in zeitlichem Abstand vorgenommen, so sollte bei jeder Veränderung das Datum angegeben werden, zu dem sie erfolgt.

Klarer und vorzugswürdiger ist aber das Widerrufstestament. Ein weit verbreiteter Irrtum ist der, dass durch ein später errichtetes Testament das früher errichtete automatisch als aufgehoben gilt.

Als aufgehoben gelten nur diejenigen Verfügungen in dem älteren Testament, die im Widerspruch zu den Verfügungen im neueren Testament stehen. Es besteht daher die Möglichkeit, dass mehrere Testamente nebeneinander gültig sind.

Möchte man sicher gehen, empfiehlt es sich, wenn man das nunmehr Gewollte ganz neu niederschreibt und das überholte Testament vernichtet. Das Widerrufstestament kann in jeder Testamentsform errichtet werden, unabhängig davon, in welcher Form das widerrufene Testament errichtet wurde.

Nottestamente gelten als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Das Widerruftestament gilt hiernach als nicht errichtet, so dass der Widerruf hinfällig und das widerrufene Testament wieder gültig wäre. Das Widerruftestament muss allen Erfordernissen einer letztwilligen Verfügung entsprechen und den Willen, das frühere Testament aufzuheben, klar zum Ausdruck bringen.

Handeln dagegen die Ehegatten nicht gemeinsam, so ist zwischen einseitigen und wechselbezüglichen Verfügungen zu unterscheiden. Einseitige Verfügungen können einseitig durch Testament widerrufen werden. Bei der Vernichtung oder Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments durch einen Ehegatten ohne Einverständnis des anderen lassen sich nur einseitige Verfügungen widerrufen.

Die wechselbezüglichen Verfügungen bleiben trotz der einseitigen Vernichtung wirksam.